Verschiedene Gebäude der Kommunalbetriebe Bünde, 32257 Bünde; Gebäudeinnenreinigung vom 01.08,2024 bis 31.07.2028 (mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, max. bis zum 31.07.2030), 5 Lose
Verschiedene Gebäude der Kommunalbetriebe Bünde, 32257 Bünde; Gebäudeinnenreinigung vom 01.08.2024 bis 31.07.2028 (mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, max. bis zum 31.07.2030), 5 Lose
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-01-29.
Auftragsbekanntmachung (2024-01-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Verschiedene Gebäude der Kommunalbetriebe Bünde, 32257 Bünde; Gebäudeinnenreinigung vom 01.08,2024 bis 31.07.2028 (mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, max. bis zum 31.07.2030), 5 Lose
Kurze Beschreibung:
“Verschiedene Gebäude der Kommunalbetriebe Bünde, 32257 Bünde; Gebäudeinnenreinigung vom 01.08.2024 bis 31.07.2028 (mit Verlängerungsoption um jeweils ein...”
Kurze Beschreibung
Verschiedene Gebäude der Kommunalbetriebe Bünde, 32257 Bünde; Gebäudeinnenreinigung vom 01.08.2024 bis 31.07.2028 (mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, max. bis zum 31.07.2030), 5 Lose
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Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gebäudeinnenreinigung Los 1: Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - Kellergeschoss, Mensa, 2. OG, Treppenhaus Nord und Pavillon, 3.026,25 m² Los 2:...”
Beschreibung der Beschaffung
Gebäudeinnenreinigung Los 1: Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - Kellergeschoss, Mensa, 2. OG, Treppenhaus Nord und Pavillon, 3.026,25 m² Los 2: Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - Erdgeschoss und Treppenhaus Süd, 2.860,71 m² Los 3: Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - 1. OG und Treppenhaus West, 2.741,22 m² Los 4: Siegfried-Moning-Sporthalle - mit Haftmittelentfernung, 3.981,27 m² Los 5: Erich-Kästner-Gesamtschule, Standort Kirchlengern, 6.083,66 m²
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders geeignet für:selbst#”
Ort der Leistung: Herford🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Nach Vertragsablauf werden die genannten Leistungen grds. erneut ausgeschrieben. Veränderte Reinigungszeiten, -flächen, Loszuschnitte o.ä. vorbehalten.” Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 55.0
Kostenkriterium (Name): 2. Leistungswert
Kostenkriterium (Gewichtung): 35.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 3. Qualität der Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-07 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-07 11:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Bünde, Bahnhofstraße 13+15, 32257 Bünde, Raum 237
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bieter oder ihre Bevollmächtigten sind nicht zugelassen. Zur Klarstellung: Die Berechnung der Dauer der Bindefrist in Tagen wurde wie folgt vorgenommen:...”
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
Bieter oder ihre Bevollmächtigten sind nicht zugelassen. Zur Klarstellung: Die Berechnung der Dauer der Bindefrist in Tagen wurde wie folgt vorgenommen: Eröffnungstermin 07.03.2024, 11:00 Uhr zuzüglich 69 Tage = Bindefrist endet am 15.05.2024, 23:59 Uhr
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 69
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot vorzulegen: - Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nr. 3.1 des...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot vorzulegen: - Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nr. 3.1 des Angebotes) - Erklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Nr. 3.2 des Angebotes) - Erklärung, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden (Nr. 4 des Angebotes) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. bei ausländischen Bietern des für sie zuständigen Versicherungsträgers - Nachweis zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen Auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob der Bieter technisch in der Lage ist, den Auftrag in...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob der Bieter technisch in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung zur Zugehörigkeit zu einer Branche (Nr. 5.1 des Angebotes) - Ggfs. Bietergemeinschaftserklärung (Nr. 6.1 des Angebotes, Anlage V5 "Bietergemeinschaftserklärung", Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Anlage V6) für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft) - Angabe, über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird, einschließlich Benennung des/der Unternehmen(s) und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Angebotes, Anlage V8 "Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", Anlage V9.1"Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe) - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.3 des Angebotes, Anlage V10 "Verzeichnis Nachunternehmerleistungen gem. § 36 VGV"). - Angaben zur Ausführung von Leistungen (mind. 1_), die mit der zu Los 4 (Haftmittelentfernung) zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Anlage V11 "Referenzliste") Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen - Name des/der Nachunternehmer und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Anlage V9.2 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Nachunternehmer") - Nachweis: Bestätigung der Referenzgeber - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen Auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob der Bieter wirtschaftlich in der Lage ist, den Auftrag...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: mit dem Angebot vorzulegen: - Erklärung, ob der Bieter wirtschaftlich in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Angebotes) - Angabe, inwieweit sich der Bieter der Kapaziäten anderer Unternehmen in Hinsicht auf seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedienen wird einschl. Benennung des/der Unternehmen(s), dessen/deren Verpflichtungerklärung und Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Angebotes, Anlage V8"Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", Anlage V9.1"Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe) - Erklärung, ob der Bieter eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindest-Deckungssummen hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich für die gesamte Vertragslaufzeit abschließen wird Personenschäden (je Versicherungsfall) 1.000.000 EUR Sachschäden (je Versicherungsfall) 500.000 EUR Vermögensschäden (je Versicherungsfall) 150.000 EUR Bearbeitungsschäden 50.000 EUR Schlüsselverlustschäden 250.000 EUR Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Nachweise der o.g. Berufs- und/oder Haftpflichtversicherung (spätestens zu Vertragsbeginn) - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen Auf die Ausführungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Sonstige Nachweise und Erklärungen, die mit dem Angebot vorzulegen sind: - Erklärung zu §§ 123 und 124 GWB (Anlage V6, "Eigenerklärung Ausschlussgründe") -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Sonstige Nachweise und Erklärungen, die mit dem Angebot vorzulegen sind: - Erklärung zu §§ 123 und 124 GWB (Anlage V6, "Eigenerklärung Ausschlussgründe") - Ggf. Erklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Anlage V7) - Erklärung, ob der Bieter nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstößt/verstoßen hat (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 21 Mindestlohn-gesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter in den letzten 2 Jahren gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter sich verpflichtet, das eingesetzte Reinigungspersonal ausschließlich nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen des Gebäudereiniger-Handwerks zu bezahlen (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und der Bieter mit anderen Bietern keine Vereinbarungen über die Preisbindung oder die Gewährung von Vorteilen an Mitbewerber getroffen hat und auch nicht nach Abgabe des Angebots treffen wird (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter in den letzten 3 Jahren wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe § 24 Abs. 3 LkSG belegt worden ist (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter seine Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 4 VOL/B einhalten wird, sowie sich bei Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3,0 v.H. der Angebotssumme an den Auftraggeber verpflichtet. Ihm ist bekannt, dass er von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann, der Auftraggeber in diesen Fällen berechtigt ist, den Vertrag jederzeit zu kündigen und sonstige Verpflichtungen zum Schadenersatz daneben unberührt bleiben (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat (Nr. 4 des Angebotes) - Allgem. Angaben zum Unternehmen, zur Geschäftsführung, Umfang der Dienstleistungspalette sowie Erläuterungen zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung (Anlage C 8 "Firmen- und Bieterprofil") - Angaben zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Nr. 3.4 des Angebotes) - Erklärung, ob der Bieter die aufgeführten Bedingungen bei der Auftragserteilung anerkennt und das Angebot entsprechend der Leistungsbeschreibung und einschließl. sämtlicher Anlagen und unter Berücksichtigung der Vertragsunterlagen erstellt hat (Nr. 4 des Angebotes) - Erklärung, ob die in der Leistungsbeschreibung und dem Reinigungsvertrag (einschl. Anlagen) genannten Forderungen und Verpflichtungen eingehalten werden, insb. im Hinblick auf die sach- und fachgerechte Ausführung der Leistungen/die Organisation der Leistungserbringung und damit verbundene Nebenpflichten/ Abrechnung der erbrachten Leistungen, mögliche Anpassungen des regelmäßigen Leistungsumfanges/der Reinigungszeiten oder Durchführung notwendiger Sonderreinigungen/Haftmittelent-fernungen, Auswahl/Beschäftigung und Entlohnung des Reinigungspersonals, Anforderungen an Reinigungsmittel/-material/ -maschinen und -geräte, Einhaltung des Datenschutzes oder den Einsatz von Nachunternehmern (Nr. 4 des Angebotes) - Angabe als bevorzugter Bieter (Nr. 5.2 des Angebotes) - Angabe als ausländisches Unternehmen (Nr. 5.3 des Angebotes) - Erklärung, dass der Bieter die der Aufforderung zur Angebotsabgabe beigefügte "Information wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 - Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) zur Kenntnis genommen und mit der Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einverstanden ist. Personen, deren Daten der Bieter im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt, wird der Bieter entsprechend informieren und deren schriftlich Einwilligungser-klärung einholen (Nr. 10 des Angebotes). - Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert: Angaben zu Einzelpositionen (s. Leistungsbeschreibung) - Erklärung, dass der Bieter auf Verlangen des Auftraggebers die beigefügte Anlage V12 "Informationen zum Bieter (eForms)" vorlegen wird (Nr. 4 des Angebotes) Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde bzw. der Sozialversicherungsträger - Bestätigung einer Gewerkschaft, eines Arbeitgeberverbandes, einer Innung, eines Steuerberaters, eines Wirtschaftsprüfers oder eines Notars über die Einhaltung der tarifvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nach dem ArbEntG - schriftliche Stillschweigevereinbarung und polizeiliche(s) Führungszeugniss(e) der Mitarbeiter, die mit der Leistungserbringung betraut sind - Liste des im jeweiligen Objekt beschäftigten Personals, einschl. Sozialversicherungsnachweis/ Versicherungsnummernnachweis bzw. Freistellungs-bescheinigung für geringfügig Beschäftigte - Benennung von Objektleitung und Vorarbeiter - Nachweis über durchgeführte Unterweisung zur GefStoffV, ArbSchG und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft - Nachweis besonderer Anforderungen an Art, Güte und Umweltverträglichkeit der Reinigungsmittel und -maschinen/ -geräte durch Proben, Datenblätter, Sicherheitsanweisungen, technische Unterlagen, Prospektmaterial, amtliche Prüfzeugnisse o.ä. (lt. Leistungsbeschreibung/Reinigungsvertrag) - Nachweis der Machbarkeit des Angebots durch eine verifizierende Teststellung (Probereinigung) -Informationen zum Bieter (eForms), Anlage V12 - Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen.
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“sind der/dem/den Leistungsbeschreibung, Vertrag Gebäudereinigung, BVB, ZVB, VOL/B, Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU)...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
sind der/dem/den Leistungsbeschreibung, Vertrag Gebäudereinigung, BVB, ZVB, VOL/B, Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022,TVgG-NRW zu entnehmen Insbesondere über - Gewährleistung bei Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung (s. Nr. 8, Vertrag) - Vertragsstrafe bei Nichtreinigung von Flächen aus Raumgruppen (s. Nr. 9, Vertrag) - Preisanpassung bei tariflichen Lohnänderungen oder andere tarifliche Vereinbarungen (s. Nr. 18, Vertrag) - Haftung Eignungsleihe (s. Nr. 10, Vertrag) - Kündigung des Vertrages (s. Nr. 19, Vertrag) - Zahlungsfrist 30 Tage, keine Vorauszahlungen (s. Nr. 13, Vertrag) - Der Auftraggeber liefert kaltes und warmes Wasser (s. Nr. 12, Vertrag)
“Bekanntmachungs-ID: CXPWYDMLH22
*Zuschlagslimitierung: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann. Höchstzahl der...”
Bekanntmachungs-ID: CXPWYDMLH22
*Zuschlagslimitierung: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann. Höchstzahl der Lose: 1 (Ausnahmen s. unten) Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als die angegebene Höchstzahl an Losen: Der Zuschlag wird je Los erteilt. Dabei wird das Los zuerst bezuschlagt, bei dem Punktabstand zwischen Erst- und Zweitplaziertem am größten ist. Danach dasjenige, mit dem zweithöchsten Punktabstand, usw.. Hierbei werden jedoch nur noch diejenigen Bieter betrachtet, auf deren Angebote noch ein Zuschlag erteilt werden könnte. Ist ein Angebot beispielsweise zwingend auszuschließen, bleibt dieses Angebot für die Zuschlagslimitierung unbeachtlich. Lose, für die nur ein Angebot eingegangen ist, werden als Lose mit maximalem Punktabstand gewertet, d. h. diese werden grds. als erstes bezuschlagt. Sollte aufgrund des o. g. Vorgehens für ein Los kein Angebot verbleiben, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, so wird der Zuschlag auf das entsprechend den bekanntgemachten Zuschlagskriterien wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die o. g. Zuschlagsbeschränkung gilt in diesen Fällen nicht. * Empfehlung zur Objektbesichtigung * Nebenangebote werden nicht zugelassen * Probereinigung (verifizierende Teststellung)
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de📧
Telefon: 0251 411 53 07📞 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de📧
Telefon: 0251 411 5307📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB: Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB: Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 021-060190 (2024-01-29)