Zentraler Briefversand

Beschreibung der Beschaffung

Die AOK Niedersachsen lässt täglich durchschnittlich 65.000 Sendungen bei einem externen Druckdienstleister drucken. Ziel der Ausschreibung ist einen Auftragnehmer für den Postversand / Zustellung ab Übergabe Druckdienstleister mit möglichst kurzen Laufzeiten zu erhalten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: - Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht bis 1.000 g
- Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur
- Darstellung des Einsatzes einer vergleichbaren Dienstleistung bei mindestens zwei Kunden in vergleichbarer Größe
- mindestens drei Referenzprojekte, die innerhalb der letzten drei Kalenderjahre abgeschlossen wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind
-SaubFahrzG Musterformular für Anbieter zur Datenabfrage

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 06)
- Eigenerklärung RUS Sanktion (Anlage 06a)
- Kriterien des Eignungs- und Kriterienkataloges (Anlage 03a):
Der Bieter bzw. das leistungsausführende Unternehmen besitzt eine Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht bis 1.000 g
Zustelltage sind Dienstag bis Samstag / Montag
Höhrere Versandmengen werden ohne Verzögerung im Ablauf taggleich bearbeitet und in die Zustellung übergeben (Mehrmengen bis zu 30 %)
Transportbehälter werden für alle Umschlagsgrößen kostenfrei und in ausreichender Menge rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Die tatsächlich übernommenen Sendungsmengen vom Druckdienstleister werden spästens am Folgetag der der Übernahme dem Auftraggeber gemeldet gemäß Punkt 2.2.3 der Leistungsbeschreibung
Die Redressrückführung an den Auftraggeber erfolgt physisch innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Unzustellbarkeit
Laufzeitmessungen gemäß der unter Punkt 5. genannten Form werden als Grundlage für eine Vertragsstrafe bzw. als Kündigungsgrund akzeptiert.
Feste Mitarbeiter stehen für die Bearbeitung von Reklamationen zur Verfügung wie in der Leistungsbeschreibung gefordert
Ein angemessenes, äußeres Erscheinungsbild der abholenden und zustellenden Mitarbeiter wird zugesichert. (gemäß Punkt 5.2 der Leistungsbeschreibung)
Alle Mitarbeiter verfügen über angemessene Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
Die Zahlung des Mindestlohns an die Mitarbeiter wird zugesichert
Die Inhalte und die Granularität der monatlichen Rechnungsstellung gem. der Leistungsbeschreibung werden mindestens eingehalten
Sicht-/ Frankiervermerk zur Identifikation des AN und ein Datum bei der Frankierung wird kostenfrei aufgebracht
Der Bieter verpflichtet sich zur striken Wahrung des Postgeheimnisses nach §41 PostG.
Der Bieter sichert zu, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür erforderliche Vorkehrungen in seinem Betrieb zu treffen, gemäß Punkt 4. der Leistungsbeschreibung
Die Haftungs- und Versicherungsbedingungen der Leistungsbeschreibung gemäß Punkt 7. werden akzeptiert und eine entsprechende Versicherungsbescheinigung vor Auftragsbeginn vorgelegt.
Die datenschutzspezifischen Unterlagen die der Ausschreibung beigelegt wurden sind ausgefüllt und liegen dem Angebot bei
Die Bescheinigung der ISO/IEC 9001 und oder 27001 Zertifizierzung ist beigefügt (gemäß Punkt 3.3 der Leistungsbeschreibung)
Die Bescheinigung der ISO/IEC 14001 und oder 14083 Zertifizierzung ist beigefügt (gemäß Punkt 3.4 der Leistungsbeschreibung
Ein Datenschutzbeauftragter nach EU DSGVO Richtlinien ist im Unternehmen gestellt (Anzugeben sind: Name / Mail-Anschrift / Telefonummer).
Die angebotenen Preise wurden ohne möglichen Laufzeitrabatt der DPAG kalkuliert.
Der Bieter sicherte eine Umsetzung während der Vertragslaufzeit entwickelten Störungsmanagement mit SLA / Störungsklassen / Kommunikationswegen durch den Auftraggeber zu.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".