Unterstützungsleistungen bei der Bearbeitung von Vorhaben im Rahmen von Förderprogrammen | Thüringer Aufbaubank - Anstalt öffentlichen Rechts | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-06-06	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Rahmenvereinbarungen ist die Unterstützung der Thüringer Aufbaubank in der Bearbeitung von Förderprogrammen bei Arbeitsspitzen. Die Unterstützung erstreckt sich auf die zuschussbezogene und verwaltungsrechtliche Erst-, Weiter- sowie ggf. Schlussbearbeitung von Vorhaben im Rahmen von Förderprogrammen, die aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln finanziert werden. Die Bearbeitung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweisen und sonstigen Verlautbarungen. Die Bearbeitung erfolgt auf bereitgestellten elektronischen Antrags- oder sonstigen Bearbeitungssystemen der TAB oder anderer Anbieter. Im Einzelnen ergeben sich die Art und der Umfang der zu vergebenden Leistungen aus folgenden Dokumenten:
Anlage A1 Verfahrensbedingungen,
Anlage A2 Leistungsbeschreibung,
Anlage A3 Rahmenvereinbarung Los 1,
Anlage A3 Rahmenvereinbarung Los 2.

Beschreibung der Beschaffung

Die Thüringer Aufbaubank vergibt Förderungen im Auftrag verschiedener Ministerien des Freistaats Thüringen. Durch die z.T. vergleichsweise kurzfristige oder gleichzeitige Auflegung und Umsetzung von mehreren Förderrichtlinien, die Gestaltung der jeweiligen Antragsprozesse, haushaltsrechtliche Restriktionen sowie Schwankungen bei Antragseingängen durch punktuell sehr hohe Nachfrage kommt es regelmäßig zu Arbeitsspitzen. Interne Ressourcen können nicht permanent zu deren Abdeckung vorgehalten werden, da dies zu Leerläufen zwischen verschiedenen Programmen bzw. Antragsphasen und Auszahlungsspitzen führen kann.
In diesem Los 1 sucht die Thüringer Aufbaubank Dienstleister, die bei Arbeitsspitzen in der Bearbeitung von Förderprogrammen unterstützen.
Die Unterstützung erstreckt sich auf die zuschussbezogene und verwaltungsrechtliche Erst-, Weiter- sowie Schlussbearbeitung von Vorhaben im Rahmen von Förderprogrammen, die aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln finanziert werden. Die Bearbeitung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweisen und sonstigen Verlautbarungen (z.B. FAQ). Die Bearbeitung erfolgt auf bereitgestellten elektronischen Antrags- und Bearbeitungssystemen der Thüringer Aufbaubank oder anderer Anbieter. Die im Rahmen von Los 1 zu bearbeitenden Fördervorhaben sind komplexerer Natur und können auch die Bearbeitung von sog. Corona-Programmen umfassen.
Näheres siehe Anlage A2 Leistungsbeschreibung zu Los 1 und Anlage A3 Rahmenvereinbarung Los 1.

Beschreibung der Beschaffung

Die Thüringer Aufbaubank vergibt Förderungen im Auftrag verschiedener Ministerien des Freistaats Thüringen. Durch die z.T. vergleichsweise kurzfristige oder gleichzeitige Auflegung und Umsetzung von mehreren Förderrichtlinien, die Gestaltung der jeweiligen Antragsprozesse, haushaltsrechtliche Restriktionen sowie Schwankungen bei Antragseingängen durch punktuell sehr hohe Nachfrage kommt es regelmäßig zu Arbeitsspitzen. Interne Ressourcen können nicht permanent zu deren Abdeckung vorgehalten werden, da dies zu Leerläufen zwischen verschiedenen Programmen bzw. Antragsphasen und Auszahlungsspitzen führen kann.
In diesem Los 2 sucht die Thüringer Aufbaubank Dienstleister, die bei Arbeitsspitzen in der Bearbeitung von Förderprogrammen unterstützen.
Die Unterstützung erstreckt sich auf die zuschussbezogene und verwaltungsrechtliche Erst- und Weiterbearbeitung von Vorhaben im Rahmen von Förderprogrammen, die aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln finanziert werden. Die Bearbeitung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweisen und sonstigen Verlautbarungen (z.B. FAQ). Die Bearbeitung erfolgt auf bereitgestellten elektronischen Antrags- und Bearbeitungssystemen der Thüringer Aufbaubank oder anderer Anbieter. Die im Rahmen von Los 2 zu bearbeitenden Fördervorhaben sind von weniger komplexer Natur.
Näheres siehe Anlage A2 Leistungsbeschreibung zu Los 2 und Anlage A3 Rahmenvereinbarung Los 2.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche Verhältnisse: Vorlage der Geschäftsberichte der letzten 3 Geschäftsjahre, die uneingeschränkt testiert sind und einwandfreie wirtschaftliche Verhältnisse zeigen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufshaftpflichtversicherung: Nachweis, dass im Falle der Zuschlagserteilung für den Zeitraum der Auftragserfüllung eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von mindestens € 4.000.000 besteht. Es ist eine aktuelle Bescheinigung einer Versicherung über die Existenz einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine aktuelle Bescheinigung der Versicherung, dass ein derartiger Versicherungsschutz im Auftragsfall für den Bieter / die Bietergemeinschaft bestehen wird, beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur Befähigung zur Berufsausübung: i) Unternehmensbeschreibung, knappe Darstellung der internen Organisation
ii) Nachweis der Eintragung im berufs- oder Handelsregister des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (nicht älter als 1 Jahr)
iii) Mindestumsatz der letzten drei vollständigen Geschäftsjahre des Gesamtunternehmens im Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von € 5.000.000;
iv) Eigenerklärung, dass keine Interessenkollision mit aktuellen bzw. früheren Aufträgen besteht

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Es sind mindestens drei Referenzen einzureichen. Diese müssen ausgeführte vergleichbare Leistungen für Länderministerien nebst nachgeordneten Behörden oder öffentliche Banken in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren nachweisen. Eine Vergleichbarkeit liegt vor bei einschlägigen Erfahrungen im Bereich der Bearbeitung von Förder- oder Billigkeitsleistungen oder in der Sachbearbeitung von Vorgängen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, in welchen aus mehreren Unterlagen Angaben zu erheben und zu vergleichen sind sowie zur fallabschließenden Bearbeitung ein Votum abzugeben ist.
Mindestens eine der einzureichenden Referenzen muss die Bearbeitung von folgenden Corona-Programmen nachweisen: Überbrückungshilfe I – III, III Plus oder IV, Novemberhilfe, Dezemberhilfe.
Aus der Beschreibung der Referenz muss klar erkennbar sein, welche Leistungen der Bieter / die Bietergemeinschaft selbst durchgeführt hat. Die bloße untergeordnete Mitwirkung ist nicht ausreichend.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben bei den Referenzauftraggebern zu überprüfen.
Der Nachweis einer vergleichbaren Referenz hat die in Anlage B8 Referenzen Los 1 angegebenen Informationen zu beinhalten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit: Die Eigenerklärungen sind von jedem Bieter, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem Dritten / Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft berufen will (sog. Eignungsleihe), beizubringen (siehe Anlagen B5 und B6 der Vergabeunterlagen). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit auch von Dritten / Nachunternehmern ohne Eignungsleihe zu erbringen.
Die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit enthält Angaben zu: a) Insolvenzverfahren und Liquidation, b) zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, c) Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, d) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Obwohl im Feld BT-743 "erforderlich" eingetragen ist, ist tatsächlich KEINE elektronische Rechnungslegung erforderlich und nicht zulässig. Die (technisch nicht mögliche) Eintragung "nicht zulässig" ist gewünscht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hingewiesen wird auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 GWB:
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach §§ 135 ff GWB haben alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht.
Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte der Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen wesentlichen Bestandteilen von den Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Unterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen könnten, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen, und dies in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).
Der Auftraggeber ist bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 GWB). Ein Bieter hat sich daher in einem solchen Fall zur Durchsetzung seiner Rechte an die Vergabekammer zu wenden.