Vermietung eines Raumes zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle in Kaiserslautern

TÜV Rheinland Immobilien GmbH

Gegenstand der Ausschreibung ist die Vermietung eines Raumes zur ausschließlichen Nutzung für die Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen für gewerbliche Schilderhersteller iSd §§6 b ff. StVG. Die Räumlichkeit befindet sich in der Merkurstraße 45 in 67663 Kaiserslautern. Die Räume sind mit einem blauen PVC Boden ausgestattet, der übliche Gebrauchsspuren aufweist. Die Wände sind weiß gestrichen. Es ist keine Möblierung oder Ausstattung vorhanden. Eine Schließanlage ist nicht vorhanden. Zur näheren Darstellung hat die Auftraggeberin auf der Vergabeplattform subreport Fotos der Mieträumlichkeit zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 5 Jahren auf Grundlage des den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Mietervertrages vergeben. Die Öffnungszeiten der KFZ-Zulassungsstelle in Kaiserslautern lauten wie folgt: Mo., Di., Mi.: 7:30 - 13:00 Uhr; Do.: 7:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr; Fr.: 7:30 Uhr - 12:00 Uhr. Der Mieter ist verpflichtet, die Schilderpräge und- und Verkaufsstelle während der genannten Öffnungszeiten zu betreiben. Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot nach Maßgabe der beigefügten Bewertungsmatrix. Der angebotene Mietzins muss mindestens 4.600,00 EUR (ohne Nebenkosten) betragen. Bieter, die einen Mietzins von weniger als 4.600,00 EUR (ohne Nebenkosten) anbieten, werden von dem Verfahren ausgeschlossen. Die Nebenkosten belaufen sich auf ca. 230 Euro zzgl. MwSt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-17.

Wer?

• TÜV Rheinland Immobilien GmbH

Wie?

• Immobiliendienste › Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung eines Raumes zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle in Kaiserslautern
Referenznummer: Vermietung eines Raumes zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle in Kaiserslautern
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz 📦
Beschreibung
Interne Kennung: E95567923
Titel: Vermietung eines Raumes zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle in Kaiserslautern
Zusätzliche Informationen:

1. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Auftraggeberin als privatrechtlich statuierte und nicht öffentlich gehaltene oder finanzierte Institution nicht den Vorgaben des förmlichen Vergaberechts nach Maßgabe des GWB unterliegt. Kartellvergaberecht ist auf die hiesige Ausschreibung somit nicht anwendbar. Die öffentliche Ausschreibung dient allein der Schaffung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Einschätzung haben und den Vierten Teil des GWB für anwendbar halten, ist zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax:+49 221 147- 2889, Tel.:+49 2211473055, Internet-Adresse (URL): http://www.bezregkoeln. nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die dann bestehende Rügeobliegenheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, Fax: +49 221 4773333, Tel.: +49 221 4770, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse: https://www.lg-koeln.nrw.de/. 2. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 3. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-4 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Zusätzliche Informationen

1. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die
Auftraggeberin als privatrechtlich statuierte und nicht öffentlich gehaltene oder
finanzierte Institution nicht den Vorgaben des förmlichen Vergaberechts nach
Maßgabe des GWB unterliegt. Kartellvergaberecht ist auf die hiesige
Ausschreibung somit nicht anwendbar. Die öffentliche Ausschreibung dient allein
der Schaffung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Sollte ein Bieter
Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Einschätzung haben und den Vierten
Teil des GWB für anwendbar halten, ist zuständige Stelle für ein hierauf
gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland bei der
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax:+49 221 147-
2889, Tel.:+49 2211473055, Internet-Adresse (URL): http://www.bezregkoeln.
nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit
vorsorglich ausdrücklich auf die dann bestehende Rügeobliegenheit der Bewerber
sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die
ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige
Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger
Straße 101, 50939 Köln, Fax: +49 221 4773333, Tel.: +49 221 4770, E-Mail:
poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse: https://www.lg-koeln.nrw.de/. 2.
Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die Angebote sind
elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen
werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür
nicht erforderlich. 3. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat,
sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen
Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der
erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon
ausgenommen ist das Formblatt E-4 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen).
Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 4. Hinweise zu
den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den
elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den
Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch
gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte
bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die
Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf
der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Bei fremdsprachigen
Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die
Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer
Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Postanschrift: Am Grauen Stein
Postleitzahl: 51105
Stadt: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 5 Jahre
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-11 14:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-11 14:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-10-11 14:00:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 1 Monat sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses für die Mitglieder der Geschäftsführung, nicht älter als ein Monat.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis für die Mitglieder der Geschäftsführung auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes sowie der gesetzlichen Krankenversicherung (jeweils nicht älter als 1 Monat): Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Vorlage eines aktuellen Gewerbezentralregisterauszuges für das Bieterunternehmen sowie die Mitglieder der Geschäftsführung, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 1 Monat sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen sowohl für das Unternehmen als auch für die Mitglieder der Geschäftsführung abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-3): Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-3 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, E-5, ein aktueller Handelsregisterauszug, ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug (für das Unternehmen und die Mitglieder der Geschäftsführung), eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis für die Mitglieder der Geschäftsführung einzureichen.

Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-4.: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt E-4 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, ein aktueller Handelsregisterauszug, ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug (für das Unternehmen und die Mitglieder der Geschäftsführung), eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis für die Mitglieder der Geschäftsführung einzureichen.

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E5. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 2.500.000 Euro für Personenschäden und sonstige Schäden (je mindestens 2-fach maximiert). Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung ausrecht erhalten wird, Formblatt E-6. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Aktuelle Auskunft der Creditreform, Schufa oder eines vergleichbaren Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 1 Monat; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001-2015 oder vergleichbar und Verpflichtungserklärung die Zertifizierung bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung aufrecht zu erhalten, Formblatt E-7;: Die Anforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eigenerklärung zu Referenzen über die Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen im Zeitraum zwischen dem 1.1.2018 und dem Schluss der Frist zur Einreichung der Angebote, Formblatt E-8: Mindestens gefordert sind zwei Referenzprojekte. Aus den Referenzprojekten muss sich kumuliert ein zumindest zweijährige Betriebserfahrung als gewerblicher Schilderpräger ergeben.

Vorlage einer gültigen Genehmigung zum Führen des DINPrüf- und Überwachungszeichens der DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH oder vergleichbar.: Die Anforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage einer Gesellschafterliste, aus der sämtliche Gesellschafter des Bieters ersichtlich sind.

Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach…

… §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

… § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt E2. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: TÜV Rheinland Immobilien GmbH
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Am Grauen Stein/Konstatin-Wille-Straße 1
Postleitzahl: 51105
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: realestate-cm@de.tuv.com 📧
Telefon: +492218060 📞
URL: https://www.tuv.com 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E95567923 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E95567923 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landgericht Köln
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Luxemburger Straße 101
Postleitzahl: 50939
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 4770 📞
Fax: +49 221 4773333 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

s.o. Ziff. 5.1.6 der Bekanntmachung.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 183-563636 (2024-09-17)

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