VKE C361, Projekt A3/ A661 Offenbacher Kreuz, Ersatzneubau Hauptkreuzungsbauwerk - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach Baustellenverordnung für die Planungs- und Bauphase

Kurze Beschreibung

VKE C361,Projekt A3/ A661 Offenbacher Kreuz, Ersatzneubau Hauptkreuzungsbauwerk
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach Baustellenverordnung für die Planungs- und Bauphase
Vertragsnummer AC36330107

Beschreibung der Beschaffung

Die DEGES GmbH plant und baut im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland das Of-
fenbacher Kreuz. Die Baumaßnahme umfasst den Ersatzneubau des Hauptkreuzungs-
bauwerks des Offenbacher Kreuzes. Das Offenbacher Kreuz verknüpft hier die BAB 3
mit der BAB 661. Die BAB 661 unterführt dabei die BAB 3. Der Knotenpunkt liegt im
Kreisgebiet der Städte Frankfurt, Offenbach und des Landkreises Offenbach (Stadt Neu-Isenburg).

Gegenstand dieser Auftragsvergabe ist die Sicherstellung der Belange der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle, in den Ausschreibungsunterlagen und Verdingungsunterlagen. Hierzu sind den beauftragten Ingenieurbüros Vorgaben zu machen und deren Einarbeitung zu überprüfen bzw. ggf. selbstständig als Zuarbeit für Planungen Dritter zu erstellen.
In der Phase der Bauausführung liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit in der Begleitung und Überwachung der Sicherheit auf der Baustelle und in der Begleitung und Überwachung der Baustellenlogistik für die Gesamtheit der Baumaßnahme.
Mit dieser Vergabe werden die Leistungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination während der Planung und während der Vorbereitung der Vergabe sowie die Leistungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination während der Bauvorbereitung und während der Bauausführung beauftragt.
Grundlagen für den zu schließenden Ingenieurvertrag bilden das Arbeitsschutzgesetz, die Baustellenverordnung für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, die einschlägigen Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB), die technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der D-A-CH-Leitfaden für Planung und Umsetzung eines Sicherheits- und Gesundheitskonzeptes auf Baustellen. Die RAB kann unter www.baua.de eingesehen und heruntergeladen werden.
Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - Baustell-V.) stellt es dem Bauherrn anheim, seine Aufgaben aus den §§ 2 und 3 an einen verantwortlichen Dritten zu übertragen. Die sich in der Phase der Planung der Ausführung des Bauvorhabens daraus ergebenden Aufgaben des Bauherrn sind Bestandteil der durch diesen Vertrag vereinbarten Ingenieurleistung.
Dieser Vertrag beinhaltet die Erstellung, Fortschreibung und Aktualisierung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen für das Bauvorhaben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.
A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden.
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB]
- dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],
- dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB].
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].

Näheres siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach- / Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).