W112 (Landgraf-Karl-Straße) und W902 (Brückenhof) - Weichensteuerung/ -heizung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder AVPQ der deutschen Industrie und Handelskammer und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (FB HVA L-StB 106 Eigenerklärung Eignung) auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in
der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge/ Eignungsleihe): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in
seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmen Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind (Verpflichtungserklärung).

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der
Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Eigenerklärung zur Eignung:
Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen:
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.

Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und §124 GWB vorliegen,
- dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist,
- ob zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 und § 124 GWB vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß §125 GWB ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
- Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. §150a GewO beim Bundesamt für Justiz bzw. Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Weiterhin wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung anfordern.
- Angaben zur Zahlung von Steuer, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
- Beiträge zur Sozialversicherung, soweit der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde. Die Bieter haben zudem die den Vergabeunterlagen
beiliegende
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn
- Eigenerklärung Bezug Russland
auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit beitragspflichtig,
- und Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit dieses derartige Bescheinigungen ausstellt,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommenssteuergesetz.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Eigenerklärung,
- dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat,
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.

Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Registereintragungen),

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eigenerklärung,
- ob das Unternehmen im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist mit Angabe der Nummer beim Amtsgericht,
- ob das Unternehmen zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist.

Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung
- über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten dreiabgeschlossenen Geschäftsjahre und
- über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenenGeschäftsjahre, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, unter Einschluss des Anteils beigemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Aufträgen.
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe

Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierteJahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmenbeitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen,fallsdas Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung
- über geeignete Referenzen über die Ausführung von Liefer und Dienstleistungen in den letzten bis zu drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind,
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen,
- Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens,
- Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens,
- Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das demUnternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
- Welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen (imVerzeichnis 103 HVA B-StB Unterauftrag/Nachunternehmerleistungen, das
denVergabeunterlagen beiliegt.
- Eine Referenz bei welcher die angebotene Weichensteuerung bereits bei einem hessischenVerkehrsunternehmen eine Inbetriebnahmegenehmigung nach §62 BOStrab der Technischen Aufsichtsbehörde erlangt hat.

Präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen
Leistungsbereichen müssen dann keine Referenzen gesondert
benennen, wenn die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen jeweils Leistungen umfassen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Sofern und soweit die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen nicht mit der zuvergebenden Leistung vergleichbar sind, müssen präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen Leistungsbereichen die Referenzen jeweils
mit Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf sein Unternehmen entfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers in der Eigenerklärung angeben.

In diesem Fall sind bei Angeboten der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnung an das den Vergabeunterlagen beiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103 HVA B-StBReferenzbescheinigung.

Nicht präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen Leistungsbereichen geben die Referenzen jeweils mit Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf sein Unternehmenentfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers in der Eigenerklärung an.

Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnung an dasden Vergabeunterlagenbeiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103 HVA B-StBReferenzbescheinigung,
- Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen
- Nachweise über die technischen Ausrüstung des Unternehmens
- Nachweise über Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens
- Nachweise über das Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und gesondert ausgewiesenemtechnischen Leitungspersonal,
- Benennung vorgesehener Unterauftragnehmer/ Nachunternehmer im Verzeichnis 103 HVA B-StB Unterauftrag/ Nachunternehmerleistungen, das den Vergabeunterlagen beiliegt,
- Verpflichtungserklärung von anderen Unternehmen, welche ihre Kapazitäten im Wege einer Eignungsleihe zur Verfügung stellen sowie von benannten Unterauftragnehmern im Formblatt105 HVA B-StB Verpflichtungserklärung, das
den Vergabeunterlagen beiliegt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bewerber-/Bietergemeinschaften sind nur innerhalb bestimmter rechtlicher Grenzen zulässig.Nach der Rechtsprechung ist die Bildung einer Bietergemeinschaft
zwischenbranchenangehörigen Unternehmen nur zulässig, wenn die beteiligten Unternehmen ein jedes fürsich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen Angebot auf Grund ihrerbetrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse
nicht leistungsfähig sind und erst derZusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mitErfolgsaussicht) zu beteiligen (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2016, 13 Verg 2/16).Aus diesem Grund müssen Bewerbergemeinschaften die rechtliche Zulässigkeit ihrer Bildung in ihrem Angebot erläutern.
Mehrfachbeteiligungen als Mitglied mehrerer Bietergemeinschaften bzw. Beteiligungen alsEinzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig. Zulässig ist allerdings, wennsich ein Unternehmen als Einzelbieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt undgleichzeitig Nachunternehmer für einen oder mehrere andere Bieter ist, soweit gewährleistetwird, dass dieses Unternehmen keine
Kenntnis von den Gesamtkalkulationen der konkurrierenden Bieter erhält.
Die Bewerber haben anzugeben, ob sie als Einzelbewerber oder Bewerbergemeinschaftteilnehmen wollen. Außerdem ist der Ansprechpartner mit Vor- und Zuname sowie EMailadresse zu benennen.

Zusätzliche Informationen

Für die Teilnahme an Ausschreibungen ist die Nutzung des
Bietercockpits erforderlich. Dies steht unter dem folgenden Link
http://www.absthessen.de/ehad-bieter-software.html auf der
Internetseite der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. zur
verfügung.
Für dieses Vergabeverfahren findet die SektVO Anwendung.
Aufgrund der förderrechtlich erforderlichen Anwendung der
HVA-Blätter sind jedoch Bezüge zur VgV enthalten. Fragen zu
den Vergabeunterlagen sind unter Angabe der
Dokumentenbezeichnung und Gliederungsnummer des
jeweiligen Dokuments in Textform über den von der
elektronischen Vergabeplattform vorgesehenen
Kommunikationsbereich möglichst bis zum 12.04.2024, eingehend, zu stellen. Eingehende Rückfragen werden gesammelt und durch die Vergabestelle beantwortet.
Die Antworten der Vergabestelle auf Fragen von interessierten
Unternehmen werden im Vergabeportal anonymisiert
veröffentlicht und die registrierten Interessenten erhalten
hierüber eine elektronische Information. Die nicht registrierten
Unternehmen haben sich auf dem Vergabeportal selbstständig
darüber zu informieren, ob die Vergabestelle Fragen zum
Teilnahmewettbewerb beantwortet hat. Die entsprechenden
Bieterfragen- /Antwortenkataloge werden zu diesem Zwecke
den elektronisch abrufbaren Vergabeunterlagen beigefügt. Die
Antworten der Vergabestelle auf Fragen der Interessenten sind
bei der Erarbeitung der Angebote zu beachten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)