ZV - Sonnefeld - Breitbandausbau nach BayGibitR - Objektplanung Ingenieurbauwerke

Gemeinde Sonnefeld

Objektplanung Ingenieurbauwerke

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-17.

Wer?

• Gemeinde Sonnefeld

Wie?

• Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau › Planung von Rohrleitungen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Ansbach, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Coburg, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Coburg, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: ZV - Sonnefeld - Breitbandausbau nach BayGibitR - Objektplanung Ingenieurbauwerke
Referenznummer: 1200-0452-2024/001310
Kurze Beschreibung: Objektplanung Ingenieurbauwerke
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Planung von Rohrleitungen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Ingenieurleistungen Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß Teil 3 Abschnitt 3 der HOAI 2021 Leistungsphasen 4 bis 9 HOAI (53 % der Grundleistungen) Stufenweise Beauftragung: Stufe 1 (LPH 4-7 HOAI) Stufe 2 (LPH 8-9 HOAI) Honorarzone III Anrechenbare Kosten: 3.160.373,00 EUR netto Terminplanung: - Planungsbeginn (LPH 4 bis LPH 7): November 2024 - Vergabe Bauleistung: Dezember 2024 - Einreichung fortg. Fördermittelantrag: Dezember 2024 - Bauausführung: ab Mai / Juni 2025 Die Gemeinde Sonnefeld plant den Glasfaserausbau in mehreren Ortsteilen. Die Durchfüh-rung soll im Betreibermodell erfolgen. Das geplante Erschließungsgebiet enthält 409 Adressen, die Baukosten wurden in LPH 3 ermittelt und umfassen ca. 3,16 Mio. EUR netto bzw. 3,76 Mio. EUR brutto (ohne Planungsleistungen). Die Gesamtmaßnahme wird durch den Freistaat Bayern (BayGibitR) bzw. durch den Bund gefördert. Grundlage für die Bearbeitung ist der FTTB-Masterplan von 2018 mit dem kompletten Gemeindegebiet (Anlage 01_LB) und das mittels BayGibitR geförderte Erschließungsgebiet (Anlage 02_LB). Als Betreiber konnte die Telekom D GmbH gewonnen werden. Es wurden die Trassen auf öffentlichem Grund, inkl. Aufnahme der jeweiligen Oberflächen und unter Berücksichtigung vorhandener Leitungen (Trassenauskunft TK, Energieversorger usw.) aufgenommen und stehen als Shape-Elemente zur Verfügung. Es wurde eine offene Bauweise geplant. Inwieweit auch Pressungen oder Spülbohrungen zum Einsatz kommen/sollen/müssen, bleibt dem folgenden Planungsschritt vorbehalten. Für die benötigten Netzverteiler (=Übergabepunkte an den Betreiber) wurden Standortvorschläge erarbeitet und mit der Gemeinde Sonnefeld abgestimmt (Standortsicherung ist abgeschlossen). Die Trassen auf privatem Grund wurden noch nicht geplant (da für den Förderantrag irrelevant). Genehmigungen und Gestattungen wurden noch nicht eingeholt, wobei die Gemeinde Sonnefeld mit den geplanten Trassen auf kommunalem Grund grundsätzlich einverstanden ist. Grundsätzlich wird das Projekt nach Materialkonzept und GIS-Nebenbestimmungen des Bundes geplant/umgesetzt. Zu den vorgenannten aktuellen Informationen des Projektes werden somit - neben dem Masterplan und dem Erschließungsgebiet - folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: - Detailpläne aus der Entwurfsplanung LPH 3 (Anlage 03_LB) - Trassenpläne aus der Entwurfsplanung LPH 3 (Anlage 04_LB) - Standortsicherungen für Netzbauten (Anlage 05_LB) - Datensatz (shp) des Masterplans (Anlage 06_LB) - Kostenberechnung (Anlage 07_LB)

Beschreibung der Beschaffung

Ingenieurleistungen
Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß Teil 3 Abschnitt 3 der HOAI 2021

Leistungsphasen 4 bis 9 HOAI (53 % der Grundleistungen)
Stufenweise Beauftragung:
Stufe 1 (LPH 4-7 HOAI)
Stufe 2 (LPH 8-9 HOAI)

Honorarzone III

Anrechenbare Kosten:
3.160.373,00 EUR netto

Terminplanung:
- Planungsbeginn (LPH 4 bis LPH 7): November 2024
- Vergabe Bauleistung: Dezember 2024
- Einreichung fortg. Fördermittelantrag: Dezember 2024
- Bauausführung: ab Mai / Juni 2025

Die Gemeinde Sonnefeld plant den Glasfaserausbau in mehreren Ortsteilen. Die Durchfüh-rung soll im Betreibermodell erfolgen. Das geplante Erschließungsgebiet enthält 409 Adressen, die Baukosten wurden in LPH 3 ermittelt und umfassen ca. 3,16 Mio. EUR netto bzw. 3,76 Mio. EUR brutto (ohne Planungsleistungen). Die Gesamtmaßnahme wird durch den Freistaat Bayern (BayGibitR) bzw. durch den Bund gefördert.

Grundlage für die Bearbeitung ist der FTTB-Masterplan von 2018 mit dem kompletten Gemeindegebiet (Anlage 01_LB) und das mittels BayGibitR geförderte Erschließungsgebiet (Anlage 02_LB). Als Betreiber konnte die Telekom D GmbH gewonnen werden.

Es wurden die Trassen auf öffentlichem Grund, inkl. Aufnahme der jeweiligen Oberflächen und unter Berücksichtigung vorhandener Leitungen (Trassenauskunft TK, Energieversorger usw.) aufgenommen und stehen als Shape-Elemente zur Verfügung. Es wurde eine offene Bauweise geplant. Inwieweit auch Pressungen oder Spülbohrungen zum Einsatz kommen/sollen/müssen, bleibt dem folgenden Planungsschritt vorbehalten. Für die benötigten Netzverteiler (=Übergabepunkte an den Betreiber) wurden Standortvorschläge erarbeitet und mit der Gemeinde Sonnefeld abgestimmt (Standortsicherung ist abgeschlossen). Die Trassen auf privatem Grund wurden noch nicht geplant (da für den Förderantrag irrelevant). Genehmigungen und Gestattungen wurden noch nicht eingeholt, wobei die Gemeinde Sonnefeld mit den geplanten Trassen auf kommunalem Grund grundsätzlich einverstanden ist. Grundsätzlich wird das Projekt nach Materialkonzept und GIS-Nebenbestimmungen des Bundes geplant/umgesetzt.
Zu den vorgenannten aktuellen Informationen des Projektes werden somit - neben dem Masterplan und dem Erschließungsgebiet - folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Detailpläne aus der Entwurfsplanung LPH 3 (Anlage 03_LB)
- Trassenpläne aus der Entwurfsplanung LPH 3 (Anlage 04_LB)
- Standortsicherungen für Netzbauten (Anlage 05_LB)
- Datensatz (shp) des Masterplans (Anlage 06_LB)
- Kostenberechnung (Anlage 07_LB)

Zusätzliche Informationen:

#Besonders geeignet für:freelance# Erreicht ein Bieter nicht mindestens 40 % der möglichen Punkte der Qualitätskriterien, stellt die Vergabestelle fest, dass im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Bieter eine Erfüllung der gestellten Ausgabe/eine ausreichende Qualität der Leistung nicht zu erwarten ist. Das Angebot wird bei der weiteren Wertung nicht berücksichtigt.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Postleitzahl: 96242
Stadt: Sonnefeld
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Coburg, Landkreis 🏙️
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer im Regelfall zunächst nur folgende Leistungen: LPH 4-7 HOAI (Stufe 1) Der Auftraggeber beabsichtigt bei Weiterverfolgung des Bauvorhabens, die folgenden weiteren Leistungsphasen zu übertragen: Stufe 2 (LPH 8-9 HOAI)

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Stufenweise Beauftragung
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags be-trauten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Herangehensweise an das Projekt / die Projektabwicklung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Verfügbarkeit und Präsenz
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-18 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-18 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Zur Teilnahme an der Öffnung der Angebote sind weder Bieter noch Bevollmächtigte zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-10-18 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Zur Teilnahme an der Öffnung der Angebote sind weder Bieter noch Bevollmächtigte zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Es ist eine Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung ins Berufs- und Handels-register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes einzureichen; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Versicherungsnachweis Der Bieter muss erklären, dass er über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Haftpflichtversicherer mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio. EUR, Sach-/Vermögensschäden in Höhe von 1,5 Mio. EUR verfügt und die Maximierung der Schadensregulierung innerhalb Deutschlands im Jahr mindestens das 2-fache der geforderten Deckungssummen beträgt. Als Nachweis hat der Bieter das als Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden. Jahresumsatz Der durchschnittliche spezifische Jahresumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (in EUR netto) bezogen auf Planungsleistungen im Leistungsbild Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß §§ 43 ff. HOAI soll für die Jahre 2021, 2022 und 2023 nachgewiesen werden. Mindestanforderung: Nachweis eines Mindestumsatzes i.H.v. 250.000 EUR netto pro Jahr. Als Nachweis hat der Bieter das als Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (Anlage 08_VgV) zu verwenden.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Anzahl der Beschäftigten Das Mittel der Beschäftigten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 soll nachgewiesen werden - unter einem Beschäftigten werden sowohl fest angestellte Mitarbeiter als auch freie Mitarbeiter verstanden. Inhaber oder Geschäftsführer werden soweit als Mitarbeiter gezählt, sofern sie neben den Geschäftsführungstätigkeiten auch projektbezogene Leistungen erbringen. Hinsichtlich der Zuordnung der Mitarbeiter sind jedoch folgende Kategorien zu unterscheiden: Führungskräfte, Projektleiter, Architekten / Ingenieure, CAD-Konstrukteure, und sonstige Mitarbeiter. Mindestanforderung: Nachweis von 5 Mitarbeitern. Als Nachweis hat der Bieter das als Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt "Eigenerklärung zur Eig-nung" (Anlage 08_VgV) zu verwenden. Referenzen Jeder Bieter muss mindestens zwei geeignete Referenzen über in den letzten 10 Jahren (09/2014 bis einschl. 09/2024) bereits erbrachte Leistungen vorlegen. Die Projektreferenzen des Bieters müssen mit der dargestellten Maßnahme vergleichbar sein, hierbei werden Ingenieurbauwerke und Kabelbau (Glasfaseranschluss mit Hausanschluss) mit seinen hohen Anforderungen sowie Bauvorhaben mit hohen technischen Anforderungen hervorgehoben. Als geeignet gelten Referenzen, die folgenden Anforderungen entsprechen: - Erbringung LPH 4 bis 8, LPH 8 muss nicht vollständig abgeschlossen sein (mindestens 80 % müssen erbracht sein) - Investitionsvolumen von mindestens 2,0 Mio. EUR brutto Zum Nachweis der Referenzen sind eine Referenzübersicht sowie optional zugehörige Projektdatenblätter einzureichen, die mindestens die folgenden Angaben umfassen: - Bezeichnung der Maßnahme mit kurzer Beschreibung, - Investitionsvolumen in EUR brutto, - Benennung des Auftraggebers inkl. Anschrift, - Leistungszeitraum, - Leistungsumfang (in Anlehnung an HOAI), - Angabe zu den vorgenannten Eigenschaften der Referenzen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Anzahl der Beschäftigten
Das Mittel der Beschäftigten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 soll nachgewiesen werden - unter einem Beschäftigten werden sowohl fest angestellte Mitarbeiter als auch freie Mitarbeiter verstanden. Inhaber oder Geschäftsführer werden soweit als Mitarbeiter gezählt, sofern sie neben den Geschäftsführungstätigkeiten auch projektbezogene Leistungen erbringen. Hinsichtlich der Zuordnung der Mitarbeiter sind jedoch folgende Kategorien zu unterscheiden: Führungskräfte, Projektleiter, Architekten / Ingenieure, CAD-Konstrukteure, und sonstige Mitarbeiter. Mindestanforderung: Nachweis von 5 Mitarbeitern. Als Nachweis hat der Bieter das als Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt "Eigenerklärung zur Eig-nung" (Anlage 08_VgV) zu verwenden.

Referenzen
Jeder Bieter muss mindestens zwei geeignete Referenzen über in den letzten 10 Jahren (09/2014 bis einschl. 09/2024) bereits erbrachte Leistungen vorlegen. Die Projektreferenzen des Bieters müssen mit der dargestellten Maßnahme vergleichbar sein, hierbei werden Ingenieurbauwerke und Kabelbau (Glasfaseranschluss mit Hausanschluss) mit seinen hohen Anforderungen sowie Bauvorhaben mit hohen technischen Anforderungen hervorgehoben.
Als geeignet gelten Referenzen, die folgenden Anforderungen entsprechen:
- Erbringung LPH 4 bis 8, LPH 8 muss nicht vollständig abgeschlossen sein (mindestens 80 % müssen erbracht sein)
- Investitionsvolumen von mindestens 2,0 Mio. EUR brutto
Zum Nachweis der Referenzen sind eine Referenzübersicht sowie optional zugehörige Projektdatenblätter einzureichen, die mindestens die folgenden Angaben umfassen:
- Bezeichnung der Maßnahme mit kurzer Beschreibung,
- Investitionsvolumen in EUR brutto,
- Benennung des Auftraggebers inkl. Anschrift,
- Leistungszeitraum,
- Leistungsumfang (in Anlehnung an HOAI),
- Angabe zu den vorgenannten Eigenschaften der Referenzen

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gemeinde Sonnefeld
Nationale Registrierungsnummer: t:0956240060
Postanschrift: Schafberg 2
Postleitzahl: 96242
Postort: Sonnefeld
Region: Coburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@sonnefeld.de 📧
Telefon: +49 9562 40060 📞
Fax: +49 95624006290 📠
URL: https://sonnefeld.de/ 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-191ff8ba6b1-702ac93492843377 🌏
Teilnahme-URL: https://www.tender24.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Das Beschaffungsamt der Stadt Coburg führt das Vergabeverfahren im Auftrag des folgenden Auftraggebers durch: Gemeinde Sonnefeld Schafberg 2 96242 Sonnefeld Der Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die" Eigenerklärung Bezug Russland" auszufüllen und als Teil des Angebots abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform tender24 eingestellt. Die Vergabeunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (tender24) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebots auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Übermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: t:0981531277
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Ludwigstraße 20
Telefon: +49 981 531277 📞
Fax: +49 981 531837 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit -der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag eben nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, -Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, -Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, -mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter/Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertagen nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter/Bewerber kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der Betroffenen Bieter/Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
-der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag eben nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter/Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertagen nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter/Bewerber kommt es nicht an.

Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der Betroffenen Bieter/Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 182-561980 (2024-09-17)

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