Vergabe von Rahmenvereinbarungen betreffend die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte, Justizbehörden und arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt

Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg

Ab dem 01.01.2025 ist für die etwa 4.463 Mitarbeiter Gerichte und Justizbehörden sowie die etwa 839 arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt erneut der arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Arbeitsschutz sicherzustellen. Die Betreuungsleistungen sollen die jeweiligen Dienststellenleitungen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Die Leistung wird in vier Losen vergeben. Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem 01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028 für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens zum 31.12.2029. Als Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt einsetzen, der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der AN, dass der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt. Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6 DGUV Vorschrift 2. Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt „in unmittelbarer Nähe des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt erkennbar sein“ (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9). Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt werden, die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst zur Bereitstellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet, darf dieser nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit einsetzen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde wird bei Sicherheitsingenieuren, technikern und -meistern als gegeben angesehen. Die genauen Qualifikationen sind in § 4 DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" geregelt. Mit Angebotsabgabe hat der AN die genannten Qualifikations- und Fortbildungszertifikate und Ausbildungsnachweise der jeweils eingesetzten Fachkraft vorzulegen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-23.

Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-04-23 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-04-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Rahmenvereinbarungen betreffend die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte, Justizbehörden und arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt
Referenznummer: 6320 E -ZBS- B 41/2023
Kurze Beschreibung:
“Ab dem 01.01.2025 ist für die etwa 4.463 Mitarbeiter Gerichte und Justizbehörden sowie die etwa 839 arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt erneut der...”    Mehr anzeigen
Produkte/Dienstleistungen: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt

1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen Anhalt die betriebsärztliche Versorgung sichergestellt werden. Als...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt 5.248,00 Einsatzstunden.”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, Standort Madgeburg Amtsgericht Burg Amtsgericht...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem 01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Zusätzliche Informationen:
“Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt 2.880,80 Einsatzstunden.”
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, JRZ Barby Amtsgericht Aschersleben Amtsgericht...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung: Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

3️⃣
Zusätzliche Informationen:
“Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt 6.109,20 Einsatzstunden.”
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: Amtsgericht Halle (Saale) Amtsgericht Merseburg Amtsgericht Naumburg Amtsgericht Weißenfels Amtsgericht...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen Anhalt die sicherheitstechnische Versorgung sichergestellt werden. Als...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt 16.614,40 Einsatzstunden.”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beratungsdienste von Ingenieurbüros 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Brandverhütung 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, Standort Madgeburg ADV-Stelle Justiz bei dem...”    Mehr anzeigen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-10 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-11 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 63
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung über die Verfügung von...”    Mehr anzeigen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Nationale Registrierungsnummer: 15-1304-49
Postanschrift: Halberstädter Straße 8
Postleitzahl: 39112
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbs@justiz.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: http://www.lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=651241 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt. (2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der "01_Anhang Checkliste" abschließend...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 1
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: 03455141536 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein...”    Mehr anzeigen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 081-243114 (2024-04-23)