Vergabeverfahren Rahmenvertrag Lieferung Heizöl

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I.• Erkl des Bewerbers (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen
ist, nach den
Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine
Geldbuße nach § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen
gem § 124 Abs. 2
vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er
a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte
(zu erläutern), falls
er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine
Vorteile angeboten,
versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbesondere zur Eignung, Bitte um
Erläuterungen oder
Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerklärung)
unverzüglich weitere
gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer
(NU) in
angemessener Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle
der
Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der Haftungssummen bzw. den Abschluss einer
entsprechenden
Versicherung vornimmt,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er darin
eingetragen ist,
dann Angabe von Nr/Register,
f) AG unverzüglich informiere(n) und ggf. aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise
abgeben
werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe)
Änderungen an den von
ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten
Voraussetzungen für eine
Zuschlagserteilung ergeben.
4. Umsatzsteueridentifikationsnummer BI/MB.
5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022.
• Für BI/MB Angabe des Loses/der Lose, für das/die Teilnahmeantrag eingereicht wird.
• Für BI/MB Angabe von vollständigen Firmennamen, Angabe der für die Auftragsausführung
zuständen
Niederlassung, Anschrift Hauptsitz, vollständiger Namen des/der Ansprechpartners/-partnerin
für alle
Rückfragen der Vergabestelle an den BI (Telefon, Telefax, EMail), Angabe ob es sich um
KMU handelt.
• Bei Bewerbergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft, der Rechtsform der
BG (derzeit und ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldnerische
Haftung, Angabe
eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechpartner/in für alle Rückfragen der VSt zur
BG oder deren
Mitglieder (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.
II.• Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen NU/ein verbundenes UN, der/das
wesentliche
Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserklärung mit
entsprechenden Angaben auf
dem Formblatt in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbarkeit der
Einreichung bereits mit
dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender
Wertung).
• Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbezogenen Daten
für das
Vergabeverfahren, erforderliche Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG
belegt werden.
• Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden Vergabeunterlagen zu
verwenden.
• Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist
vorgelegt
wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert
werden. Reicht der
BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so
wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung
seiner Angaben nach Ablauf der
Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt.
• Vgl. auch nach III.2.2 u III.2.3 erforderliche Angaben. Ergänzend siehe Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

IV. Angaben zum Umsatz und zur Anzahl der Beschäftigten der letzten drei Jahre
Ein Mindestumsatz ist nicht gefordert
Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bieters für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unter-nehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.
Der Bieter macht folgende Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2016):
Angaben zur Anzahl der Beschäftigten der letzten drei Jahre

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Angabe von mind. 3 Referenzen, die erfolgreich durchgeführt wurden (also ohne
wesentliche Beanstandungen) und die mit der zu vergebenden Leistung nach der
Aufgabenstellung (Art, Umfang und Komplexität des Auftrags) vergleichbar sind, aus den
letzten 3 Jahren mit Erläuterung zur Vergleichbarkeit. Verfügt BI/MB über mehrere
Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag
ausführen soll. Hat der BI eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise
durch einen NU oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben. Falls BI keine
eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er
sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von KonzernUN/UN, mit
denen der BI gesellschaftsrechtlich verbunden ist.
Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formblatts genügt nicht.
Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz
mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweise auf allgemeine
Firmenprospekte oder andere beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit
rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt und das Angebot daher nicht berücksichtigt
wird.
Dazu ist Einverständnis mit Rücksprache des AG mit Referenzgeber ohne weitere
Rücksprache mit/Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige
Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen. Zu jeder Referenz Angabe
ReferenzAG, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung, AN des Referenzauftrages (BI/MB,
welches) o. Dritter), Art u Umfang der eigenen Leistungen, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf.
Bemerkungen; Umfang der Vergütung in Euro (Mindestwert o. ungefährer Wert genügt),
Ansprechpartner beim ReferenzAG mit Telefon-Nr., Fax u/o E-Mail; Abdeckung aller zu
erbringender Leistungen durch Referenzen.
— Erklärung zu NU u Einrichtung entspr Erkl u ggf. Nachweise, wonach BI erklärt, dass er
sich hins seiner Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen oa
Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der VSt/des AG hat der BI unverzügl die Verpflichtungserk
für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formbl Verpflichtungserkl des Dritten dazu
vorlegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, u für UN, die
nach ihrem Umfang u/o ihrer Bedeutung wesentl Leistungsteile erbringen sollen, entspr Erkl u
auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist
Beschreibung der Teilleistung sowie Name u Adresse des Dritte u Art u Weise der Einbindung
des Dritten (z. B. NU) erforderlich.
II. Ziff. II unter III.1.1. gilt entspr. Vgl. auch nach Ziff. III.2.1. u. III.2.2. erf Angaben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.