Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Allgemeine Eigenerklärung zur Eignung:
Ich/Wir erkläre(n), dass
a) über mein/unser Vermögen nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
c) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde(n) und/oder nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 € belegt worden bin/sind ODER, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),
d) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht wegen eines Verstoßes gegen die in § 42 Abs. 1 VgV i.V.m §§ 123, 124 und 125 GWB genannten Strafbestimmungen rechtkräftig verurteilt worden bin/sind, ODER, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),
e) ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind,
f) ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst erfülle(n) ODER durch Dritte, wobei ich/wir dies auf einem Beiblatt erläutern, falls ich/wir diese Voraussetzungen nicht selbst erfülle(n),
g) mir/uns bekannt ist, dass ich/wir wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und die als Nachunternehmer/Subunternehmer benannten Unternehmen eingerichtet sind, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Unterauftragnehmer übertragen darf/dürfen und kein Anspruch auf eine Zustimmung des Auftraggebers hierzu nach Vertragsabschluss besteht,
h) ich/wir keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bietern getroffen habe(n), Kenntnis der Inhalte anderer Angebote habe(n) oder anderen Bietern Kenntnis über Inhalte meines/unseres Angebots gegeben habe(n),
i) ich/wir mich/uns verpflichte(n), den von uns beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die in einem für uns verpflichtenden Tarifvertrag (Gebäudereinigerhandwerk) für den Beschäftigungsort vorgegebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren, unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG besteht (§ 8 AEntG),
j) ich/wir unverzüglich weitere gewünschte Angaben mache(n) bzw. Nachweise vorlegen werde(n), falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf, insbesondere zu meiner/unserer Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentralregister- oder Handelsregisterauszug),
k) ich/wir den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für mich/uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben,
l) ich/wir über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfüge(n), wonach der Bieter bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft mindestens in folgender Höhe versichert ist bzw. sind, oder ich/wir hiermit verbindlich zusichern, dass ich/wir im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der genannten Haftungssummen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornehme(n):
aa) Personenschäden mind. € 2.500.000,00
bb) Sach- und Vermögensschäden mind. € 1.000.000,00
cc) Bearbeitungsschäden mind. € 500.000,00
dd) Schlüssel- und Transponderverlust mind. € 150.000,00
Die genannten Risiken zu dem jeweiligen Buchstaben aa) - dd) werden in der jeweils genannten Höhe nebeneinander abgedeckt, wobei eine Versicherungsdeckung pro Versicherungsjahr jeweils bis zum zweifachen der oben genannten Deckungssummen ausreicht. Die Bestätigung des Versicherers über die gültige vorgenannte Versicherung übersenden wir dem Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich nach Vertragsschluss.
m) ich/wir in einem Berufs- oder Handelsregister im Sinne von § 44 VgV eingetragen bin/sind, und zwar in folgendem Register ___________ unter folgender Nummer: .