2025-0061, Rahmenvertrag Winterdienstleistungen für die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November 2025 bis April 2029

Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle

Die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen (TBL) AöR beabsichtigen einen Rahmenvertrag über Winterdienstleistungen für die Winter 2025/26 bis einschließlich 2028/29 abzuschließen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-20.

Wer?

• Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Leverkusen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 2025-0061, Rahmenvertrag Winterdienstleistungen für die Stadt Leverkusen und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR im Zeitraum November 2025 bis April 2029
Referenznummer: 2025-0061
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 12
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 12

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Öffentliche Gehwege vor unbebauten städtischen Grundstücken
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von ca. 2.606 laufenden Metern öffentliche Gehwege vor 26 unbebauten städtischen Grundstücken im Stadtgebiet Leverkusen nach Los 1 Anlage 1 Grundstücksmanagement. sowie Anlage 9 Katasterauszüge. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Es ist zu beachten, dass es während der Laufzeit des Rahmenvertrages durch Grundstücksverkäufe bzw. -zukäufe seitens der Stadt Leverkusen zu Veränderungen im Umfang der zu erbringenden Winterdienstleistungen kommen kann. Die Änderungen werden in der Vergütung für die Einsätze im Verhältnis Ihres Anteils zu den ursprünglichen Gesamtkosten des Einsatzes berücksichtigt.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# Die ausgeschriebenen Mengen bilden den zu erwartenden Abruf basierend auf den Erfahrungswerten der Vergangenen Jahre ab. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine vertragliche Mindestabrufmenge. Als Höchstabrufmenge der Rahmenvereinbarung werden in der Vertragslaufzeit weitere 5 Einsätze gegenüber dem Leistungsverzeichnis vorgesehen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Stadt: Leverkusen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Leverkusen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2029-04-15 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Eine neue Veröffentlichung erfolgt rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Parkplatzflächen
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von 3 öffentlichen Parkplätzen nach Los 2 Anlage 2 FB 363, sowie Anlage 10, Katasterauszüge: - Parkplatz Bunker Bahnhofstraße Grundfläche: 290 m2 - Parkplätze Kämpchenstraße Grundfläche: 294 m2 - Parkplatz Dhünnstraße / Rheinallee Grundfläche: 1.060 m2 Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, im Dokument Leistungsbeschreibung beschrieben. Das Räumen und/oder Streuen beinhaltet Teilflächen der Parkplätze, die es den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, den Parkplatz gefahrlos zu betreten bzw. zu befahren, ihre Fahrzeuge zu erreichen und den Parkplatz zu verlassen. Hierzu sind die Zu- und Abgänge zu den Parkplätzen sowie auf den Parkplätzen die Räume für die Fahrbeziehungen ohne die reinen Parkflächen zu räumen und zu streuen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 1
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von - 3.458 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen, Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 13.797 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 32 Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 3 Anlage 3, Stadtbezirk 1, sowie Anlage 11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 2
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von - ca. 2.675 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen, Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 7.246 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 33 Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 4 Anlage 4 Stadtbezirk 2, sowie Anlage 11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Öffentliche Gehwege vor städtischen Einrichtungen und deren Zuwegungen, sowie Parkplätze und Betriebsflächen von städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk 3
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von - ca. 2.696 lfd. Meter Gehwege, Zuwegungen, Verbindungswege und Treppenanlagen - ca. 1.714 m2 Parkplatz- und Betriebsflächen an 22 Standorten im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 5 Anlage 5, Stadtbezirk 3, sowie Anlage 11 Lagepläne. Leistungsumfang wie unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Friedhöfe
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und/oder Streuen von ca. 1.434 lfd. Meter öffentliche Gehwege und ca. 420 m2 öffentlicher Fläche vor 7 städtischen Friedhöfen im Stadtgebiet Leverkusen nach der Los 6 Anlage 6 FB 67, sowie Anlage 8 Katasterauszüge. - Friedhof Berg. Neukirchen: 96 m - Friedhof Manfort: 300 m - Friedhof Reuschenberg: 50 m - Friedhof Birkenberg: 234 m - Friedhof Lützenkirchen: 130 m - Friedhof Mülheimer Straße: 159 m - Friedhof Am Scherfenbrand: 465 m Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 1
Beschreibung der Beschaffung:

Räumen und Streuen von baulich erkennbaren Fußgängerübergängen im Zuge von Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie Kreisverkehren, Dreiecksinseln, Überquerungshilfen, Überwege, Lose 7-12 Anlage 7 Bezirke 1-6 TBL. Die zu bearbeitenden Stellen sind durch den Auftraggeber in Streubezirken organisiert. Ein Los beinhaltet einen Streubezirk. Die Streubezirke stellen zusammenhängende Teilbereiche im Zuge von Verkehrsachsen innerhalb eines begrenzten Bereiches dar. Da aufgrund der Anzahl der Räum- und Streustellen keine Planunterlagen zur Verfügung gestellt werden können, hat sich der Bieter in der Örtlichkeit ein Bild vom Umfang der geforderten Leistungen zu machen. Die Räumbreiten werden wie folgt festgelegt: - Dreiecksinseln, Überquerungshilfen Kreuzungen und Kreisverkehre in der Breite der Anlage bzw. Breite der Überwege, bei größeren Anlagen beträgt die Räumbreite 2 Meter Leistungsumfang wie in der Leistungsbeschreibung unter 2.0, Umfang der Leistungen, beschrieben.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: 9
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 10
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 11
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 12
Titel: Überwege und Aufstellbereiche an Kreuzungen, Kreisverkehren, Überquerungshilfen etc. im Bezirk 6
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-21 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-21 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 77 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-07-21 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-10 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt: 1. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV 2. Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV); sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt einzureichen. Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist. Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen, ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben einzureichen. Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.

Zusätzliche Informationen

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt:
1. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV
2. Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV); sofern auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, ist das Formular 235 VHB Bund ausgefüllt einzureichen.

Achtung: Diese Unterlagen können nicht nachträglich eingereicht beziehungsweise nachgefordert werden. Sie müssen zwingend mit dem Angebot eingereicht werden, sofern eine Bietergemeinschaft oder eine Eignungsleihe beabsichtigt ist.

Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen: Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen, ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben einzureichen.

Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über den Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. über das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) abrufen kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an.
Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Einweisung zum Thema Winterdienst (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis der allgemeinen Einweisung zum Thema Winterdienst anhand der Gefährdungsbeurteilung nach UVV für alle mit der Durchführung der Arbeiten beauftragten Mitarbeiter

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formular 233 VHB Bund ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)

Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das Formular 233 VHB Bund um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im Auftragsfall eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung über die in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zur Geräteausstattung Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).

Erklärung zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bewerber im Auftragsfall eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung über die in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht.

Nachweis zur Umweltschadenhaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Umweltschadenhaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Bescheinigung über erfüllte Beitragspflichten zur Sozialversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung in der Größe des jeweils abgegebenen Loses vergleichbar sind. Es ist mindestens 1 Referenzobjekt vergleichbarer Größe unter der Angabe von Auftragsvolumen, Laufzeit, Auftraggeber sowie Ansprechpartner mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse nachzuweisen. - Referenzangaben

Die geforderte Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung muss muss mindestens Deckungssummen in Höhe von 2,5 Millionen EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden beinhalten. - Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Die geforderte Umweltschadenhaftpflichtversicherung muss muss mindestens Deckungssummen in Höhe von 1 Millionen EUR je Versicherungsfall beinhalten. - Umweltschadenhaftpflichtversicherung

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Sofern in den Vergabeunterlagen nichts Anderweitiges bestimmt ist, gelten die Regelungen des § 17 VOL/B.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen: 1. EE Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 2. EE NRW Sanktionen: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 3. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum Bieter Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Formular "Abfrage Unternehmensdaten für Eignungsprüfung": Für die tiefergehende Eignungsprüfung (zum Beispiel das Einholen einer Wettbewerbsregisterauskunft) hat die Bieterin / der Bieter die erforderlichen Angaben im Formular "Abfrage Unternehmensdaten zur Eignungsprüfung" einzutragen.

Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Keine Angabe, da keine unterschiedlichen Länder beteiligt sind.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese werden in der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Leverkusen - Fachbereich Recht und Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 05316-31001-10
Postanschrift: Moskauer Str. 4a
Postleitzahl: 51373
Postort: Leverkusen
Region: Leverkusen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@stadt.leverkusen.de 📧
Telefon: +49 2144063080 📞
Fax: +49 2144065532 📠
URL: http://www.leverkusen.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXVHYYRYTHPCJ4BP 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXVHYYRYTHPCJ4BP 1. Alle notwendigen Unterlagen und Dokumente für dieses Verfahren stehen ausschließlich im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland unter https://www.vmp-rheinland.de kostenfrei zum Herunterladen zur Verfügung. Die Anforderung von Unterlagen beim Auftraggeber ist nicht möglich. 2. Die gesamte Kommunikation zwischen Bewerberin / Bewerber bzw. Bieterin / Bieter und der Auftraggeberin erfolgt schriftlich über die Nachrichtenfunktion des Vergabemarktplatzes Rheinland. 3. Fragen und Auskunftsersuchen zu den Vergabeunterlagen sind elektronisch über den Vergabemarktplatz bis möglichst zum 10. Juli 2025 an die Zentrale Vergabestelle zu richten. 4. Für die einzureichenden Nachweise gilt: Unterlagen, die die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer über Präqualifizierungsmaßnahmen erworben hat, sind zugelassen. Sofern diese Unterlagen frei abrufbar sind, müssen sie nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Dies gilt entsprechend auch für Nachunternehmen. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer an. Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50669
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221147-0 📞
Fax: +49 221147-3185 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Oberlandesgericht Düsseldorf
Nationale Registrierungsnummer: 05111-04009-51
Postanschrift: Cecilienallee 3
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: DE246790011
E-Mail: poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de 📧
Telefon: +49 21149710 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 118-402842 (2025-06-20)

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