Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eignungskriterien - Die Auftragserteilung wird gemäß § 122 GWB und § 48 VgV u. a. davon abhängig
gemacht, dass von dem / der Bieter*in / BG zusammen mit dem Angebot folgende
Nachweise beigebracht werden:
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zu mindestens 3 in den letzten 5
abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten, vergleichbaren Leistungen mit
Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und zum / zur Auftraggeber*in
(Referenzliste)
- siehe Anlage 4, Formblatt F1
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zum Gesamtumsatz des Unternehmens
sowie dem Umsatz bzgl. der besonderen Leistungsart die Gegenstand der
Vergabe ist, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
- siehe Anlage 4, Formblatt F2 - (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zur Anzahl der jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte, mit gesondert ausgewiesenem, technischen
Personal, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- siehe Anlage 4, Formblatt F3 - (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / des Mitglieds der BG zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen
- siehe Anlage 4, Formblatt F4 - (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / des Mitglieds der BG zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen
- siehe Anlage 4, Formblatt F5 - (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / des Mitglieds der BG zur illegalen
Beschäftigung von Arbeitskräften
- siehe Anlage 4, Formblatt F6 - (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zum Bestehen einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit Benennung des / der Versicherungsgeber*in
und der maximalen Deckungssumme, die min. 2.000.000,- Euro für Personen1.000.000,- Euro für Sach- sowie min. 100.000,- Euro für Vermögensschäden
betragen muss
- siehe Anlage 4, Formblatt F7 - (oder Präqualifikation oder EEE* oder Kopie einer
entsprechenden Versicherungspolice bzw. Bestätigung der Versicherung)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / des Mitglieds der BG zur Einhaltung der
Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
- siehe Anlage 4, Formblatt F11 (oder Präqualifikation oder EEE*)
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der
EU-Verordnung 2022/576 vom 08.04.2022
- siehe Anlage 4, Formblatt F12
-- Eigenerklärung des / der Bieter*in / BG zur Selbstreinigung
- siehe Anlage 3
-- Angabe zur gewerberechtlichen Anmeldung gemäß Gewerbeordnung und die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer oder einer vergleichbaren Bescheinigung eines
anderen Staates in dem das der / die Bieter*in / BG seinen / ihren Firmensitz hat
- siehe Anlage 1, Punkt 3.6 -
Nur auf besondere Anforderung des / der AG ist darüber hinaus kurzfristig eine aktuelle Auskunft der Geschäftsbank des / der Bieter*in / BG einzureichen.
Die mit "(oder Präqualifikation oder EEE)" gekennzeichneten Eigenerklärungen zur
Eignung können wahlweise durch das Ausfüllen der entsprechenden, in der Anlage
5 enthaltenen Formblätter F2 - F7 oder gem. § 50 Abs. (1) VgV in Form des Standardformulars für die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung" oder gem. §
122 Abs. (3) GWB und § 50 Abs. (3) Satz 1 VgV auf dem Wege der Präqualifikation über ein für den / die AG kostenfrei zugängliches Datenbanksystem beigebracht
werden. Im Fall der Präqualifikation müssen die Präqualifikationsunterlagen die
entsprechenden Daten vollständig enthalten und dürfen die von der Präqualifikationsstelle festgelegte Gültigkeitsdauer nicht überschritten haben. Die
Präqualifikationsstelle und die im Präqualifikationsverzeichnis eingetragene Nummer
müssen in der Anlage 1 (Allgemeine Unternehmensdaten) angegeben werden. Wird
das Präqualifikationsverfahren für den Eignungsnachweis genutzt, müssen die
entsprechenden Formblätter F2 - F7 in der Anlage 4, die durch die
Präqualifikationsunterlagen ersetzt werden, nicht ausgefüllt werden.
Die Formblätter F1 (Referenzliste) und F12 (Erklärung zur EU-Verordnung
2022/576) sowie die Anlage 6 hingegen sind von allen Bieter*innen / BG
auszufüllen. Aufgrund der spezifizierten Angabe von mindestens 3 Referenzen, die
in dieser Form und Anzahl, ebenso wie die Erklärung zur Selbstreinigung in der
Anlage 6 und die neue Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576, in der Regel von den
Präqualifikationsunterlagen und der "EEE" nicht abgedeckt werden, ist der Ersatz der
Formblätter F1 und F12 sowie der Anlage 6 nicht zugelassen.
Der / die AG behält sich ferner das Recht vor, im Einklang mit den Bestimmungen
des § 50 Abs. (2) VgV, vor der Zuschlagserteilung von dem / der potentiellen AN
entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen zu den abgegebenen
Eigenerklärungen oder der eingereichten EEE oder den Unterlagen im
Präqualifikationsregister anzufordern, sofern nicht der Sachverhalt des §
50 Abs. (3) VgV gegeben ist. Kopien von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen
werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der Übereinstimmung mit
dem Original geben.
Der / die AG behält sich ferner das Recht vor von dem / der potentiellen AN vor der
Zuschlagserteilung Nachweise oder Bescheinigungen zu den abgegebenen
Eigenerklärungen oder der eingereichten EEE oder den Unterlagen im 15 Präqualifikationsregister anzufordern, sofern nicht der Sachverhalt des §
50 Abs. (3) VgV gegeben ist. Kopien von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen
werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der Übereinstimmung mit
dem Original geben.
Nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind
öffentliche Auftraggeber*innen mit Datum vom 01.06.2022, vor der Erteilung eines
Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit einem
geschätzten Netto-Auftragswert ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) verpflichtet,
vor der Auftragsvergabe eine Abfrage beim Wettbewerbsregister des
Bundeskartellamtes zu dem / der Bieter*in /-gemeins...