Vergabeverfahren Schülerbeförderung für die Franziskusschule/Tagesstätte

Kurze Beschreibung

Bustransport von Schülern mit einer geistigen und ggf. körperlichen Behinderung vom jeweiligen Wohnsitz zu den Einrichtungen des Auftraggebers und zurück, zum Teil auch zwischen verschiedenen Einrichtungen

Beschreibung der Beschaffung

Bustransport von Schülern mit einer geistigen und ggf. körperlichen Behinderung vom jeweiligen Wohnsitz zu den Einrichtungen des Auftraggebers und zurück, zum Teil auch zwischen verschiedenen Einrichtungen

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I. Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 u kein Ausschlussgrund gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetz, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegt.
3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt, b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen o gewährt hat, c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird, d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe (mind. EUR 1 Mio., mind. zweifach maximiert) versichert ist/sind er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung ein entspr Versicherung abschließt, e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, wirtschaftl Berechtigter, Staatsangeh des wirtschafl Berechtigten, KMU-Eigenschaft, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail).
Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.
Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
Verpflichtung zur Vertraulichkeit.
II. Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird BI ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt. Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/Dritten einschl. verbundenen UN, auf den sich der BI hinsichtlich seiner Eignung beruft, insbes das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung); Anforderungen an BI/MB gelten dann entspr.
III. Vgl. auch für Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein und Umsatz mit vergleichbaren Leistungen, d.h. Leistungen der Schülerbeförderung) der letzten drei Geschäftsjahre 2021-2023 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen).
Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2021).
Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
II. Ziff. II. unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisterunter gilt entsprechend.
III. Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisterunter sowie Technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Angabe von einer o mehrerer Referenzen für Beförderung von Schülern mit einer geistigen und ggf. körperlichen Behinderung, die mit der zu vergebenden Leistung nach der Aufgabenstellung, Art u Umfang sowie Komplexität vergleichbar sind, aus den letzten 3 Jahren mit Erläuterung zur Vergleichbkt. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Hat der BI/MB Leistung nicht vollst selbst, sondern ganz o. teilw. durch einen NU erbracht, so ist dies anzugeben. Falls BI/MB keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzern UN/UN, mit denen BI/MB gesellschaftsrechtl. verbunden ist. Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollst ausgefüllten Formbl. genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweis auf allg Firmenprospekte o. andere beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt u das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist Einverständnis mit Rücksprache des AG mit ReferenzAG ohne weitere Rücksprache mit oder Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen. Zu jeder Referenz Angabe ReferenzAG, Zeitraum der Leistungserbringung, AN des Referenzauftrages (BI/MB, welches, o Dritter), Art u Umfang der eigenen Leistungen, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen; Ansprechpartner beim Referenz AG mit Telefon-Nr., Fax u./o. E-Mail; Abdeckung aller zu erbringender Leistungen durch Referenzen.
II. Angaben zu vorgesehenem (stellv) Fahrdienstleiter: Name, Zeitraum, für den die Pers vorgesehen ist, Funktion, Qualifikation/Ausbildung, Erfahrung der Pers mit Projekten, die nach Art und Umfang mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind, Erreichbarkeit.
III. Erklärung zu NU u Einrichtung entspr Erkl u ggf Nachweise, wonach BI erklärt, dass er sich hins seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen oa Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der VSt/des AG hat der BI unverzügl die Verpflichtungserkl für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formbl Verpflichtungserkl des Dritten dazu vorzulegen, dass ihim die erforderlichen Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, u für UN, die nach ihrem Umfang u/o ihrer Bedeutung wesentl Leistungsteile erbringen sollen, entspr Erkl u auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie Name u Adresse des Dritten u Art u Weise der Einbindung des Dritten (z.B. NU) erforderlich.
IV. Angaben zu vorgesehenen Fahrzeugen: Hersteller, Fahrzeugtyp, ggf. amtliches Kennzeichen, Anzahl Sitzplätze, Klimaanlage (Mindestanforderung), Ausstattung, Alter des Fahrzeugs bei Leistungsbeginn, Schadstoffklasse: Euro-Norm, die das Fahrzeug mindestens einhält, Angabe, ob es sich um sauberes leichtes Nutzfahrzeug (§ 2 Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG) handelt und ob das Fahrzeug mit GPS-Tracker ausgestattet ist; Ausschluss, ggf. nach Nachforderung, wenn Einsatz von Fahrzeug ohne GPS-Tracker und/oder keine Einhaltung Schadstoffklasse mind. Euro 4.
V. Scientology-Schutzerklärung
VI. Eigenerkl zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
VII. Ziff. II. unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisterunter gilt entsprechend.
VIII. Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisterunter sowie Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit genannte Angaben. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestens eine nach Art, Umfang und Komplexität vergleichbare (vgl. oben) Referenz.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.