Die BWI erwägt, einen Rahmenvertrag mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Beschaffung und Rückführung von Drucker-Verbrauchsmaterial für HP-Geräte inkl. der fachgerechten Entsorgung/Wiederverwendung von rückgeführtem Verbrauchsmaterial im Wege eines Offenen Verfahrens (§14 Abs. 2 VgV) zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal vier (4) Jahren abgeschlossen. Mit der beabsichtigten Vergabe bzw. dem im Rahmen der Vergabe abzuschließenden Rahmenvertrag mit einem einzigen Rahmenvertragspartner soll für die BWI GmbH (nur Vertragspartei, nicht als Bezugsberechtigte) sowie die Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Nebenleistungen sind u.a. die Beratung zu den angebotenen Produkten sowie Bereitstellung von Reportings der Abrufmengen und Fehlerreportings. Austausch und Einbau des Verbrauchsmaterials werden vom Auftraggeber selbst übernommen und sind nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrags.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-10.
Auftragsbekanntmachung (2025-06-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial
Referenznummer: 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial
Kurze Beschreibung:
“Die BWI erwägt, einen Rahmenvertrag mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Beschaffung und Rückführung von Drucker-Verbrauchsmaterial für HP-Geräte...”
Kurze Beschreibung
Die BWI erwägt, einen Rahmenvertrag mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Beschaffung und Rückführung von Drucker-Verbrauchsmaterial für HP-Geräte inkl. der fachgerechten Entsorgung/Wiederverwendung von rückgeführtem Verbrauchsmaterial im Wege eines Offenen Verfahrens (§14 Abs. 2 VgV) zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal vier (4) Jahren abgeschlossen.
Mit der beabsichtigten Vergabe bzw. dem im Rahmen der Vergabe abzuschließenden Rahmenvertrag mit einem einzigen Rahmenvertragspartner soll für die BWI GmbH (nur Vertragspartei, nicht als Bezugsberechtigte) sowie die Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Nebenleistungen sind u.a. die Beratung zu den angebotenen Produkten sowie Bereitstellung von Reportings der Abrufmengen und Fehlerreportings.
Austausch und Einbau des Verbrauchsmaterials werden vom Auftraggeber selbst übernommen und sind nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrags.
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Tonerpatronen📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die geschätzten Mengen sowie die Obergrenze sind den Vergabe- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.”
Zusätzliche Informationen:
“Die Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "Bund" genannt) hat die BWI mit der Modernisierung und dem zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb der...”
Zusätzliche Informationen
Die Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "Bund" genannt) hat die BWI mit der Modernisierung und dem zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik beauftragt, die für die Wahrnehmung von Aufgaben des Einsatz-, Ausbildungs- und Dienstbetriebes der Bundeswehr bestimmt ist. Gesellschafter der BWI ist zu 100 % der Bund.
Die BWI ist damit beauftragt worden, für das Bundesministerium der Verteidigung (nachfolgend "BMVg" genannt) und die Bundeswehr eine vertragliche Grundlage für den Erwerb von Druckerverbrauchsmaterial für HP-Geräte zu schaffen. Die konkret durch den Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus Ziffer 1 dieses Rahmenvertrages.
Die BWI soll unter diesem Rahmenvertrag selbst nicht abrufberechtigt sein. Stattdessen sollen das BMVg und die in dem Rahmenvertrag näher bezeichneten Stellen des BMVg und der Bundeswehr berechtigt sein, den Auftragnehmer auf Grundlage dieses Rahmenvertrags im Namen und auf Rechnung des Bundes mit der Erbringung der Vertragsleistungen zu beauftragen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Tinte📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Dauer: 24 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“2 x 12 Monate Verlängerungsoption nach Wahl des Auftraggebers” Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-14 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-14 23:59:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 80
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor,...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor, was zur
Anwendung der für Amtsträger geltenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs führt.
Der Bieter hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Unterauftragnehmers, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, bereit sind, sich nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichten zu lassen.
Lassen sich die Mitarbeiter nicht verpflichten, kann dies zur Kündigung
des Vertrages führen.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: +49 2289499-0📞
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird auf § 160 GWB mit folgendem Wortlaut verwiesen:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird auf § 160 GWB mit folgendem Wortlaut verwiesen:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 111-380081 (2025-06-10)
Auftragsbekanntmachung (2025-07-04) Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-28 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-28 23:59:59 📅
Änderungen Andere zusätzliche Informationen
“Änderung/Verlängerung der Frist für den Eingang der Angebote”
Quelle: OJS 2025/S 127-440780 (2025-07-04)