Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, 76829 Landau in der Pfalz; Fliesenarbeiten
Gebäudemanagement Landau (GML)
Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, Landau - Fliesenarbeiten
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-03-26.
Wer? Wie? Wo?- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-03-26 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-03-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, 76829 Landau in der Pfalz; Fliesenarbeiten
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, Landau - Fliesenarbeiten
Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Boden- und Fliesenarbeiten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 230 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Postleitzahl: 76829
Stadt: Landau in der Pfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-19 📅
Datum des Endes: 2025-03-21 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-07 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-07 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadtverwaltung Landau Waffenstraße 5 76829 Landau in der Pfalz Deutschland
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-05-07 10:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gebäudemanagement Landau (GML)
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Waffenstraße 5
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341-13-3022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3022 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18e7a0dda30-268af0c662fe95bc 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Waffenstraße 5
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341-13-3022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3022 📠
URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-162234 📞
Fax: +49 6131-162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 062-184395 (2024-03-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, 76829 Landau in der Pfalz; Fliesenarbeiten
Referenznummer:
12/2024 VOB GML
Kurze Beschreibung: Wohnungsbau Haardtstraße/Erlenbachstraße, Landau - Fliesenarbeiten
Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Boden- und Fliesenarbeiten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 230 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung:
LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:
Es handelt sich um 3 4-geschossige Gebäude mit Tiefgarage.
39 Wohnungen mit Bädern und z.T. Gäste-Wc´s
Wandfliesen ca. 350 m²
Bodenfliesen ca. 360m²
3 4-geschossige Treppenhäuser + Kellergeschoss ca. 170m² Fliesen.
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen zwingend elektronisch über die Vergabeplattform www.auftragsboerse.de eingereicht werden müssen.
Angebote per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg dürfen nicht gewertet werden.
Postanschrift: Haardtstraße/Erlenbachstraße
Postleitzahl: 76829
Stadt: Landau in der Pfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-19 📅
Datum des Endes: 2025-03-21 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0000
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-07 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-07 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadtverwaltung Landau Waffenstraße 5 76829 Landau in der Pfalz Deutschland
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zuzulassen!
Bindefrist : 04.06.2024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-05-07 10:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Stadtverwaltung Landau
Waffenstraße 5
76829 Landau in der Pfalz
Deutschland
Zusätzliche Informationen:
Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zuzulassen!
Bindefrist : 04.06.2024
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Es gelten die vergaberechtlichen Regelungen über die Nachforderung.
Leistungs-/Wertungsbezogene Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124zvs):
- Angaben zur Eintragung in das Berufs-, Handelsregister,
Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die
Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erfüllt sind.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung, gültiger Handelsregisterauszug
und gültige Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der
Industrie- und Handelskammer
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/
A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise
vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt,
wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Zu NU:
Der Auftragswert ist Teil eines Gesamtauftragswertes > EUSchwellenwert.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124zvs):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam
mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angaben zur ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge an die
Berufsgenossenschaft
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
falls beitragspflichtig *)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
mit Angabe der Lohnsummen*)
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (ist kein
Eignungsnachweis)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/
A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise
vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt,
wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mehr anzeigen
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124zvs)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen
Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den
letzten drei Jahren)
- Angaben zu Arbeitskräften, gegliedert nach Lohngruppen mit
gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- drei Referenzerklärungen nach Formblatt 444 ZVS als
Eigenerklärungen
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/
A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise
vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt,
wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der
ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar
sein. Gegebenenfalls reichen präqualifizierte Bewerber neben
dem PQ-Nachweis weitere "mit den ausgeschriebenen
Leistungen nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen" mit
dem Angebot ein. Eine Nachforderung durch den Auftraggeber
ist nicht zulässig.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mehr anzeigen
Ausschlussgrund:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach
§§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen
der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung
nachweisen.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gebäudemanagement Landau (GML)
Nationale Registrierungsnummer:
DE148926516
Postanschrift: Waffenstraße 5
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341-13-3022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3022 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18e7a0dda30-268af0c662fe95bc 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben (Formblatt 124zvs):
- über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
-- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt
-- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen
-- dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind (in der Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124zvs),
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angaben zur ordnungsgemäß Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft
Sollten Sie diese Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben können, sind die ergriffenen Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde, in einer gesonderten Anlage darzulegen.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse des Baugewerbes (SoKa-Bau) oder anderer Sozialkassen *).
Falls keine Beitragspflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen.
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein.
- Formblatt 223 Aufgliederung der Einheitspreise
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO anfordern.
Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe
- Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen(Formblatt 235)
Spätestens auf gesondertes Verlangen sind einzureichen:
- die Namen der Nachunternehmer,
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124zvs) für jeden Nachunternehmer,
- die Nachweise zur Eignung jedes Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen (Formblatt 124zvs) bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters),
- eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen
- eine Eigenerklärung nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (Formblatt 236).
Eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hat mit dem Angebot vorzulegen:
- Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft rechtsverbindlich vertritt, sowie die Erklärung, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formblatt 234) und für jedes Mitglied:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124zvs)
- eine Eigenerklärung nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG
- die in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen von jedem Mitglied vorzulegen.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Angebote dürfen ausschließlich über die Vergabeplattform
www.auftragsboerse.de eingereicht werden. Schriftliche Angebote oder Angebote per E-Mail oder per Fax dürfen nicht zugelassen werden.
Hinweis:
Darüber hinaus informieren wir Sie, dass dieses Gewerk EUweit
ausgeschrieben wird, da der Gesamtauftragswert für dieses Projet über dem Schwellenwert liegt.
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Name: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
DE148926516
Postanschrift: Waffenstraße 5
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341-13-3022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3022 📠
URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer:
000
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-162234 📞
Fax: +49 6131-162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach
§ 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 062-184395 (2024-03-26)
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