Vergabeverfahren Reinigungsmittel

Kurze Beschreibung

Versorgung der Häuser der MÜNCHENSTIFT GmbH im Stadtgebiet München mit Reinigungsmitteln, in Los 1 Reinigungsmittel Allgemein, in Los 2 Spülmaschinen-Reiniger ECOLAB

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I. Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1) BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist; Angabe zu Ausschlussgründen nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
2) BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o. gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 GWB vorliegen;
3) Sofern BI/MB in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung iSd § 125 GWB getroffen hat, so hat BI/MB Erklärungen und Nachweise gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
4) Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnr.
5) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
6) BI/MB erklärt, dass er: a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt; b) Mitarb/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG)/der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten,versprochen o. gewährt hat; c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes. zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o NW (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise (NW) vorlegt; d) über eine gültige Betriebshaftpflversicherung verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe (mind 3 Mio Personen-, 0,5 Mio Sach- u Vermögensschäden) versichert sind ODER er hiermit verbind zusichert, dass er im Falle der Beauftragung entspr Versicherung abschließt; e) nicht zu einer Eintragung in Berufs- o. Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u.; f) AG unverzügl informieren u ggf aktualis Eigenerkl u ggf. NW (abgeben wird, falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o. anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
7) Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, E-Mail). Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt. an den BI (Telefon/Telefax/EMail); Angabe ob börsennotiertes Unternehmen; wirtschaftl Berechtigter gem § 3 GwG, sofern Unternehmen nicht börsennotiert; Staatsangehörigkeit des wirtschaftl. Berechtigten, sofern Unternehmen nicht börsennotiert
8) Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabevf, erforderl Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
II. Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise(AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird BI ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zugeben, dazu aber iRd gesetzl Regelungen berechtigt. Anforderungen an Eignung gelten entspr für NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Erkl zur gemeins Haftung sowie eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den VU beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung). Angaben/EE zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen zur Erfüllung der Eignungskriterien (Eignungsleihe), wie bei NU.
III. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein u Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen) der letzten 3 Geschäftsjahre 2021-2023 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen). Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2021); Verpflichtung, auf
Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten
Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
II. Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.
III. Für alle Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Angabe von einer o mehrerer Referenzen (Ref), die mit der zu vergebenden Leistung nach Art u Umfang sowie Komplexität vergleichbar sind, aus den letzten 3 abgeschl Jahren mit Erläuterungen zur Vergleichbarkeit. BI/MB erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des AG bei den jeweiligen Ref-AG ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Ref sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Ref-AG zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. BI/BG muss grunds mind 1 vergleichbare und aussagekräftige Ref angeben. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Angabe, falls der BI/das MB, welches als Ref-AN ist, eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht hat. Falls BI keine eigenen Ref, sondern Ref anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Ref berufen kann. Dies gilt auch für Ref von KonzernUN/UN, mit denen der BI gesellschaftsrechtl verbunden ist. BI/BG hat für seine/ ihre Angaben ausschließlich das beigefügte Formblatt zu verwenden. Angaben an anderen Stellen des Angebots werden bei der Wertung nicht berücksichtigt. Ein Verweis auf allgemeine Firmenprospekte o andere Unterlagen ist nicht ausreichend. Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollst ausgefüllten Formbl genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Ref ausgefüllt werden, kann die Ref mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Zu jeder Ref Angabe ReferenzAG, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung, AN des RefAuftrags (BI/MB (welches) o Dritter), Art u Umfang der eigenen Leistungen, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen, Ansprechpartner beim RefAG mit Telefon-Nr. u/o EMail; Angabe zur Anzahl der jahresdurchschnittl Beschäftigten (2021-2023).
o Erkl zu NU u Einrichtung entspr Erkl u ggf. Nachweise, wonach BI erklärt, dass er sich hins seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Resourcen oa Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der VSt/des AG hat der BI unverzügl die Verpflichtungserk für wesentl Teilleistungen auf der Vorlage des Formbl Verpflichtungserkl des Dritten dazu vorlegen, dass ihm die erforderl Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, u für UN, die nach ihrem Umfang u/o ihrer Bedeutung wesentl Leistungsteile erbringen sollen, entspr Erkl u auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie Name u Adresse des Dritte u Art u Weise der Einbindung des Dritten (z. B. NU) erforderlich.
II. Vgl. auch für wirtschaftl und finanz Leistungsfähigkeit sowie Befähigung zur Berufsausübung einschl Auflagen hinsichtl der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsreg genannte Angaben.
III. Für alle Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Inhaltliche Anforderungen, insbesondere Qualitäts- und Hygieneanforderungen, Lieferfristen, Erfüllung weiterer vertraglicher und gesetzlicher Pflichten, auch gegenüber Dritten. Siehe im Übrigen Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber kann diesen Vertrag durch einseitige Erklärung, die spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit auszuüben ist, einmal um je zwölf Monate verlängern. Der Auftragnehmer kann dieser Verlängerung
jeweils widersprechen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Ausübung dieser einseitigen Erklärung besteht nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.