Vereinbarung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Hygienepapier, Flüssigseife, Spendern und Abfallkörben

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vereinbarung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Hygienepapieren (Falthandtuchpapier, Rollenhandtuchpapier, Toilettenpapier), Flüssigseife sowie zugehörigen Spendern und Drahtgitter-Abfallkörben für diverse Lieferstellen im Essener Stadtgebiet.

Im Stadtgebiet Essen befinden sich rund 300 Bedarfsstellen (Schulen, Verwaltungsgebäude, Büchereien, Sportanlagen, Bäder, Friedhöfe, Kindergärten und andere Einrichtungen).

Beschreibung der Beschaffung

Die im Preisblatt aufgeführten Mengen stellen den voraussichtlichen jährlichen Bedarf dar und basieren auf den aus Vorjahren ermittelten Abrufmengen.
Die Mengenangaben sind durch den Auftraggeber so genau wie möglich ermittelt worden. Beim Abruf kann es trotz gewissenhafter Schätzung seitens des Auftraggebers zur Unterschreitung, aber auch zur Überschreitung der genannten Mengen kommen. Für beide Situationen sind die Preise unverändert gültig, eine nachträgliche Kalkulation bzw. Ansprüche des Auftragnehmers wegen Mehr- oder Minderleistungen ist ausgeschlossen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.
Aus dieser Rahmenvereinbarung können während der Vertragslaufzeit Leistungen bis zu dem jeweiligen Gesamtauftragswert des Loses vom Auftraggeber abgerufen werden. Ist dieser Betrag erreicht, ist kein weiterer Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung möglich. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auftragsänderung entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben (insbesondere gem. § 132 GWB) bleibt unberührt.

Hinsichtlich der ausgeschriebenen Artikel gelten die Spezifikationen gemäß der Leistungsbeschreibung; bitte beachten Sie, dass jegliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses zum Ausschluss Ihres Angebotes von der weiteren Wertung führen.

Für alle Positionen des zweiten Loses sind mit Abgabe des Angebotes Hersteller und Modell im Preisblatt anzugeben und Datenblätter beizufügen.

Zudem behält sich die Auftraggeberin im Rahmen der Angebotsauswertung die Möglichkeit einer Bemusterung von allen Positionen des zweiten Loses vor. Die Bieter haben auf Anforderung innerhalb von 3 Werktagen (Mo.-Fr.) originalverpackte Muster einzureichen. Die Muster sind an folgende Adresse zu versenden bzw. zu liefern:

Stadt Essen
Interner Service und Personalverwaltung
z. Hd. Hr. Eßler
Raum U 1.18a
Porscheplatz 1
45127 Essen

Die Anlieferung von Mustern ist werktags (Mo. - Fr.) möglich und ist zuvor zwingend mit Herrn Eßler abzusprechen (Tel.: 0201/88-11360).

Die Ziffer 3.5 der zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Essen ist zu beachten.

Die Ausschreibung der Leistung erfolgt in zwei Losen, die sich wie folgt darstellen:

Los 1 - Lieferung von Rollenhandtuchpapier, Multifold-Handtuchpapier und Flüssigseife der Marke "Tork"

Los 2 - Lieferung von Handtuchpapier, Toilettenpapier, Falthandtuchspendern, Abfallbehältern sowie Jumbo-Toilettenpapierrollen und den dazugehörigen Spendern

Der Leistungszeitraum beträgt zwei Jahre und erstreckt sich vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026. Der Rahmenvertrag endet automatisch mit Ablauf der vorgeschriebenen Vertragslaufzeit.

Die Lieferung muss spätestens 5 Werktage (Mo. - Fr.) nach Beauftragung erfolgen. Die Beauftragung erfolgt durch Einzelabrufe. Die Frist beginnt am Tag nach dem erfolgten Einzelabruf seitens der Stadt Essen. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Lieferfristen ist wesentlicher Bestandteil und zwingend zu beachten.
Für die Auslieferung an Schulen bleiben Ferienzeiten unberücksichtigt, d. h. sie verlängern die 5-Werktagespflicht nicht.

Allgemeine Lieferbedingungen:

- Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle an die jeweilige städtische Einrichtung bis in den angegebenen Raum bzw. in das angegebene Lager.

- Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter*innen des Händlers. Die Beauftragung von Paketdiensten und Speditionen ist nur dann zulässig, wenn diesen aufgegeben wird, dass die Lieferung frei Verwendungsstelle zu erfolgen hat.

- Der Warenempfang ist auf dem Lieferschein quittieren zu lassen und den jeweiligen Rechnungen beizufügen.

- Falsche Zustellungen oder Retouren gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Die Verwender*innen sind angewiesen, die Annahme zu verweigern, wenn die Ware falsch oder nicht frei Verwendungsstelle geliefert wird. Die Abnahme ist nur dann garantiert, wenn die Ware vertragsgemäß geliefert wird. Sollten beim Verwender durch nicht vertragsgemäße Lieferungen Bedarfslücken entstehen, erfolgt durch die Auftraggeberin ein Deckungskauf zu Lasten des Auftragnehmers.

- Zwischenlieferungen dürfen nicht mit zusätzlichen Lieferkosten versehen werden.

- Besonderer Hinweis für Schulen:
Die Belieferung der Schulen erfolgt teilweise in den Keller, das Erdgeschoss sowie das 1. und 2. Obergeschoss der Gebäude. Es sind teilweise keine Lastenaufzüge vorhanden. Die Paletten müssen teilweise abgetragen werden.

Das Befahren der Schulgelände ist nach Absprache mit der Schulleitung oder Hausmeister*in in den meisten Fällen möglich. Hierbei ist äußerste Vorsicht geboten, insbesondere beim Befahren während der Pausenzeiten.

Der Bieter ist verpflichtet mit dem Angebot das Formular "Eigenerklärung zur Anlieferung" einzureichen. Damit soll sichergestellt werden, dass sämtliche genannten Lieferbedingungen eingehalten werden.

Die in dem Preisblatt bzw. den Preisblättern genannten Preise für die einzelnen Positionen sind Netto-Festpreise. Durch diese Preise werden sämtliche Leistungen des Lieferanten, insbesondere Anlieferung (bis zur Verwendungsstelle), Fracht, Mautgebühren, Umpackkosten, Liefer- und Transportversicherung, Verpackung, Rohstoffpreise und sonstige Kosten und Lasten abgegolten.
Die Angebotspreise haben eine Gültigkeit bis zum Ende der Laufzeit.

Die konkreten Produktanforderungen, Anforderungen an Gütezeichen, Regelungen zu Produktänderungen, Ersatzlieferungen und Vertragsstrafen sowie Besonderheiten bei den Lieferadressen und weitere Verfahrenshinweise entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.

Beschreibung

Das im Preisblatt bei Los 2, Pos. 1, 2 und 5 geforderte Gütezeichen "Blauer Engel DE-UZ 5" (oder ein gleichwertiges Gütezeichen) ist für die jeweiligen Produkte mittels eines Zertifikats bei der Angebotsabgabe nachzuweisen. Zur Gleichwertigkeit von Gütezeichen ist Abschnitt V der Leistungsbeschreibung zu beachten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage "Eigenerklärung zur Eignung")

Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage "Eigenerklärung zur Eignung")
- Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage "Eigenerklärung zur Eignung")
- Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage "Eigenerklärung zur Eignung")

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
Die Anlage "Eigenerklärung zur Eignung" fordert, neben den bereits vorgenannten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten:
o Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)
o Angabe von drei Referenzen
- Der Bieter hat mindestens eine Referenz für die Erbringung vergleichbarer Leistungen nachzuweisen. Als vergleichbar werden hierbei Referenzen bewertet, deren Gegenstand die Lieferung von Hygienepapieren für einen Auftraggeber mit mindestens 200 Lieferstellen und einem jährlichen Auftragsvolumen in Höhe von mindestens 100.000 Euro brutto war. Die Bieterreferenzen müssen innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Einreichungsdatum des Angebotes) erfüllt worden sein, wobei es ausreicht, wenn das Ende des Leistungszeitraums in den genannten Zeitraum fällt. Mindestanforderung an die Eignung ist, dass der Bieter zumindest eine Referenz nachweist, die alle oben genannten geforderten Referenzeigenschaften erfüllt. Zur Erbringung des Nachweises über vergleichbare Referenzen werden die auf dem mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formular "Bieterreferenzen" getätigten Angaben des Bieters herangezogen.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68Y12NT7YV3


Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.