Verpflegung und Einkauf der Gefangenen

Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg

Leistungen zur Sicherstellung der Gefangenenverpflegung und des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugsanstalten Brandenburg a.d.H., Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben und der Außenstelle Spremberg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-07.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-02-07 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-02-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegung und Einkauf der Gefangenen
Referenznummer: MdJ-III.4-2024-01
Kurze Beschreibung:
Leistungen zur Sicherstellung der Gefangenenverpflegung und des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugsanstalten Brandenburg a.d.H., Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben und der Außenstelle Spremberg.
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für Haftanstalten 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Brandenburg a.d.H.
Beschreibung der Beschaffung:
Für die Gefangenen und Untergebrachten der Justizvollzugsanstalt ist die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, mit Elektroartikeln und Tiefkühlware durch den Auftragnehmer anzubieten. Der Auftragnehmer stellt ferner die Versorgung der Bereiche Besuch und offener Vollzug über Snack- und Getränkeautomaten sicher. Außerdem ist die Unterhaltung eines Zigarettenautomaten im offenen Vollzug gewünscht. Der Auftragnehmer berücksichtigt die geforderten Besonderheiten bei der Versorgung der Gefangenen und Untergebrachten (5.1 bis 5.4) sowie der Anstalt (5.5). Die Grundlage für den Einkauf bilden das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (BbgJVollzG) und das Gesetz über den Vollzug der Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg (BbgSVVollzG). Anwendung finden hier im Be-sonderen die Paragraphen 63 BbgJVollzG und 58 SVVollzG in der jeweils geltenden Fassung.
Mehr anzeigen
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen 📦
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
Postleitzahl: 14772
Stadt: Brandenburg an der Havel
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2028-08-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr Ausnahme Los 7: Vertragslaufzeit vom 1.09.2024 - 31.08.2026 mit Option auf zweimalige Verlängerung um zwei Jahre
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.0
30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Verpflegung der Gefangenen und Bewirtschaftung der Kantinen der JVA Brandenburg a.d.H.
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung beinhaltet im Wesentlichen die Sicherstellung der Verpflegung der Gefange-nen/Untergebrachten der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel. Die konkrete Ausgestaltung ist in der "Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg" (siehe Anlage 1) einschließlich der Anlage mit dazugehörigen Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen und dem § 63 Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - BbgJVollzG bzw. § 58 Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - BbgSVVollzG in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen. Eine durchgängige Aufrechterhaltung der Versorgung der Gefangenen/Untergebrachten hat höchste Priorität. Darüber hinaus ist Gegenstand der Ausschreibung die Versorgung der Bediensteten mit Nahrungs- und Genussmittel über eine Kantine jeweils im geschlossenen Vollzug und in der Bildungsstätte.
Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 80.0
20.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Cottbus-Dissenchen
Beschreibung der Beschaffung:
Durchführung des Gefangeneneinkaufs in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Postanschrift: JVA Cottbus-Dissenchen
Oststr. 2
Postleitzahl: 03052
Stadt: Cottbus
Ort der Leistung: Cottbus, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Verpflegung der Gefangenen und Bewirtschaftung der Kantine sowie der Bäckerei JVA Cottbus-Dissenchen
Beschreibung der Beschaffung:
Ausgeschrieben ist die Sicherstellung der Gefangenenverpflegung in der JVA Cottbus-Dissenchen sowie die Bewirtschaftung der Kantine für die Bediensteten und der Bäckerei der Justizvollzugsanstalt gemäß der Leistungsbeschreibung
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf und Automatenaufstellung JVA Luckau-Duben
Beschreibung der Beschaffung:
Die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben schreibt im Wege der öffentlichen Vergabe die Bewirtschaftung des Gefangeneneinkaufs für die Gefangenen des geschlossenen Vollzuges aus.
Postanschrift: JVA Luckau-Duben
Lehmkietenweg 1
Postleitzahl: 15926
Stadt: Luckau
Ort der Leistung: Dahme-Spreewald 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

6️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Verpflegung der Gefangenen JVA Luckau-Duben Außenstelle Spremberg
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung beinhaltet die Sicherstellung der Verpflegung der Gefangenen des offenen Vollzuges in der Außenstelle Spremberg gemäß § 63 BbgJVollzG. Die konkrete Ausgestaltung der Verpflegung ist in der Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg nebst Anlage Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen. Die Verpflegung erfolgt im Wege der Zubereitung außer Haus und Belieferung der JVA.
Mehr anzeigen
Postanschrift: JVA Luckau-Duben, Außenstelle Spremberg
Neudorfer Weg 1
Postleitzahl: 03130
Stadt: Spremberg
Ort der Leistung: Spree-Neiße 🏙️
Dauer
Datum des Endes: 2026-08-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der Verlängerung um zwei Jahre.
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

7️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Durchführung Gefangeneneinkauf JVA Luckau-Duben Außenstelle Spremberg
Beschreibung der Beschaffung:
Ausgeschrieben wird die Durchführung des Gefangeneneinkaufs für die Gefangenen des offenen Vollzugs in der Außenstelle Spremberg der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

8️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Verpflegung der Gefangenen in der JVA Luckau-Duben
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung beinhaltet im Wesentlichen die Sicherstellung der Verpflegung der Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben gemäß § 63 BbgJVollzG bzw. § 58 BbgSVVollzG. Die konkrete Ausgestaltung der Verpflegung ist in der "Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg" einschließlich der Anlage mit dazugehörigen Grundnahrungsmittel mit feststehenden Tages- und Wochenmengen in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Diese Verordnung ist zwingend einzuhalten und umzusetzen.
Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 75.0
25.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009
Beschreibung
Ort der Leistung:
Spree-Neiße 🏙️
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Oststraße 2
Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
Stadt: Luckau OT Duben
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben, Außenstelle Spremberg

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-21 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-21 12:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
§ 130 GWB privilegiert die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt werden, da sie nach Ansicht des Richtliniengebers nur begrenzte grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen werden abschließend in Anhang XIV RL 2014/24/EU aufgezählt. Ob eine Dienstleistung privilegiert ist oder nicht, ist anhand der einzelnen dort genannten CPV-Codes zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, da die folgenden CPV-Codes einschlägig sind: - 75231200-6: mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen - 75231230-5: Dienstleistungen für Haftanstalten Beim Vorliegen von sozialen und besonderen Dienstleistungen ist gem. § 65 Abs. 2 VgV für Rahmenvereinbarungen eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren vorgesehen.
Mehr anzeigen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-03-21 12:05:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, dies gilt insbesondere für Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise.
Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Nachweis über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Erklärung über das Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungssummen: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Er hat bei Vertragsbeginn den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er unaufgefordert einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber.
Mehr anzeigen
Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Jahre
Technische und berufliche Fähigkeiten
Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren: Nur für die Lose 2, 4, 6, 7: Vorlage mindestens eines vergleichbaren Referenzprojekts in den vergangenen drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023). Vergleichbar ist ein Projekt, wenn nach Art und Umfang dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Teilloses entspricht, auf das ein Angebot abgegeben wird
Mehr anzeigen
Eigenerklärung Sicherheitsüberprüfung: Bereitschaft, nur Personal einzusetzen, welches durch die Justizvollzugsanstalt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und für das eine Zutrittsgenehmigung erteilt worden ist
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Vertragliche Regelungen, Vergabeunterlagen des jeweiligen Loses, Angebot, Ergebnisse von Bieterfragen und Aufklärungen, zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Auftragsverarbeitungsvertrag.
Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: 12-121096894456642-74
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle MdJ - Referat I.4
E-Mail: vergabestelle@mdj.brandenburg.de 📧
Telefon: 00493313141 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD76ZDZ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD76ZDZ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD76ZDZ 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2028-08-31 📅
Maximale Verlängerungen: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YD76ZDZ
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle der Vergabekammer des Landes Brandenburg
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: 00493318661719 📞
Fax: 00493318661652 📠
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-07+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 028-083157 (2024-02-07)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Region:
Deutschland Brandenburg Brandenburg Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt Cottbus, Kreisfreie Stadt Dahme-Spreewald Spree-Neiße Nordrhein-Westfalen Köln Bonn, Kreisfreie Stadt
Produkte/Dienstleistungen:
Dienstleistungen der öffentlichen... Kommunale Dienstleistungen Dienstleistungen im Justizwesen Juristische Dienste Mit Strafvollzug und Rehabilitierung... Dienstleistungen für Haftanstalten