2 Jahre Reinigungsarbeiten von Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Eichsfeld - JV 2025 - 2027

Kurze Beschreibung

Die auszuführenden Arbeiten umfassen Reinigungsleistungen auf Bundes- und Landesstraßen im Frühjahr sowie im Herbst im Landkreis Eichsfeld im Rahmen des Unterhaltungs- und Betriebsdienstes, weitestgehend auf der freien Strecke.
Aufgrund eines erhöhten Verschmutzungsgrades erforderliche zusätzliche Reinigungen werden vom AG separat vorgegeben.
In jedem Fall ist die Ausführung der Einzelleistungen spätestens 14 Werktage nach Aufforderung zu beginnen.
Die Reinigungspflicht innerhalb der Ortsdurchfahrten obliegt nach den Straßengesetzen den Kommunen.
Davon ausgenommen ist die Reinigung von Leitpfosten, Stationszeichen und Verkehrszeichen, sofern sie sich auf den verkehrlichen Ablauf der Bundes- bzw. Landesstraße beziehen.
Im Wesentlichen sind folgende Anlagen zu reinigen:
- Entwässerungseinrichtungen
- Brückenbauwerke
- Verkehrsinseln
- Großverkehrszeichen.

Beschreibung der Beschaffung

Die auszuführenden Arbeiten umfassen Reinigungsleistungen auf Bundes- und Landesstraßen im Frühjahr sowie im Herbst im Landkreis Eichsfeld im Rahmen des Unterhaltungs- und Betriebsdienstes, weitestgehend auf der freien Strecke.
Aufgrund eines erhöhten Verschmutzungsgrades erforderliche zusätzliche Reinigungen werden vom AG separat vorgegeben.
In jedem Fall ist die Ausführung der Einzelleistungen spätestens 14 Werktage nach Aufforderung zu beginnen.
Die Reinigungspflicht innerhalb der Ortsdurchfahrten obliegt nach den Straßengesetzen den Kommunen.
Davon ausgenommen ist die Reinigung von Leitpfosten, Stationszeichen und Verkehrszeichen, sofern sie sich auf den verkehrlichen Ablauf der Bundes- bzw. Landesstraße beziehen.
Im Wesentlichen sind folgende Anlagen zu reinigen:
- Entwässerungseinrichtungen
- Brückenbauwerke
- Verkehrsinseln
- Großverkehrszeichen.

Beschreibung der Optionen

Das reguläre Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.03.2027. Für den Fall, dass wegen eines Nachprüfungsverfahrens die Vergabe des Anschlussvertrages nicht spätestens am 15.03.2027 erfolgen kann, verlängert sich die Vertragslaufzeit bis zum Ablauf des, auf den bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Nachprüfungsverfahrens folgenden Monats, wenn der Auftraggeber bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer abgibt.
Für das verlängerte Vertragsverhältnis gelten die gesamten Bedingungen, insbesondere die Einheitspreise, aus dem regulären (bisherigen) Vertragsverhältnis fort.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

elektronische Angebotseröffnung; zum Eröffnungstermin sind keine Bieter oder Bevollmächtigte zugelassen
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Bindefrist des Angebots: 11.04.2025

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

# a) - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt - Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV
# b) - Registereintragungen (Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- und Handelskammer, keine Eintragungsverpflichtung): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag der von den Industrie- und Handelskammern sowie den Auftragsberatungsstellen ausgestellten Zertifikaten im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
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Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der
diese im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ werden folgende Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise verlangt:
- zu # a) Nachweis durch --> Abfrage des Wettbewerbsregisters;
- zu # b) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
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Sofern in den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Die jeweils genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

# a) - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung;
# b) - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
# c) - Angaben zu Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag der von den Industrie- und Handelskammern sowie den Auftragsberatungsstellen ausgestellten Zertifikaten im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
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Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ werden folgende Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise verlangt:
- zu # a) Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist --> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt --> Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz;
- # zu b) Nachweis durch --> Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde);
- # zu c) Angaben zu Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Die geforderte Höhe für Personenschäden beträgt 3.000.000,00 € und für sonst. Schäden (Sach- und Vermögensschäden) beträgt die geforderte Höhe 500.000,00 € Nachweis durch --> Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis
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Sofern in den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens
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zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise:
- Angaben zur Inanspruchnahme wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe; Nachweis durch --> Namen und Anschrift sowie Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter der hierzu vorgesehenen Unternehmen (Vordruck Verpflichtungserklärung); es gilt es gilt § 47 VgV
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Die jeweils genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

# a) - Vorlage geeigneter Referenzen über die Ausführung von Liefer- und Dienstleistungen in den letzten fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind - mind. 3 Fälle;
# b) - Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Bedarf namentliche Benennung der Unterauftrag-/Nachunternehmer: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag der von den Industrie- und Handelskammern sowie den Auftragsberatungsstellen ausgestellten Zertifikaten im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
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Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Es werden folgende Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise verlangt:
- zu # a) zu a) Liste mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers der in den letzten höchsten fünf Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mind. 3 Fälle;
- zu # b) auszufüllen im Formblatt HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen); bei Bedarf namentliche Benennung der Unterauftrag-/Nachunternehmer
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Zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise:

- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen;
Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)

- Angaben zur Inanspruchnahme technischer und beruflicher Eignungsleihe, Nachweis durch --> Namen und Anschrift sowie Unterzeichnung durch den
gesetzlichen Vertreter der hierzu vorgesehenen Unternehmen (Vordruck Verpflichtungserklärung); es gilt § 47 VgV
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Sofern in den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Nachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des Vergabeverfahrens.
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- Eigenerklärung bzgl. Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikels 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates

Die jeweils genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.