Wartungsvertrag Tunnel Mosel, B93

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §
123 und § 124 GWB.

Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet worden
ist oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; ob
sich das Unternehmen in der Liquidation befindet; dass
nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden,
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen; dass die
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß
erfüllt wurde; Angaben über die Eintragung in das
Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.

Näheres gemäß Ausschreibungssunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in
bestimmter geeigneter Höhe, geforderte Versicherungssumme
Personenschäden: 5 Mio. €,
geforderte Versicherungssumme sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden): 10 Mio. €

Näheres gemäß Ausschreibungssunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.
Angabe der Mindestanzahl an geforderten Referenzen: 3 Referenz(en)
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen
Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen
- Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen
über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den
Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern
diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich werden
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung,
welche Geräte und welche technische Ausrüstung das
Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt

Näheres gemäß Ausschreibungssunterlagen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

"Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach §
123 GWB, wenn dem Unternehmen das Verhalten
einer Person zuzurechnen ist, die rechtskräftig
verurteilt oder gegen das Unternehmen eine
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs
(Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b
des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme
an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen,
eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),
soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die
von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag
verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und
299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis
233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der
Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer
Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine
Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße
nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten
gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person
ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens
Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die
Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung.

Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von
Kriterien erfolgen, die im Bezug zur persönlichen
Situation der Bieter stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher
Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das
Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich
das Unternehmen im Verfahren der Liquidation
befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen
Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen hat, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage gestellt wird;
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende
Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen
mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen
oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen
Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung
des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und
der durch andere, weniger einschneidende
Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass
das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung
bei der Ausführung eines früheren öffentlichen
Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu
einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe
oder Eignungskriterien eine schwerwiegende
Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten
hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen
Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des
öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu
beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu
erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat,
solche Informationen zu übermitteln.

Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei
Vorliegen optional zum Ausschluss vom
Vergabeverfahren führen können. Das bedeutet, dass
die Vergabestelle im Einzelfall prüft, ob die
persönliche Situation des Bewerbers eine
Beauftragung ausschließt.
Hieraus resultieren folgende
Informationserfordernisse: Der Bieter hat hierzu eine
"Eigenerklärung Eignung" abzugeben, dass
nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt und Angaben zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung zu
tätigen."

Zusätzliche Informationen

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind zusätzlich
zu den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer
- Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder
wirtschaftlichen Eignungsleihe
- Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
- Besondere Erklärung des Bieters (Nachweis der
Betriebshaftpflichtversicherung)
- Ergänzung des Verzeichnisses der
Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnisses der
Leistungen anderer Unternehmen um die Namen der
Nachunternehmen einschließlich ggf. vorhandener
PQNummern
- Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)"
- Übersicht der beim Bieter vorhandenen Technik, insbesondere Messgeräte Elektrotechnik und Lichtmessung