Vergabeverfahren Beförderungsleistungen Lebenshilfe Bad Tölz-Wolfratshausen

Kurze Beschreibung

Tägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu den Einrichtungen des Auftraggebers in den Schuljahren 2024/2025 bis 2026/2027 (mit der Option von Verlängerungen bis max. zum Schuljahr 2028/2029) mit Begleit-/Betreuungspersonen, teilweise mit Einrichtungen für Rollstuhltransport, besondere Anforderungen an Betreuung.

Beschreibung der Beschaffung

Tägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu den Einrichtungen des Auftraggebers in den Schuljahren 2024/2025 bis 2026/2076 (mit der Option von Verlängerungen bis max. zum Schuljahr 2028/2029) mit Begleit-/Betreuungspersonen, teilweise mit Einrichtungen für Rollstuhltransport, besondere Anforderungen an Betreuung; vorwiegend im nördlichen Einzugsgebiet (Los 1). Derzeitige Werte ergeben sich aus Anlage 3 zum Vertrag Los 1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Länge der Touren in Kilometern je Los sowohl zum Beginn des Schuljahres 2024/2025 als auch zu einem späteren Zeitpunkt ändern kann, und zwar auch oberhalb einer geringfügigen Änderung von 10 %. Der zu zahlende Preis verändert sich dann entsprechend der geänderte Kilometerzahl, der Besetztkilometerpreis bleibt gleich, vorbehaltlich Anpassung gemäß Vertrag insbes. wegen Mindestlohn-/Tariflohnänderung oder erheblicher Änderung der Kraftstoffkosten.

Beschreibung der Beschaffung

Tägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu den Einrichtungen des Auftraggebers in den Schuljahren 2023/2024 bis 2025/2026 (mit der Option von Verlängerungen bis max. zum Schuljahr 2027/2028) mit Begleit-/Betreuungspersonen, teilweise mit Einrichtungen für Rollstuhltransport, besondere Anforderungen an Betreuung; vorwiegend im südlichen Einzugsgebiet (Los 2). Derzeitige Werte ergeben sich aus Anlage 7 zum Vertrag Los 1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Länge der Touren in Kilometern je Los sowohl zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 als auch zu einem späteren Zeitpunkt ändern kann, und zwar auch oberhalb einer geringfügigen Änderung von 10 %. Der zu zahlende Preis verändert sich dann entsprechend der geänderte Kilometerzahl, der Besetztkilometerpreis bleibt gleich, vorbehaltlich Anpassung gemäß Vertrag insbes. wegen Mindestlohn-/Tariflohnänderung oder erheblicher Änderung der Kraftstoffkosten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I. - Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Sofern der BI/MB in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung iSd § 125 GWB getroffen hat, so hat der BI/MB die Nachweise gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 GWB und kein Ausschlussgrund gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegt.
3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere
gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers für Vermögensschäden, Personen- und Sachschäden verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Unterauftragnehmer in angem Höhe, mindestens aber in Höhe von EUR 5,0 Mio., zweifach maximiert, versichert ist/sind ODER er hiermit verbindl zusichert, eine entsprechende Erhöhung der genannten Haftungssummen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornimmt,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register/Umsatzsteueridentifikationsnr u
f) AG unverzügl informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
- Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail), Angabe ob
börsennotiertes Unternehmen; wirtschaftlich Berechtigter gem § 3 GwG, sofern Unternehmen nicht börsennotiert; Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten, sofern Unternehmen nicht börsennotiert; Angabe ob BI/MB ein kleines oder mittleres Unternehmen ist.
- Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.
- Scientology-Schutzerklärung
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
- Eigenerklärung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- Erkl zu Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
- Verpflichtung zur Vertraulichkeit.
II. Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt. Diese Anforderungen gelten entspr für einen Unterauftragnehmer/Dritten einschl. verbundenen UN, auf den sich der BI hinsichtlich seiner Eignung beruft, insbes das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Unterauftragnehmer auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung); Anforderungen an BI/MB gelten dann entspr.
III. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein u Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen) der letzten drei Geschäftsjahre 202-2023 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern).
Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2021).
Verpflichtung, auf Anforderung des AG unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem BI/MB ansässig ist, vorgeschrieben ist.
II. Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.
III. Für alle Angaben sind die Formblätter in den VU zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. - Angabe einer/mehrerer Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die mit zu vergebender Leistung nach Aufgabenstellung, Art, Umfang u Komplexität vergleichb sind, und die erfolgreich, also ohne wesentliche Beanstandungen durchgeführt wurden, mit Erläuterung zur Vergleichbkt. Vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand sind Referenzen, sofern es sich um die tägliche Beförderung von Kindern mit Behinderungen in ähnlichem Umfang und ähnlicher räumlicher Komplexität, mit Begleitpersonen, handelt. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich Referenz grundsätzlich auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Hat der BI eine Leistung nicht vollst selbst, sondern ganz/teilw durch einen Unterauftragnehmer/ARGE-Partner erbracht, ist dies anzugeben. Falls BI keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von KonzernUN/UN, mit denen BI gesellschaftsrechtl verbunden ist. Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollst ausgefüllten Formbl genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweis auf allg Firmenprospekte o and beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt u das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist Einverständn mit Rücksprache des AG mit Referenzgeber ohne weitere Rücksprache mit/Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen. Zu jeder Referenz Angabe ReferenzAG, Zeitpunkt/-raum der Leistungserbr, AN des Referenzauftrages (BI/MB, welches, o Dritter), Art u Umfang der eigenen Leistungen, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen; Ansprechp beim ReferenzAG mit Telefon-Nr., Fax u/o EMail; Abdeckung aller zu erbringender Leistungen durch Referenzen. Vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand sind Referenzen, sofern es sich um die tägliche Beförderung von Kindern mit Behinderungen in ähnlichem Umfang und ähnlicher räumlicher Komplexität, mit Begleitpersonen, handelt.
- Angaben zur Anzahl der Beschäftigten gesamt u zur Anzahl der Busfahrer, die in der/den zuständigen Niederlassungen mit vergleichb Aufträgen befasst ist, in den letzten 3 Jahren.
- Angaben zur Erfahrung der vorgesehenen (stellvertr) Fahrdienstleiter (mind 1 Fahrdienstleiter u 1 stellvertr Fahrdienstleiter, die Leistung auftragnehmerseitig organisieren u als Ansprechp für AG zur Verfügung stehen, ein späterer Austausch der Personen ist nur mit Zustimmung AG mögl), im Einzelnen vollst Name mit UN u Anschrift; Zeitraum, für den die Person vorgesehen ist; Funktion; Qualifikation/Ausbildung der Person; Erfahrung der Person mit vergleichb Projekten (ggf. unter Bezug auf UN-Referenzen); Erreichbarkeit.
- Angaben zu den vorgesehenen Fahrzeugen: Hersteller, Fahrzeugtyp; ggf. amtl. Kennzeichen; Anzahl Sitzplätze; Klimaanlage (Mindestanf); weitere Angaben zur Ausstattung; Alter; Schadstoffklasse; Angabe, ob es sich um sauberes leichtes Nutzfahrzeug handelt ; Angabe ob das Fahrzeug mit einem GPS-Tracker ausgestattet ist (Mindestanf); BI muss mind die nach derzeitigem Fahrplan erforderl Zahl von Bussen mit geeign Vorrichtungen u geeign Ersatz bei Ausfall von Fahrzeugen darstellen.
II. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister genannte Angaben.
III. Für alle Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.