Vergabe von Linienverkehren nach § 42 PBefG für den Westerwaldkreis | Kreisverwaltung des Westerwaldkreises | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-10-02	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Westerwald ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von Beförderungsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er beabsichtigt die Vergabe von Beförderungsleistungen gemäß § 42 PBefG für die folgenden Linien einschließlich der von diesen Linien verkehrlich erschlossenen Gebieten mit einer Laufzeit vom 15.12.2024 bis zum 09.12.2028 in drei Losen: Los 1 = Linie 439 (Hachenburg-Selters-Marienhausen-Dierdorf-Koblenz), Los 2 = Linie 419 (Höhr-Grenzhausen-Sessenbach-Nauort-Stromberg-Koblenz), Linie 964 (Ransbach-Baumbach-Sessenbach-Nauort-Stromberg), Linie 968 (Höhr-Grenzhausen Schulzentrum-Höhr-Grenzhausen Goethe Schule), Linie 970 (Deesen-Nauort-Vallendar), Linie 467 (Siershahn-Ransbach-Baumbach-Hilgert-Höhr-Grenzhausen), Los 3 = Linie 461 (Selters-Dierdorf-Sessenhausen-Ransbach-Baumbach-Höhr-Grenzhausen), Linie 958 (Niedersayn-Selters-Mogendorf-Montabaur-Dernbach), Linie 956 (Krümmel-Sessenhausen-Marienrachdorf). Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Westerwald beabsichtigt die Vergabe von Beförderungsleistungen gemäß § 42 PBefG für die Linie 439 (Hachenburg-Selters-Marienhausen-Dierdorf-Koblenz) einschließlich der von diesen Linien verkehrlich erschlossenen Gebieten mit einer Laufzeit vom 15.12.2024 bis zum 09.12.2028. Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Beschreibung der Optionen

Gemäß § 6 des Verkehrsvertrages obliegt die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes dem Auftraggeber kraft gesetzlicher Aufgabenzuweisung (vgl. § 5 Abs. 1 NVG RLP). Er muss zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Verkehrsinteresse Zu-, Ab- und Umbestellungen vornehmen können, ohne dass dies der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Dies schließt auch Veränderungen des Linienverlaufs und Linienverlängerungen oder -verkürzungen ein, soweit dies aus Sicht des Auftraggebers der Befriedigung von aus dem Bedienungsraum resultierenden Verkehrsbedürfnissen dient. Die Erhöhung der jährlich zu erbringenden Verkehrsmenge ist durch Zubestellungen jedoch nur in einem Korridor von bis zu insgesamt 25% des kalkulierten und preisfortgeschriebenen Vollkostenpreises zulässig. Bei Zu-, Ab- und Umbestellungen innerhalb des Korridors von +/- 25% des kalkulierten und preisfortgeschriebenen Vollkostenpreises ist der Zuschuss auf der Grundlage der vom Auftragnehmer im Preisblatt ausgewiesenen Kostensätze anzupassen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Westerwald beabsichtigt die Vergabe von Beförderungsleistungen gemäß § 42 PBefG für die Linie 419 (Höhr-Grenzhausen-Sessenbach-Nauort-Stromberg-Koblenz), Linie 964 (Ransbach-Baumbach-Sessenbach-Nauort-Stromberg), Linie 968 (Höhr-Grenzhausen Schulzentrum-Höhr-Grenzhausen Goethe Schule), Linie 970 (Deesen-Nauort-Vallendar), Linie 467 (Siershahn-Ransbach-Baumbach-Hilgert-Höhr-Grenzhausen) einschließlich der von diesen Linien verkehrlich erschlossenen Gebieten mit einer Laufzeit vom 15.12.2024 bis zum 09.12.2028. Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Westerwald ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von Beförderungsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er beabsichtigt die Vergabe von Beförderungsleistungen gemäß § 42 PBefG für die Linie 461 (Selters-Dierdorf-Sessenhausen-Ransbach-Baumbach-Höhr-Grenzhausen), Linie 958 (Niedersayn-Selters-Mogendorf-Montabaur-Dernbach), Linie 956 (Krümmel-Sessenhausen-Marienrachdorf) einschließlich der von diesen Linien verkehrlich erschlossenen Gebieten mit einer Laufzeit vom 15.12.2024 bis zum 09.12.2028. Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister: Erforderlich ist ein aktueller Auszug (nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab dem Datum der Teilnahmefrist) aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes des Bieters. Bei Bietergemeinschaften oder im Falle der Eignungsleihe ist ein entsprechender Auszug von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft, bzw. von dem eignungsleihenden Unternehmen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Falls zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 4.4): Im Fall einer Bietergemeinschaft ist eine ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 4.4) einzureichen, zudem hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblätter 4.2 und 4.3), einen aktuellen Handelsregisterauszug sowie die Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland (Formblatt 4.7) abzugeben. Im Falle einer Bietergemeinschaft kann eine (abgekürzte) Bezeichnung der Gemeinschaft als „Bieter“ gewählt werden, wenn diese Bezeichnung hinreichend eindeutig und bestimmt ist und die geforderten Angaben zu den Mitgliedern aus den weiteren Angaben und Unterlagen (Formblatt 4.4 Erklärung Bietergemeinschaft) hervorgehen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Drittunternehmen (Formblatt 4.5): Im Fall der Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens erforderlich, z. B. auf Formblatt 4.5. Im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister des eignungsleihenden Unternehmens sowie dessen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblätter 4.2 und 4.3) einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Falls zutreffend: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Formblatt 4.6): Im Fall des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern ist ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen einzureichen (Formblatt
4.6).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zur VO (EU) 2022/576 Russland (Formblatt 4.7): Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket der EU (VO (EU) 2022/576 Russland), Formblatt 4.7. Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Formblatt 4.9.0): Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt 4.9.0. Als vergleichbare Leistungen gelten Leistungen im Bereich der Personenbeförderungsdienste mit Kraftfahrzeugen nach §§ 42, 43 PBefG als Unternehmer gemäß § 3 Abs. 2 PBefG. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage der Geschäftsberichte der letzten drei verfügbaren Geschäftsjahre: Erforderlich ist die Vorlage der Geschäftsberichte der letzten drei verfügbaren Geschäftsjahre. Falls durch den Bieter kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist der testierte Jahresabschluss (bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung ggf. Anhang und ggf. Lagebericht) vorzulegen. Sofern die Unternehmensgründung des Bieters erst in den vergangenen 3 Jahren erfolgt ist, so sind jeweils nur die Geschäftsberichte bzw. testierten Jahresabschlussunterlagen der verfügbaren Jahre vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Formblatt 4.9.1): Erforderlich ist die Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit für das jeweils angebotene Los bzw. die jeweils angebotene Loskombination mit Angabe zum vorhandenen Eigenkapital, Formblatt 4.9.1 - 4.9.6. Das nachzuweisende Eigenkapitel, wie es im zuletzt erstellten Jahresabschluss ausgewiesen ist, muss abhängig von dem angebotenen Los bzw. der angebotenen Loskombination mindestens dem folgenden Wert entsprechen: Los 1 = 14.000 Euro. Bei Abgabe für Loskombinationen gelten die folgenden Werte: Los 1+2: 49.000 € (Formblatt 4.9.4) & Los 1+3: 64.000 € (Formblatt 4.9.5). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung (Formblatt 4.10): Erforderlich ist eine Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit einer dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Gesamtdeckungssumme, d.h. mit einer Deckungssumme von mindestens 50 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, im Fall von Personenschäden mit einer Deckung von mind. 7,5 Mio. Euro je geschädigter Person, für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug oder die Abgabe einer Erklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, Formblatt 4.10. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vergleichbare Referenzprojekte (Formblatt 4.11.1): Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu Referenzprojekten, Formblatt 4.11.1. Mindestanforderung: Es ist mindestens ein Referenzprojekt über Leistungen, die mit der hiesigen Ausschreibung vergleichbar sind, anzugeben, welches die zwei folgenden Schwellwerte erfüllt: Schwellwert 1: 17.000 Fahrplan-Kilometer/Jahr als Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefG ; vergleichbar sind Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen mit eigener Konzession nach § 42 PBefG mit eigenem Vertrieb und eigener Einnahmenabrechnung bei einer Verbundabrechnungsstelle durch den Unternehmer selbst sowie die laufende Teilnahme an einem Einnahmeaufteilungsverfahren; Schwellwert 2: 26.000 Fahrplan-Kilometer/Jahr als selbstständiges Unternehmen mit eigenen Bussen und eigener Fahrpersonale, auch als Subunternehmerleistung. Die genannten Schwellenwerte müssen durch die vorgelegten Referenzen insgesamt erfüllt werden; die Erfüllung der jeweiligen Mindestanforderungen kann sich daher auch aus mehreren Referenzprojekten kumuliert ergeben. Sämtliche Referenzen müssen aus dem Zeitraum 01.01.2020 bis zum Schluss der Angebotsfrist stammen und in diesem Zeitraum mindestens für die Dauer von zwei Jahren am Stück erbracht worden sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen. Bei Abgabe auf Loskombinationen sind die Schwellenwerte der einzelnen Lose zu addieren und die entsprechenden Formblätter 4.11.4-4.11.6 sind zu verwenden.

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform https://www.daisikomm.de/verfahren/D24842 barrierefrei zur Verfügung gestellt. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt 4.5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in den Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. 3. Das Verfahren wird über die eVergabeplattform https://www.daisikomm.de/verfahren/D24842 durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich /telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Tage vor dem Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.

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