Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze 50 und 52

Regionalverband Großraum Braunschweig

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43 und ggf. 44 PBefG für das Teilnetz 50 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis Peine. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien nach § 42 PBefG in Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG ganz oder teilweise umzuwandeln und/oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-13.

Wer?

• Regionalverband Großraum Braunschweig

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze 50 und 52
Referenznummer: Teilnetze 50/52
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Teilnetze 50/52
Titel: Vergabe von Buslinienverkehren für die Teilnetze 52 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis Peine
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Der Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a PBefG. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43 PBefG für die Teilnetze 50 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis Peine. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien nach § 42 PBefG in Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG ganz oder teilweise umzuwandeln und/oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen. Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# 1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisi.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter können dort heruntergeladen werden. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt Verpflichtungserklärung Drittunternehmen. Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen. 3. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren. 4. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.daisikomm.de/xvg/D31194 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Peine 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-10 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Stadt: Peine

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-16 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, (s. Formblatt): Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen über die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen gemäß §§ 42, 43, 44 PBefG. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV)

Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, (s. Formblatt).: Mindestens erforderlich ist eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Gesamtdeckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen aus dem Zeitraum zwischen dem 1.1.2019 und dem Schluss der Angebotsfrist, (s. Formblatt): Mindestens eine Referenz über Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG mit einem Leistungsvolumen von mindestens 400.000 Fahrplan-Kilometer/Jahr als Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefG. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (s. Formblatt): Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem entsprechenden Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter T-1 und T-2 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt.: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem entsprechenden Formblatt für das eignungsleihende Drittunternehmen die Formblätter T-1, T-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Eigenerklärung zu § 5 Abs. 1 NTVergG, Formblatt E-9.: Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Regionalverband Großraum Braunschweig
Nationale Registrierungsnummer: DE304983599
Postanschrift: Frankfurter Straße
2
Postleitzahl: 38122
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Abteilung Regionalverkehr
E-Mail: vergaben@rv-bs.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D56213 🌏
Teilnahme-URL: https://www.daisikomm.de/xvg/D56213 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisi.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter können dort heruntergeladen werden. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen. 3. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren. 4. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.daisikomm.de/xvg/D31194 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153306 📞
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Angebotsfrist zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 180-555405 (2024-09-13)

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