12-KSP-25-273,Ersatzbeschaffung einer großen Straßenkehrmaschine im Leasingverfahren ohne Kauf | Kreis Pinneberg, Zentrale Vergabestelle | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-11-12	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der Kommunale Servicebetrieb Pinneberg (KSP) der Stadt Pinneberg beabsichtigt die Ersatzbeschaffung einer großen Straßenkehrmaschine auf LKW Fahrgestellt im Leasingverfahren ohne Kauf zum Restwert.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag des KSP der Stadt Pinneberg. Dieser wird Vertragspartner. Während des gesamten Ausschreibungsverfahrens erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg über die Vergabeplattform "Deutsche eVergabe".
Es ist nur die Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen. Weiterhin ist nur die elektronische Angebotsabgabe über die Vergabeplattform "Deutsche eVergabe" zulässig.

Beschreibung der Beschaffung

1 Stück fabrikneues Fahrgestell für die Verwendung als Kehrfahrzeug, Rechtsverkehr, Rechtslenkung, inklusive Kehrmaschinenaufbau als Komplettlieferung im Leasingverfahren ohne Kauf zum Restwert.

Nähere Details sind dem Leistungsverzeichnis "12-KSP-25-273_LV für Fahrgestell Große Straßenkehrmaschine KSP Bauhof 2025" sowie dem Anhang zum Leistungsverzeichnis "12-KSP-25-273_Ausrüstungsbeschreibung Kehrmaschinenaufbau zu Pos. 22 des LVs" zu entnehmen.
Das Leistungsverzeichnis wurde vom Auftraggeber erstellt und wird inhaltlich vom selbigen bindend.
Bitte nutzen Sie für Ihre Eintragungen im beigefügten Leistungsverzeichnis nach Möglichkeit die zur Verfügung gestellte WORD-Datei (.docx).

Nachweise zu Produkteigenschaften (Produktdatenblätter) sind auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

Zum Angebot zählende Unterlagen dürfen nicht durch bloße Mitteilung eines Hyperlinks, Cloudzuganges und/oder Bereitstellung außerhalb der von der Vergabestelle für dieses Vergabeverfahren verbindlich erklärten Zugangswege zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls gelten diese als fehlend, verbunden mit den jew. daraus folgenden, vergaberechtlichen Konsequenzen.
Soweit Unterlagen elektronisch eingereicht werden (müssen), sind dabei die Vorgaben des für dieses Vergabeverfahren für verbindlich erklärten Zugangsweges an Dateityp, Dateigröße und/oder Dateiname einzuhalten bzw. durch Umformatierung, Dateiaufteilung und/oder Änderung des Dateinamens entsprechend anzupassen. Eingereichte Unterlagen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, gelten als fehlend, verbunden mit den jew. daraus folgenden, vergaberechtlichen Konsequenzen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK).
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist Bestandteil der Vergabeunterlagen zu dieser Ausschreibung.

Weiterhin ist die „Eigenerklärung EU zu EU Sanktionen gegen Russland“ vom Bieter auszufüllen und unterschrieben mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle ist folgender Nachweis binnen von 6 Kalendertagen einzureichen:
Angabe des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre. Angabe über das Vorliegen einer Insolvenz/Liquidation, ggf. Vorlage rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle ist folgender Nachweis binnen von 6 Kalendertagen einzureichen:
Nachweis der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle ist folgender Nachweis binnen von 6 Kalendertagen einzureichen:
Nachweis über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung.

Bieter müssen die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 – VGSH -in der derzeit gültigen Fassung- (ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto) mit Einreichung des Angebotes abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl haben präqualifizierte und nicht präqualifizierte Unternehmen einen Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einzureichen.

Alle Leistungen sind im eigenen Betrieb oder -im Falle von zugelassenen Bietergemeinschaften- in den Betrieben der Mitglieder auszuführen. Die Benennung von Nachunternehmern, Eignungs(ver)leihern, o.Ä. ist entsprechend ausdrücklich ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).