Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Es werden vier Lose gebildet. Die Teillose betreffen die Landgerichtsbezirke Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen. Die Rahmenvereinbarungen beginnen je am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monten wird wie folgt angenommen: Los 1: 278.153; Los 2: 298.587; Los 3 175.360 und Los 4: 129.113.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-20.

Wer?

• Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-08-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-08-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Referenznummer: 5400 E Verg - 9/24
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3677133.2 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: Los 1 - Erfurt
Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1060457.89 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 1 mit 278.153 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 347.691 Stück festgelegt.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar
Stadt: Erfurt
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: Los 2 - Gera
Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1123432.33 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monten wird für Los 2 mit 298.587 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 373.233 Stück festgelegt.

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda
Stadt: Gera
Ort der Leistung: Gera, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: Los 3 - Meiningen
Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 784 736 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 3 mit 175.360 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 219.200 Stück festgelegt.

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl
Stadt: Meiningen
Ort der Leistung: Schmalkalden-Meiningen 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: Los 4 - Mühlhausen
Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 708506.98 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 4 mit 129.113 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 161.391 Stück festgelegt.

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen
Stadt: Mühlhausen
Ort der Leistung: Unstrut-Hainich-Kreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Beschreibung
Ort der Leistung: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Los 1: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar Los 2: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda Los 3: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl Los 4: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen

Stadt: Thüringenweit

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-26 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-26 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 97 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-09-26 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Berufs-/Handelsregister 2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung 3. Entgeltgenehmigung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens; (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener Nachweis per Eigenerklärung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind. Nachweis per Eigenerklärung

Technische und berufliche Fähigkeiten

1. Referenzaufträge 2. Qualitätssicherung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit; (2) Angaben zur Qualitätssicherung Nachweis per Eigenerklärung

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

Beschreibung der Ausschlussgründe

Das Nichtvorliegen der folgenden
Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären,
dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr
vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das
Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1
Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe
von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im
Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige
Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das
Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren
Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das
Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames
Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach §
132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine
Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen
keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße
innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - §
98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für
das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a
GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I,
II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I
SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach §
404 II Nr. 3 SGB III

Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Nationale Registrierungsnummer: 16900547
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de 📧
Telefon: 036413070 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=709620 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/search.html?4&id=1258#results 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Nationale Registrierungsnummer: 16900334
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: 000 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 162-501722 (2024-08-20)

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