VKE 5442; Ausbau B 90 bis Saaldorf - BOL/BÜ Streckenbau und kleinere Bauwerke

Kurze Beschreibung

VKE 5442, Ausbau B 90 bis Saaldorf
BOL/BÜ Streckenbau und kleinere Bauwerke

Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI und
Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI (für BW 02.2, 02.3, 05, 06 und 07 sowie RWBA 1 und RWBA 2)
jeweils Lph. 8-9 und Örtliche Bauüberwachung in Anlehnung an Anlagen 12 und 13 (zu § 43 Abs. 4, § 48, Abs. 5) sowie weitere Besondere Leistungen

Vertragsnummer A544340218

Beschreibung der Beschaffung

Die VKE 5442 beinhaltet den Ausbau der B 90 bis Saaldorf von Bau-km 0-060 bis 5+504 und wurde am 03.08.2017 planfestgestellt. Entsprechend der Abstimmung mit dem TMIL in 2016 wurde die VKE 5442 nach Abschluss der Lph. 4 an die Straßenbauverwaltung zurück übertragen. In 2019 wurde die DEGES vom Freistaat Thüringen mit der weiteren Planung und Baudurchführung (Lph. 5 bis 9 HOAI) für die VKE 5442 beauftragt.

Die Baumaßnahme umfasst den Streckenabschnitt der B 90 im Bereich der Bleilochtalquerung, den westlich anschließenden ca. 1,0 km langen Abschnitt im Bereich der Bestandsstrecke und den östlich anschließenden Bereich, der am Rand der Ortslage Saaldorf sowie im Wald, mit steilem, langen An-stieg aus dem Saaletal verläuft. Im Rahmen dieser Baumaßnahme ist über das mit VKE 5442 festge-stellte östliche Bauende hinaus der Anschluss an den Bestand herzustellen. Dieser Anschlussbereich stellt den Lückenschluss zur bereits realisierten VKE 5443 dar, verläuft in deren planfestgestellten Bereich und ist ca. 626 m lang. Das Bauende der auszubauenden Strecke der B 90 ist Bau-km 6+130, die Gesamtlänge beträgt ca. 6,19 km.

Die Baustrecke befindet sich im Freistaat Thüringen, Saale-Orla-Kreis. Betroffen sind die Gemarkun-gen Lobenstein und Saaldorf (Bad Lobenstein), Schönbrunn (Stadt Saalburg – Ebersdorf), Birkenhü-gel (VG Saale – Rennsteig) und Frössen (Stadt Gefell).

Gegenstand der hier zu vergebenden Ingenieurleistungen (Lph. 8-9 und Besondere Leistungen) sind die Bauleistungen der oben aufgelisteten Lose 3, 4.2, 5, 6, 7, und 10.
Die Leistungen für das Baulos 3 der Gesamtbaumaßnahme umfassen folgende Hauptbauleistungen:
- Straßenbauarbeiten zum Ausbau der B 90 auf einer Länge von 6.190m,
- Straßenbauarbeiten zum Ausbau des Knotenpunktes B 90/L 1091 bei Gefell,
- Rodung von Wurzelstöcken im Vorfeld der Maßnahme gefällter Bäume in Waldflächen sowie Einzel-
standorte,
- Fäll- und Rodungsarbeiten von einzelnen Bäumen,
- Neubau einer Regenwasserbehandlungsanlage 01 westlich der Talsperre,
- Neubau einer Regenwasserbehandlungsanlage 02 bei Saaldorf,
- Bau und Rückbau temporärer Verkehrsflächen zur Verkehrsführung während der Bauzeit, • Neubau Netzsicherungen an Felsböschungen in 2 Abschnitten (Bauwerke 02.2 und 02.3), • Neubau einer Stützwand an der B 90 (Bauwerk 05),
- Neubau einer Brücke im Zuge der B 90 über eine kommunale Straße (Bauwerk 06),
- Neubau einer Brücke im Zuge der B 90 über einen Wirtschaftsweg (Bauwerk 07),
- Restleistungen zum Neubau der Brücke über die Bleilochtalsperre (Bauwerk 03)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.
A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden.
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB]
- dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],
- dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB].
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].

Näheres siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach- / Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).