20250103_3306_Reinigung von Senioren- und Sportfreizeitstätten, Friedhöfen, Unterkünften, Werkhof

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Gebäudeinnenreinigung (Unterhalts- und Grundreinigung) und Fensterreinigung für 7 Seniorenfreizeitstätten, 5 Sportstätten/Umkleiden, 9 Friedhöfe + Kriegsgräberstätte, zwei Unterkünfte (Parkreviere) und einen Werkhof in Reinickendorf.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-07.

Wer?

• Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Wie?

• Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung › Büroreinigung
• Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Fensterreinigung
• Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-04-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-04-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 20250103_3306_Reinigung von Senioren- und Sportfreizeitstätten, Friedhöfen, Unterkünften, Werkhof
Referenznummer: 2025-SE FM-VgV-001
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Seniorenfreizeit- und Sportstätten
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Gebäudeinnenreinigung (Unterhalts- und Grundreinigung) und Fensterreinigung für 7 Seniorenfreizeitstätten und 5 Sportstätten/Umkleiden in Reinickendorf.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fensterreinigung 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

1. Adelheidallee 5/7, 13507 # 2. Alt-Heiligensee 39, 13503 # 3. Alt-Tegel 43, 13507 # 4. Am Vierrutenberg 2, 13469 # 5. Berliner Str. 105-107, 13467 # 6. Senftenberger Ring 34a, 13435 # 7. Stargardtstr. 3, 13407 # 8. Hatzfeldallee 19-25, 13509 # 9. Thurgauer Str. 66, 13407 # 10. Uranusweg 34, 13405 # 11. Schönfließer Str. 12a, 13465 # 12. Eisenhammer Weg 22-24, 13507 #

Postleitzahl: 13407
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-10-01 📅
Datum des Endes: 2026-09-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr. Der Vertrag enthält die Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Die maximale Laufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Friedhöfe_Werkhof_Unterkünfte
Beschreibung der Beschaffung:

Gebäudeinnenreinigung (Unterhalts- und Grundreinigung) und Fensterreinigung für 9 Friedhöfe + Kriegsgräberstätte, zwei Unterkünfte (Parkreviere) und einen Werkhof in Reinickendorf.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

1. Waidmannsluster Damm 13, 13509 2. Hainbuchenstr. 64-76, 13465 3. Sandhauser Str. 110, 13505 4. Frohnauer Str. 112-122, 13465 5. Schulzendorfer Str. 53, 13467 6. Zabel-Krüger-Damm 176-186, 13469 7. Humboldtstr. 74-90, 13403 8. Freiheitsweg 64, 13407 9. Wilhelm-Blume-Allee 3, 13509 10. Thiloweg 2, 13437 11. Senheimer Str. 67, 13469 12. Stargardtstr. 5, 13407 13. Alt-Wittenau 69, 13437

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Genaue Angabe: siehe Los
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Büroreinigung 📦

Fensterreinigung 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 20 Wochen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-05-12 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-05-05 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. # Ausnahme: Wird von einem Bieter ein geringerer Stundenverrechnungssatz (SVS) als 24,23€ (UR, GR) zum Ansatz gebracht, wird Seitens der Vergabestelle davon ausgegangen, dass der gebotene Preis nicht auskömmlich ist. In diesem Fall hat der Bieter die Auskömmlichkeit seiner Preise mit detaillierten Belegen und Berechnungen schon mit dem Angebot nachzuweisen. # Hierzu erfolgt keine Nachforderung.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Verpflichtend einzureichen sind: 1. Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen [Wirt 124 EU] oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV # 2. Nachweis über einen aktuellen Eintrag in das Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder einer anderen geeigneten Präqualifikationsstelle # 3. Sofern nur das Formblatt Wirt 124 EU eingereicht wird, so ist bitte die Eintragung in das Berufs-/ Handelsregister (Handwerkskammer bzw. IHK) nachzuweisen. # 4. Für den Fall, dass ein bietendes Unternehmen keine gültige Bescheinigung aus dem Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder dem Präqualifikationsverzeichnis vorlegen kann, verpflichtet es sich durch Unterlagen, die nicht älter als 6 Monate sind, den Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen nachzuweisen. Die Unterlagen müssen ausgestellt sein von den zuständigen in oder ausländischen Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften und Finanzämtern (hier ausschließlich die "Bescheinigung in Steuersachen"). # Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 19 Mindestlohngesetz einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern. / Hinweis: Eingereichte Erklärungen sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für die Nachweise in den nachfolgenden Abschnitten zur wirtschaftlichen und finanziellen, sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. #

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Verpflichtend einzureichen sind:
1. Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen [Wirt 124 EU] oder
Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV #
2. Nachweis über einen aktuellen Eintrag in das Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder
einer anderen geeigneten Präqualifikationsstelle #
3. Sofern nur das Formblatt Wirt 124 EU eingereicht wird, so ist bitte die Eintragung in das Berufs-/
Handelsregister (Handwerkskammer bzw. IHK) nachzuweisen. #
4. Für den Fall, dass ein bietendes Unternehmen keine gültige Bescheinigung aus dem Unternehmer
und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder dem Präqualifikationsverzeichnis vorlegen kann,
verpflichtet es sich durch Unterlagen, die nicht älter als 6 Monate sind, den Nachweis der
vollständigen Entrichtung von Beiträgen nachzuweisen. Die Unterlagen müssen ausgestellt
sein von den zuständigen in oder ausländischen Sozialversicherungsträgern,
Berufsgenossenschaften und Finanzämtern (hier ausschließlich die "Bescheinigung in
Steuersachen"). #
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der
Erklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 19 Mindestlohngesetz einen Auszug aus
dem Wettbewerbsregister anfordern. / Hinweis: Eingereichte Erklärungen sind durch den Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung
durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw.
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für die Nachweise in den
nachfolgenden Abschnitten zur wirtschaftlichen und finanziellen, sowie technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit. #

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Verpflichtend einzureichen sind: Nachweis, dass eine laufende Berufs/ Betriebshaftpflicht vorliegt oder Erklärung, dass bei Vertragsabschluss eine solche in der geforderten Höhe abgeschlossen wird. #

Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Verpflichtend einzureichen sind: # Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren (Formular "Angaben zum Unternehmen"). Als Mindestanforderung gilt für die letzten drei Geschäftsjahre jeweils ein mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bieters/ der Bietergemeinschaft für vergleichbare Leistungen von mindestens 238.000 €.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: siehe Vordruck: Angaben zum Unternehmen
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Verpflichtend einzureichen sind: # Referenzliste mit mind. 3 (max.6) von Auftragsvolumen und Komplexität her vergleichbaren Aufträgen der letzten drei Jahre. # Dabei sind folgende Angaben erforderlich: Kurzbeschreibung Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners mit Anschrift, Telefonnummer und EMailadresse Angaben zum Leistungszeitraum und erbrachten Leistungsumfang (tgl. Reinigungsfläche). # Ein Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei.

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben darüber, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt bzw. ob eine Eignungsleihe (z. B. für Personal) erforderlich ist (Wirt 235/236).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen, insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren / • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder / • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder / • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten / oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen / oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Nationale Registrierungsnummer: DE813615006
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Eichborndamm 242 (Haus C)
Postleitzahl: 13437
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: submissionsstelle@reinickendorf.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/189543 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

(1) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen. Hierbei sind besonders die Hinweise in den "Bewerbungsbedingungen und Ausschreibungsbe- stimmungen" zu beachten. / (2) Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, und weiterhin enthält, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindliche vertritt dass alle Mitglieder als Gesamt- schuldner haften. (siehe dazu Wirt 238) / (3) Für die Kalkulation sind mindestens der zum Zeitpunkt des Auftragsbeginns (01.10.2025) für die Branche gültige Tariflohn, sowie die ab 01.01.2025 geltenden Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsabgaben zu verwenden. Angebote, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt. / (4) Für die Unterhaltsreinigung wird eine max. durchschnittliche qm Leistung pro Stunde und Arbeitskraft von 240 qm (kaufmännisch gerundet) angesetzt. Eine Überschreitung dieser Vorgabe ist in jedem Falle detailliert zu begründen. Nicht auskömmliche Angebote werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. / (5) Wird von einem Bieter ein geringerer Stundenverrechnungssatz (SVS) als 24,23€ (UR, GR) zum Ansatz gebracht, wird Seitens der Vergabestelle davon ausgegangen, dass der gebotene Preis nicht auskömmlich ist. In diesem Fall hat der Bieter die Auskömmlichkeit seiner Preise mit detaillierten Belegen und Berechnungen schon mit dem Angebot nachzuweisen. Hierzu erfolgt keine Nachforderung! / (6) Erklärungen und Eignungsnachweise sind zwingend vorzulegen. Verweise auf frühere Bewerbungen werden nicht akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen mit Fristsetzung nachzufordern (Ausnahme: Siehe Nr. 5). Verstreicht diese Frist fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt. / (7) Im Auftragsfall ist der Nachweis einer Betriebs/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen: a) Personen und Sachschäden 5.000.000 € 2fach maximiert / b) Vermögensschäden 200.000 € / c) Obhuts und Bearbeitungsschäden 150.000 € / d) Abwasserschäden 150.000 € / e) Verlust von Schlüsseln 150.000€ / Der Nachweis der bestehenden Versicherung ist danach jährlich unaufgefordert zu erbringen. / (8) Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetz (BerlAVG), (siehe Vergabeunterlagen). / (9) Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 5 auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 4a GWB). Dies gilt nur, wenn sich die daraus ggf. ergebende Erhöhung des Gesamtpreises innerhalb des von § 132 Abs. 3 GWB vorgegeben Rahmens hält.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen. Hierbei
sind besonders die Hinweise in den "Bewerbungsbedingungen und Ausschreibungsbe-
stimmungen" zu beachten. /
(2) Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist, und weiterhin enthält, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindliche vertritt dass alle Mitglieder als Gesamt-
schuldner haften. (siehe dazu Wirt 238) /
(3) Für die Kalkulation sind mindestens der zum Zeitpunkt des Auftragsbeginns (01.10.2025) für die
Branche gültige Tariflohn, sowie die ab 01.01.2025 geltenden Arbeitgeberanteile an den
Sozialversicherungsabgaben zu verwenden. Angebote, welche diese Vorgabe nicht erfüllen,
werden nicht berücksichtigt. /
(4) Für die Unterhaltsreinigung wird eine max. durchschnittliche qm Leistung pro Stunde und
Arbeitskraft von 240 qm (kaufmännisch gerundet) angesetzt. Eine Überschreitung dieser
Vorgabe ist in jedem Falle detailliert zu begründen. Nicht auskömmliche Angebote werden von
der weiteren Wertung ausgeschlossen. /
(5) Wird von einem Bieter ein geringerer Stundenverrechnungssatz (SVS) als 24,23€ (UR, GR) zum
Ansatz gebracht, wird Seitens der Vergabestelle davon ausgegangen, dass der gebotene Preis
nicht auskömmlich ist. In diesem Fall hat der Bieter die Auskömmlichkeit seiner Preise mit
detaillierten Belegen und Berechnungen schon mit dem Angebot nachzuweisen. Hierzu erfolgt
keine Nachforderung! /
(6) Erklärungen und Eignungsnachweise sind zwingend vorzulegen. Verweise auf frühere
Bewerbungen werden nicht akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Nachweise
und Erklärungen mit Fristsetzung nachzufordern (Ausnahme: Siehe Nr. 5). Verstreicht diese Frist
fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt. /
(7) Im Auftragsfall ist der Nachweis einer Betriebs/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden
Mindestdeckungssummen innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen:
a) Personen und Sachschäden 5.000.000 € 2fach maximiert /
b) Vermögensschäden 200.000 € /
c) Obhuts und Bearbeitungsschäden 150.000 € /
d) Abwasserschäden 150.000 € /
e) Verlust von Schlüsseln 150.000€ /
Der Nachweis der bestehenden Versicherung ist danach jährlich unaufgefordert zu erbringen. / (8) Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetz
(BerlAVG), (siehe Vergabeunterlagen). /
(9) Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen
Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich der
Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen Bietern in der Reihenfolge des
Ausschreibungsergebnisses bis Platz 5 auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen (§ 132
Abs. 2 Nr. 4a GWB). Dies gilt nur, wenn sich die daraus ggf. ergebende Erhöhung des
Gesamtpreises innerhalb des von § 132 Abs. 3 GWB vorgegeben Rahmens hält.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabe ammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. # Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. # Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). # Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. # Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. # Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. #

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. #

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). #

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. #

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. #

Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-10+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 071-233860 (2025-04-07)

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