Verwertung von Elektroaltgeräten

Kurze Beschreibung

Los 1: Abholung, Transport und Verwertung von Elektroaltgeräten der Gruppe 4

Los 2: Abholung, Transport und Verwertung von Elektroaltgeräten der Gruppe 5 sowie
von Elektroaltgeräten mit fest verbauten Lithiumbatterien

Los 3: Abholung, Transport und Sortierung von Elektroaltgeräten der Gruppen 1,2 und 4
sowie Verwertung der Gruppe 4 und Bereitstellung der Gruppen 1 und 2 zur Abholung durch die Hersteller oder von deren Bevollmächtigten gemäß § 8 ElektroG.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen:
- Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): siehe Teilnahmebedingungen Leistungsbeschreibung Ziffer 3.3:

Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis einzureichen:
? Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens aus den letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem
der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien: wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit). Bieter, die nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen und
Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet sind, haben andere geeignete Nachweise zur
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B. Bankauskunft oder Jahresabschluss
der Muttergesellschaft). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis
für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat ferner Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erkläre/n hiermit,
? dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegt (Eignungskriterium:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen mit dem
Angebot einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage F zu den
Vergabeunterlagen zu machen:
? Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen:
- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): siehe Teilnahmebedingungen Leistungsbeschreibung Ziffer 3.3:

Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel,
die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in
dem der Bieter niedergelassen ist (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erkläre/n hiermit,
? dass keiner der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB vorliegt, d. h., dass
weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen
zugerechnet werden kann, rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 123 Abs.
1 und Abs. 2 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer
Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 bis Nr. 9 GWB vorliegt,
d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen
zugerechnet werden kann, rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 124 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 3 bis Nr. 9 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die
Mitglieder einer Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
? dass gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 Abs. 1 GWB
nachweislich erbracht wurden und die Nachweise dem Auftraggeber auf Wunsch jederzeit
vorgelegt werden können (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen
zwingend mit dem Angebot einzureichen.
? dass keiner der Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegt, d. h., dass mein/unser
Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von
wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt ist. (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die
Mitglieder einer Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw.
einen gleichwertigen Nachweis aus dem Herkunftsland des Bieters. Sofern eine Arbeits- und
Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten soll, behält sich der Auftraggeber für jedes Mitglied
der Arbeits- und Bietergemeinschaft vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
anzufordern bzw. einen gleichwertigen Nachweis aus dem jeweiligen Herkunftsland des
Mitglieds der Arbeits- und Bietergemeinschaft.
? dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines etwaigen Zuschlags vor
Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert (Eignungskriterium: Verlässlichkeit).
Der Auftraggeber wird die Anlage A zu den Vergabeunterlagen nicht nachfordern. Wird
die Anlage A zu den Vergabeunterlagen nicht ausgefüllt und unterschrieben mit dem
Angebot eingereicht, so wird das Angebot zwingend ausgeschlossen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den
Vergabeunterlagen zu machen:
? Darstellung und Erläuterung der Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften,
Niederlassungen) (Eignungskriterien: Verlässlichkeit, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle
Mitglieder einzeln einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen:
- Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 KrWG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): siehe Teilnahmebedingungen Leistungsbeschreibung Ziffer 3.3:

Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erkläre/n hiermit,
? dass mein/unser Unternehmen über eine aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb
gemäß § 56 KrWG oder über einen gleichwertigen Nachweis des Landes, in dem der Bieter
ansässig ist, verfügt, das den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat oder das
auf den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang im Zuschlagsfall bis zwei Wochen
vor Auftragsbeginn erweitert wird. Der Auftraggeber behält sich vor, sich die gültige
Zertifizierung vor Zuschlag vorlegen zu lassen. Kann vor Zuschlag keine gültige Zertifizierung
vorgelegt werden, so kann kein Zuschlag auf das Angebot erfolgen. Falls der notwendige
Umfang zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist dies dem Auftraggeber im Angebot
anzuzeigen und dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor Auftragsbeginn ohne
Aufforderung das Zertifikat mit dem notwendigen Umfang zuzusenden. Im Falle eines
gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und
auf Verlangen vorzulegen (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis vorzulegen:
Nachweis in Form eines Zertifikats der Erstbehandlungsanlage(n) im Sinne des ElektroG. Auf
die diesbezügliche Anforderung des ElektroG, insbesondere § 21 ElektroG wird ausdrücklich
verwiesen. Eine gültige Zertifizierung im notwendigen Umfang muss entweder bereits zum
Angebotszeitpunkt vorliegen oder es muss ersatzweise eine Erklärung des Zertifizierers eingereicht
werden, welche nachweist, dass die Ausstellung des Zertifikats im erforderlichen
Umfang bis zum Leistungsbeginn erfolgen kann. (Eignungskriterien: Fachkunde, technische
und berufliche Leistungsfähigkeit.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich für die Prüfung der Fachkunde sowie der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage D zu den Vergabeunterlagen
einzureichen:
? Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der Bieter Leistungen an
Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der Eignungsleihe bedienen möchte. Die
Unterauftragnehmer sind zu benennen, falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und
es dem Bieter zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen, sind
ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt sind
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den
Vergabeunterlagen zu machen:
? Je Los: Mindestens eine Referenz, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen wesentlichen
in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des
Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien:
Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften
haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
? Je Los: Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption der notwendigen
Transporte zu den Sortier- bzw. Verwertungsanlagen bzw. zum Beförderungsziel (Eignungskriterien:
Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
? Je Los: Standort der Sortier- bzw. Verwertungsanlage(n) (Beförderungsziel der Transportfahrzeuge)
und geplante Art der Verwertung (stofflich/thermisch) (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
? Je Los: Erklärung aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche
technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (z. B. Art
der eingesetzten Fahrzeuge) (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
? Je Los: Angabe, ob eine Zwischenlagerung geplant ist. Im Falle einer geplanten Zwischenlagerung
hat der Bieter sicherzustellen, dass das Zwischenlager den gesetzlichen Vorschriften
entspricht (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
? Je Los: Standort(e) der geplanten Erstbehandlungsanlage(n) (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle
des Einsatzes von Unterauftragnehmern folgende Erklärung anzufordern:
Mindestens eine Referenz des Unterauftragnehmers der bezüglich der ausgeschriebenen
Leistungen wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des
Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).