Verwertung von E-Großgeräte für den Bodenseekreis

Landratsamt Bodenseekreis

Der Landkreis Bodenseekreis schreibt die Übernahme und Verwertung von E-Großgeräten zum 01.07.2025 im Landkreis Bodenseekreis neu aus.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-11.

Wer?

• Landratsamt Bodenseekreis

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Recycling von Siedlungsabfällen
• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Tübingen › Bodenseekreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-10-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-10-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verwertung von E-Großgeräte für den Bodenseekreis
Referenznummer: BSK-2024-032
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Bodenseekreis schreibt die Übernahme und Verwertung von E-Großgeräten zum 01.07.2025 im Landkreis Bodenseekreis neu aus.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Gesamtleistung wird in einem Los vergeben und besteht im Wesentlichen aus den folgenden Einzelleistungen: Übernahme und Verwertung von E-Großgeräten (Sammelgruppe 4) -Übernahme und Transport von Elektroaltgeräten der Sammelgruppe 4 (ohne Nachtspeichergeräte) an insgesamt drei Entsorgungszentren im Kreisgebiet (inkl. Containergestellung). Ganzjährige, zeitnahe Abfuhr der Elektroaltgeräte auf Abruf; Austausch befüllter Container gegen Leercontainer -Übernahme von E-Großgeräten der Sammelgruppe 4 von ca. 20 Wertstoffhöfen des Kreises (bestehende Drittbeauftragung der Sammel- und Transportleistungen) an einer vom Auftragnehmer verbindlich zu benennenden Verwertungsanlage (Erstbehandlungsanlage) bzw. Übernahmestelle -Verwertung der an den Entsorgungszentren und von den Wertstoffhöfen übernommenen Elektroaltgeräte der Sammelgruppe 4 (ohne Nachtspeichergeräte) nach ElektroG3 (inkl. Nachweisführung) Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bodenseekreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Nach der Laufzeit von zwei Jahren verlängert sich der Vertrag einmalig um zwei weitere Jahre (bis maximal zum 30.06.2029), wenn dieser nicht mit einer Vorlaufzeit von zwölf Monaten von einem der Vertragspartner gekündigt wird (Verlängerungsmöglichkeit). Siehe Leistungsbeschreibung 2.1.1

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦

Recycling von Siedlungsabfällen 📦

Transport von Haushaltsabfällen 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-11 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-11 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Elektronische Angebotsöffnung.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 65
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-11-11 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Elektronische Angebotsöffnung.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen: -Bietergemeinschaftserklärung (Nur auszufüllen, zu unterschreiben und zu stempeln, wenn eine Bietergemeinschaft gebildet wird.) - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer- Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). (Eine Unterbeauftragung für die zu erbringenden Leistungen ist möglich. Hierbei sind die Regelungen in den besonderen vertraglichen Bedingungen und die Regelungen des Landestariftreue und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg (LTMG) zu berücksichtigen) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Der Bieter ist als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen, wenn er als Unternehmen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss in einem angemessenen Verhältnis zum zu vergebenden Auftragswert stehen. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit sind auch die notwendigen Investitionen des Auftragnehmers vor der Leistungsaufnahme zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wird gemäß § 45 VgV auf Grundlage der im Angebotsteil III (S. 9 der Bewerbungs-und Angebotsbedingungen) vorgelegten Nachweise geprüft. Nachweise der Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht: -Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2022, 2021) -(Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2022. 2021) oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. -Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden (im Angebotsteil I (S. 8 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) enthalten) Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Der Bieter ist als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen, wenn er über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird gemäß § 46 VgV auf Grundlage der im Angebotsteil III (S. 8 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) vorgelegten Referenz/-en sowie durch Vorlage entsprechender Nutzungsnachweise für die vom Bieter vorgesehene/-n Anlage/-n geprüft. Nachweise der Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht: -Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung/Verwertung von insgesamt mindestens 300 Mg/a Elektroaltgeräten (Sammelgruppe 4) für mindestens zwei Jahre in den Kalenderjahren 2021 bis 2023. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen). -Nutzungsnachweis für die vorgesehene Übernahmestelle für die Elektroaltgeräte der Sammelgruppe 4 (Wertstoffhöfe). Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden. Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage C der Leistungsbeschreibung beigefügten Mustertextes beinhalten. -Nutzungsnachweis für die vorgesehene/-n Erstbehandlungsanlage/-n für die Elektroaltgeräte der Sammelgruppe 4 (Entsorgungszentren und Wertstoffhöfe). Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage/-n ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden. Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage D der Leistungsbeschreibung beigefügten Mustertextes beinhalten.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen: Angebote von Bietern können ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Der Bieter hat in einem solchen Fall darzulegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen, dass der Geheimwettbewerb dennoch gewahrt bleibt, um gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB den Ausschluss seines Angebotes zu verhindern. Verbindlichkeit der Angebote: Die Angebote sind verbindlich einzureichen. Angebote, die mit einem Zusatz versehen sind, dass der Abschluss des Vertrages noch der Zustimmung des Vorstandes oder sonstiger Gremien des Bieters oder Unterauftragnehmers bedarf sowie Angebote mit vergleichbaren Zusätzen, die die Verbindlichkeit des Angebotes einschränken, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 21 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Insolvenz

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Bildung krimineller Vereinigungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrug oder Subventionsbetrug

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Bildung terroristischer Vereinigungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landratsamt Bodenseekreis
Nationale Registrierungsnummer: 9911
Postanschrift: Glärnischstraße 1-3
Postleitzahl: 88045
Postort: Friedrichshafen
Region: Bodenseekreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: wolfgang.mueller@bodenseekreis.de 📧
Telefon: +49 75412045493 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/53bd4cea-d8bf-4fcf-97be-f7c35d6f5071 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/53bd4cea-d8bf-4fcf-97be-f7c35d6f5071 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Das vom Bieter einzureichende Angebot besteht aus dem Angebotsvordruck (Angebotsteil I) steht als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung. Die Angebotsteile II bis V sind vom Bieter zu erstellen. Die Angebotsteile II, III und ggf. V sind zusammen mit dem (ausgefüllten und eingescannten) Angebotsteil I im PDF-Format elektronisch (in Textform) einzureichen. Angebotsteil I: Vollständig ausgefüllter Angebotsvordruck Angebotsteil II: Inhaltliche Beschreibung der angebotenen Leistung Angebotsteil III: Eignungsnachweise Angebotsteil IV: Kalkulation (Die Kalkulation ist auf gesonderte Anforderung im Rahmen der Angebotsbewertung bzw. spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen.) Angebotsteil V: Gegebenenfalls gesonderte Erklärungen des Bieters Bieterfragen: (siehe 2.1.10 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) Eventuelle Fragen zum Angebot sind rechtzeitig (i. d. R. spätestens zehn Kalendertage) vor dem Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zu stellen (vgl. Punkt 2.1.2 „Auskünfte“). Kalkulation: (siehe 2.1.7 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) Auf gesonderte Anforderung der ausschreibenden Stelle ist bereits während der Angebotsbewertung die Kalkulation zur angebotenen Leistung (Angebotsteil IV) in einem separaten, verschlossenen Umschlag vorzulegen bzw. spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen . Der Umschlag ist mit der Bezeichnung „Kalkulation“ zu kennzeichnen. Die Kalkulation ist in einer dokumentenechten und nicht digitalisierten Form einzureichen. Die Öffnung der Kalkulation (ggf. im Zuge von Aufklärungsgesprächen) dient der Angebotsbewertung sowie der Klärung von Fragen zum Angebot. Bietergemeinschaften: (siehe 2.1.8 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie werden wie Einzelbieter behandelt. Mit dem Ausdruck „Bieter“ sind in diesen Vergabeunterlagen auch Bietergemeinschaften gemeint. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet wird. Die Erklärung muss die Verpflichtung enthalten, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und dass alle Mitglieder (auch im Falle einer Beauftragung) als Gesamtschuldner haften. Die Erklärung ist im Angebotsvordruck zu finden. Darüber hinaus muss die Bietergemeinschaft im Angebotsteil V die Gründe für die Zusammenarbeit darlegen, so dass die Vergabestelle die Zulässigkeit des Zusammenschlusses gemäß GWB beurteilen kann. Darüber hinaus haben insbesondere Bietergemeinschaften auch die Regelungen unter Punkt 2.1.4 zu beachten. Sicherheiten: (siehe 2.1.6 der Leistungsbeschreibung) Der Auftragnehmer hat eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 10.000 EUR innerhalb von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Die Bürgschaft ist von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. Weitere Anforderungen an die Bürgschaftserklärung sowie die Höhe der geforderten Bürgschaft sind unter dem Paragrafen „Sicherheiten“ in den besonderen vertraglichen Bedingungen aufgeführt.

Zusätzliche Informationen

Das vom Bieter einzureichende Angebot besteht aus dem Angebotsvordruck (Angebotsteil I) steht als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung. Die Angebotsteile II bis V sind vom Bieter zu erstellen. Die Angebotsteile II, III und ggf. V sind zusammen mit dem (ausgefüllten und eingescannten) Angebotsteil I im PDF-Format elektronisch (in Textform) einzureichen.
Angebotsteil I: Vollständig ausgefüllter Angebotsvordruck
Angebotsteil II: Inhaltliche Beschreibung der angebotenen Leistung
Angebotsteil III: Eignungsnachweise
Angebotsteil IV: Kalkulation (Die Kalkulation ist auf gesonderte Anforderung im Rahmen der Angebotsbewertung bzw. spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen.)
Angebotsteil V: Gegebenenfalls gesonderte Erklärungen des Bieters

Bieterfragen: (siehe 2.1.10 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen)
Eventuelle Fragen zum Angebot sind rechtzeitig (i. d. R. spätestens zehn Kalendertage) vor dem Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zu stellen (vgl. Punkt 2.1.2 „Auskünfte“).

Kalkulation: (siehe 2.1.7 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen)
Auf gesonderte Anforderung der ausschreibenden Stelle ist bereits während der Angebotsbewertung die Kalkulation zur angebotenen Leistung (Angebotsteil IV) in einem separaten, verschlossenen Umschlag vorzulegen bzw. spätestens
14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen . Der Umschlag ist mit der Bezeichnung „Kalkulation“ zu kennzeichnen. Die Kalkulation ist in einer dokumentenechten und nicht digitalisierten Form einzureichen. Die Öffnung der Kalkulation (ggf. im Zuge von Aufklärungsgesprächen) dient der Angebotsbewertung sowie der Klärung von Fragen zum Angebot.

Bietergemeinschaften: (siehe 2.1.8 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen)
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie werden wie Einzelbieter behandelt. Mit dem Ausdruck „Bieter“ sind in diesen Vergabeunterlagen auch Bietergemeinschaften gemeint. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet wird. Die Erklärung muss die Verpflichtung enthalten, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und dass alle Mitglieder (auch im Falle einer Beauftragung) als Gesamtschuldner haften. Die Erklärung ist im Angebotsvordruck zu finden.
Darüber hinaus muss die Bietergemeinschaft im Angebotsteil V die Gründe für die Zusammenarbeit darlegen, so dass die Vergabestelle die Zulässigkeit des Zusammenschlusses gemäß GWB beurteilen kann. Darüber hinaus haben insbesondere Bietergemeinschaften auch die Regelungen unter Punkt 2.1.4 zu beachten.

Sicherheiten: (siehe 2.1.6 der Leistungsbeschreibung)
Der Auftragnehmer hat eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 10.000 EUR innerhalb von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Die Bürgschaft ist von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. Weitere Anforderungen an die Bürgschaftserklärung sowie die Höhe der geforderten Bürgschaft sind unter dem Paragrafen „Sicherheiten“ in den besonderen vertraglichen Bedingungen aufgeführt.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: a8ed72ca-71b6-46cf-bcfe-693c04b088c0
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Bodenseekreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-11+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 200-617304 (2024-10-11)

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