Der Kreis Pinneberg sucht für 7 Liegenschaften an 3 Standorten Dienstleister für den Winterdienst. Die Leistung soll ab 2025 bis 2030 im Zeitraum vom November bis April eines Jahres vergeben werden. Es erfolgt die Aufteilung in 2 Teillose. Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag Fachdienstes 31 des Kreises Pinneberg. Dieser wird Vertragspartner. Das Leistungsverzeichnis wurde vom Auftraggeber erstellt und wird inhaltlich vom selbigen bindend. Lesen Sie die beigefügten Unterlagen bitte sorgfältig durch und nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, Bieterfragen zu stellen. Um die Beantwortung Ihrer Bieterfragen gewährleisten zu können, müssen diese bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-09.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-03.
Auftragsbekanntmachung (2025-09-03) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 10-31-25-237; Winterdienst an 7 Liegenschaften des Kreises Pinneberg
Referenznummer: 10-31-25-237
Kurze Beschreibung:
Der Kreis Pinneberg sucht für 7 Liegenschaften an 3 Standorten Dienstleister für den Winterdienst. Die Leistung soll ab 2025 bis 2030 im Zeitraum vom November bis April eines Jahres vergeben werden. Es erfolgt die Aufteilung in 2 Teillose.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag Fachdienstes 31 des Kreises Pinneberg. Dieser wird Vertragspartner. Das Leistungsverzeichnis wurde vom Auftraggeber erstellt und wird inhaltlich vom selbigen bindend.
Lesen Sie die beigefügten Unterlagen bitte sorgfältig durch und nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, Bieterfragen zu stellen. Um die Beantwortung Ihrer Bieterfragen gewährleisten zu können, müssen diese bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein.
Der Kreis Pinneberg sucht für 7 Liegenschaften an 3 Standorten Dienstleister für den Winterdienst. Die Leistung soll ab 2025 bis 2030 im Zeitraum vom November bis April eines Jahres vergeben werden. Es erfolgt die Aufteilung in 2 Teillose.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag Fachdienstes 31 des Kreises Pinneberg. Dieser wird Vertragspartner. Das Leistungsverzeichnis wurde vom Auftraggeber erstellt und wird inhaltlich vom selbigen bindend.
Lesen Sie die beigefügten Unterlagen bitte sorgfältig durch und nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, Bieterfragen zu stellen. Um die Beantwortung Ihrer Bieterfragen gewährleisten zu können, müssen diese bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein.
1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1 – Winterdienst an 3 Liegenschaften
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Kreis Pinneberg sucht an den Standorten
• Raboisenschule, Raboisenstraße 43, 25336 Elmshorn
• Berufliche Schule Elmshorn, Langelohe 4, 25337 Elmshorn
• Jugend- u. Gesundheitsamt, Mühlenkamp 7, 25337 Elmshorn
einen Dienstleister, der die Aufgabe "Winterdienst" für den Kreis Pinneberg vollumfänglich übernimmt. Als Grundlage für den Winterdienst gelten die jeweiligen örtlichen Streupflichtsatzungen. Der Winterdienst umfasst folgende Leistungen:
• Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen, Straßen, Parkflächen, Treppen, Rampen etc.
• Bereitstellung von Streumitteln
• Ausbringen von Streugut
• Entfernen und fachgerechte Entsorgung der Streumittel zum Ende der Saison
• Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit
• Einsatzplanung sowie Darlegung gemäß Einsatznachweise
Der Kreis Pinneberg sucht an den Standorten
• Raboisenschule, Raboisenstraße 43, 25336 Elmshorn
• Berufliche Schule Elmshorn, Langelohe 4, 25337 Elmshorn
• Jugend- u. Gesundheitsamt, Mühlenkamp 7, 25337 Elmshorn
einen Dienstleister, der die Aufgabe "Winterdienst" für den Kreis Pinneberg vollumfänglich übernimmt. Als Grundlage für den Winterdienst gelten die jeweiligen örtlichen Streupflichtsatzungen. Der Winterdienst umfasst folgende Leistungen:
• Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen, Straßen, Parkflächen, Treppen, Rampen etc.
• Bereitstellung von Streumitteln
• Ausbringen von Streugut
• Entfernen und fachgerechte Entsorgung der Streumittel zum Ende der Saison
• Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit
• Einsatzplanung sowie Darlegung gemäß Einsatznachweise
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Als Streumittel dürfen keine schädlichen Chemikalien eingesetzt werden.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Pinneberg
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-10 📅
Datum des Endes: 2030-04-15 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es wird sich die einmalige Verlängerung bis 12 Monaten vorbehalten.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2 – Winterdienst an 4 Liegenschaften
Beschreibung der Beschaffung:
Der Kreis Pinneberg sucht an den Standorten
• Heidewegschule, Heideweg 1a, 25482 Appen-Etz
• Berufliche Schule Pinneberg, An der Berufsschule 1, 25421 Pinneberg
• Museum, Fahltskamp 30, 25421 Pinneberg
• Außenstelle, Haidkamp 38, 25421 Pinneberg
einen Dienstleister, der die Aufgabe "Winterdienst" für den Kreis Pinneberg vollumfänglich übernimmt. Als Grundlage für den Winterdienst gelten die jeweiligen örtlichen Streupflichtsatzungen. Der Winterdienst umfasst folgende Leistungen:
• Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen, Straßen, Parkflächen, Treppen, Rampen etc.
• Bereitstellung von Streumitteln
• Ausbringen von Streugut
• Entfernen und fachgerechte Entsorgung der Streumittel zum Ende der Saison
• Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit
• Einsatzplanung sowie Darlegung gemäß Einsatznachweise
Der Kreis Pinneberg sucht an den Standorten
• Heidewegschule, Heideweg 1a, 25482 Appen-Etz
• Berufliche Schule Pinneberg, An der Berufsschule 1, 25421 Pinneberg
• Museum, Fahltskamp 30, 25421 Pinneberg
• Außenstelle, Haidkamp 38, 25421 Pinneberg
einen Dienstleister, der die Aufgabe "Winterdienst" für den Kreis Pinneberg vollumfänglich übernimmt. Als Grundlage für den Winterdienst gelten die jeweiligen örtlichen Streupflichtsatzungen. Der Winterdienst umfasst folgende Leistungen:
• Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen, Straßen, Parkflächen, Treppen, Rampen etc.
• Bereitstellung von Streumitteln
• Ausbringen von Streugut
• Entfernen und fachgerechte Entsorgung der Streumittel zum Ende der Saison
• Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit
• Einsatzplanung sowie Darlegung gemäß Einsatznachweise
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es wird sich vorbehalten einmalig um 12 Monate zu verlängern.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-09 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-09 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 47 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-10-09 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Achten Sie insbesondere darauf, alle erforderlichen Angaben im
Leistungsverzeichnis "31_Anl01-Kalkulation Winterdienst" zu machen und geben Sie unbedingt auch das ausgefüllte Angebotsschreiben (Formblatt 06) zusammen mit dem übrigen Angebot ab. Ohne diese beiden Unterlagen wird Ihr Angebot -ohne die Möglichkeit der Aufklärung oder/und Nachforderung- ausgeschlossen werden.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Achten Sie insbesondere darauf, alle erforderlichen Angaben im
Leistungsverzeichnis "31_Anl01-Kalkulation Winterdienst" zu machen und geben Sie unbedingt auch das ausgefüllte Angebotsschreiben (Formblatt 06) zusammen mit dem übrigen Angebot ab. Ohne diese beiden Unterlagen wird Ihr Angebot -ohne die Möglichkeit der Aufklärung oder/und Nachforderung- ausgeschlossen werden.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung/Nachweis zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Angabe des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt;
- Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen;
- Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
- Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist Bestandteil der Vergabeunterlagen zu dieser Ausschreibung.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt;
- Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen;
- Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
- Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist Bestandteil der Vergabeunterlagen zu dieser Ausschreibung.
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Nachweis über Eintragung im Beruf- oder Handelsregister
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Nachweis über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis von mind. 2 nachprüfbaren und vergleichbaren Referenzen aus den letzten 3 Jahren. Eine Referenz gilt als „vergleichbar“, wenn Leistungen im Bereich Winterdienst über eine Fläche von mindestens 8.000qm erbracht wurden. Die Gesamtfläche der aktuellen Ausschreibung liegt bei gerundet 12.600qm.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Nachweis von mind. 2 nachprüfbaren und vergleichbaren Referenzen aus den letzten 3 Jahren. Eine Referenz gilt als „vergleichbar“, wenn Leistungen im Bereich Winterdienst über eine Fläche von mindestens 8.000qm erbracht wurden. Die Gesamtfläche der aktuellen Ausschreibung liegt bei gerundet 12.600qm.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 – VGSH -in der derzeit gültigen Fassung- (ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto) mit Einreichung des Angebotes abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl haben präqualifizierte und nicht präqualifizierte Unternehmen einen Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einzureichen. Sollen zur Ausführung des Auftrages Teilleistungen einem Nachunternehmer übertragen werden oder sollen bei Auftragsausführung Leiharbeiter beschäftigt werden, ist der Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auch für den Nachunternehmer oder für den Verleiher von Arbeitskräften zu erbringen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers.
Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 – VGSH -in der derzeit gültigen Fassung- (ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto) mit Einreichung des Angebotes abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl haben präqualifizierte und nicht präqualifizierte Unternehmen einen Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einzureichen. Sollen zur Ausführung des Auftrages Teilleistungen einem Nachunternehmer übertragen werden oder sollen bei Auftragsausführung Leiharbeiter beschäftigt werden, ist der Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auch für den Nachunternehmer oder für den Verleiher von Arbeitskräften zu erbringen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers.
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Nationale Registrierungsnummer: 247559d5-efaa-453a-b54d-1801531689d2
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Pinneberg
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de📧
Telefon: +49 431-988-4542📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-04+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 169-577266 (2025-09-03)
Auftragsbekanntmachung (2025-10-08) Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-14 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-14 10:30:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-10-14 10:30:00 📅
Ergänzende Informationen Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-08+02:00 📅
Änderungen Andere zusätzliche Informationen
Im Zuge der noch austehenden Beantwortung einer Bieterfrage wird die Angebotsabgabefrist gem. § 20 (3) Nr. 1 VgV verlängert.
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5d67a2f9-bc57-4d16-9237-faaabcdd4d1b-01
Quelle: OJS 2025/S 194-664421 (2025-10-08)