24D0164 - Zielunterbringung BAAINBw - 1.BA / Gneisenau-Kaserne, Koblenz - Rahmenvereinbarung - Bodengutachter

Kurze Beschreibung

Für die Maßnahme "Zielunterbringung BAAINBw" in der Bundeswehrliegenschaft Gneisenau Kaserne Koblenz, ist für den gesamten Baufeld-Bereich des 1. Bauabschnitts (1. BA), die Dienstleistung "Bodengutachter" für eine umfassende Untersuchung des Baugrundes (inkl. Kampfmitteluntersuchung der Aufschlusspunkte) und der rückzubauenden Oberflächen, die Abfalltechnische Einstufung, baubegleitende Prüfungen sowie Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung erforderlich. Gebäudeschadstoffuntersuchung ist kein Bestandteil dieser Ausschreibung. Diese Auftragsvergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit maximal 3 Unternehmen (Auftragnehmern). Die festgelegten Bedingungen der Vereinbarung, basierend auf der "Leistungsbeschreibung Bodengutachter", können bedarfsgerecht in Einzelabrufungen bzw. Einzelaufträgen abgerufen werden. Die angefragte Leistung beinhaltet neben der Probennahme und Untersuchung des Baugrundes auf u.a. Standsicherheit auch die abfalltechnische Einstufung des Aushubmaterials und der rückgebauten Oberflächen gem. LAGA; Deponieverordnung und Ersatzbaustoffverordnung. Es sind geotechnische Berichte gem. DIN 4020, Standsicherheitsnachweise nach DIN 4084, Setzungsberechnungen nach DIN 4019, Nachweise gegen Auftrieb und hydraulischen Grundbruch nach DIN 4017 und Abfalltechnische Stellungnahmen mit Einstufung der Abfallarten nach AVV zu erstellen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Bundeswehrliegenschaft Gneisenau Kaserne befindet sich in 56076 Koblenz, in der Alte Heerstraße 149 und soll zu einem Bürostandort für die Deckung des Bedarfs an Bürokapazi-tät durch das Bundesamt für Ausrüstung, Infotechnik u. Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hergerichtet werden. Die sich auf dem Gelände befindenden 47 Gebäude (Baujahr zwischen 1937 u. 1988) der Liegenschaft sind für eine langfristige Büronutzung nicht geeignet und sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen der Liegenschaft sind erneuerungsbedürftig. Die geplante Neugestaltung der Liegenschaft wird in 4 Bauabschnitten, zeitlich nacheinander, durchgeführt, wobei die jeweiligen nicht betroffenen Bauabschnitte weiterhin in Betrieb bleiben müssen. 1. Bauabschnitt: Der erste Bauabschnitt liegt im Westen der Liegenschaft und soll den Infrastrukturbedarf der Abteilung I des BAAINBw decken. Dieser Bauabschnitt wird in zwei Teilbereiche getrennt. Teil A berücksichtigt den Rückbau der Bestandsgebäude. Teil B beinhaltet den Rückbau der Infrastruktur und die Neuerrichtung der Bürogebäude, des Kantinen- und Konferenzgebäudes, des ZVA (zentrales Versorgungsgebäude) und des Parkdecks, sowie den Außenlagen und die bedarfsgerechte Neuordnung der Ver- und Entsorgung in der Liegenschaft. Die Baufeldgröße des 1. Bauabschnitts (1. BA) (Teil A und Teil B) beträgt ca. 8 ha von denen ca. 48 % befestigte Flächen und ca. 52 % ungefestigte Flächen sind. Abzüglich der Bestandsgebäudeflächen beträgt die Größe die befestigten Flächen 27.125,85 m2 und die unbefestigten Flächen 41.974,84 m2. Für ca. 22.000 m2 dieser Flächen besteht ein Kampfmittelverdacht. Zu vergebende Leistung: Die zu vergebenden Leistungen des Auftragnehmers (AN) umfassen die Baugrunduntersuchung im Zusammenhang mit dem 1. Bauabschnitt. Für die bestehenden befestigten Flächen und die unbefestigten Flächen sind geologische Untersuchungen durchzuführen. Im Zuge der weiteren Projektphase und dem fortschreitenden Baufort-schritt stehen die geologischen Untersuchungen des Baufeldes für den Neubau der Gebäude und der Außenanlagen sowie die abfalltechnischen Haufwerksbeprobungen des Rückbaumaterials an. Da für einen Teil des 1. Bauabschnittes ein Kampfmittelverdacht besteht ist hier vor Eingriffen in den Boden (Bohrungen etc.) eine Kampfmitteluntersuchung und Freimessung erforderlich, diese Leistungen sind Teil dieser Beauftragung. Zu beachten ist, dass die Gebäudeschadstoffuntersuchung kein Bestandteil dieser Ausschreibung ist. Hierzu wird ein gesonderter Gutachter beauftragt. Durch den AN sind folgende Leistungen zu erbringen: 1. Vorplanung - Projekteinarbeitung - Planung der Untersuchungen - Vorplanung der Haufwerksuntersuchung - Datenübermittlung an das Landesamt für Geologie und Bergbau, betrifft den Schichtenaufbau des vorgefundenen Bodens 2. An- und Abfahrten - zur Liegenschaft und zur LBB Niederlassung Diez 3. Geländearbeiten - Einmessen der Aufschlusspunkte - Kampfmittelfreigabe Untersuchungspunkte - Aufbohren unbewehrter und bewehrter Betonflächen, sowie bituminös befestigten Flächen - Aufnahmen von Beton- und Natursteinpflaster - Kleinbohrungen und Rammsondierungen (leichte, mittelschwere und schwere Rammsonde) - Spartenschürfen 4. Bodenmechanische Laborversuche - Ermittlung von Bodenkenngrößen; u.a. Korngrößenverteilung, Wassergehalt, Dichten 5. Probenahme - Probenentnahme aus Bohrungen, Schürfen und Baugruben (In situ-Beprobung) - Haufwerksbeprobung von Bauabfällen (Boden und Bauschutt) inkl. Markierung der Haufwerke - Bohrkern-Entnahme von vollgebundenen Oberbauten - Mischprobenerstellung 6. Chemische Analytik - Chemische Analytik nach LAGA M20 - Chemische Analytik nach Ersatzbaustoffverordnung - Chemische Analytik nach Deponieverordnung - Chemische Analytik nach Bundesbodenschutzverordnung 7. Baubegleitende Prüfungen und Messungen - Tragfähigkeits- und Verdichtungsgradprüfungen als Fremdüberwachungen, z.B. statische Plattendruckversuche und Rammsondierungen 8. Berichterstattung, Fachtechnische Stellungnahme - Erstellung Geotechnischer Berichte nach DIN 4020 - Erstellung Standsicherheitsnachweise - Erstellung abfalltechnischer Berichte - Erstellung fachtechnischer Stellungnahmen 9. Zusätzliche fachgutachterliche Ingenieurleistung - Ortstermine und Stundenleistungen auf besondere Anordnung Am 01.08.2023 trat zwar die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, jedoch ist den Deponien eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2031 eingeräumt worden. Damit das ausgebaute Material fachgerecht entsorgt und verwertet werden kann, wird daher zusätzlich nach LAGA untersucht. So soll verhindert werden, dass es bei der Abfuhr des Materials zu Schwierigkeiten und Verzögerungen im Bauablauf kommt. Fachliche Planungs-Beteiligte für das Bodengutachten: Gebäude und Innenräume Ingenieurbauwerke Verkehrsanlagen Freianlagen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination Tragwerksplanung Kosten: Die vorläufigen anrechenbaren Kosten wurden zunächst ermittelt auf brutto ca. KG 200: 7.517.800,- EUR KG 300: 76.071.800,- EUR KG 400: 36.433.500,- EUR KG 500: 21.014.100,- EUR KG 600: 134.400,- EUR Summe KG 200-600: rd. 141.172.000,- EUR Voraussichtliche Termine: 09/2025 bis 07/2031

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- und Handelsregister: Der Bieter hat einen aktuellen Auszug aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister einzureichen oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes vorzulegen, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufshaftpflichtversicherung: Als Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen: eine aktuelle Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder alternativ eine schriftliche Erklärung der Versicherung nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss bei Abschluss der Rahmenvereinbarung eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr bzw. für alle Versicherungsfälle bei dem Projekt mindestens das Zweifache der Deckungssummen beträgt. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine zusätzliche schriftliche Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den jeweils geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Bei einer Bietergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz bzw. die Versicherungserklärung auf die ARGE ausgestellt sein und eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE bestätigen. Alternativ kann eine Versicherungsbestätigung über den geforderten Versicherungsschutz von allen ARGE-Mitgliedern vorgelegt werden, wenn und soweit gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE, auch für die Leistungsbereiche der weiteren ARGE-Mitglieder, mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE, auch für die Leistungsbereiche der weiteren ARGE-Mitglieder, enthalten ist. Als Mindeststandards werden gefordert: Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers / der ARGE für alle beauftragten Leistungen mit einer Deckungssumme von mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und von mind. 0,5 Mio. EUR für sonstige Schäden und einer mindestens 2-fachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder Kreditversicherers. Bei einer Bewerbergemeinschaft bzw. ARGE muss der Versicherungsschutz eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE abdecken. Des Weiteren muss aus der Versicherungsbescheinigung eindeutig hervorgehen, dass Umwelt- und Gewässerschäden nicht ausgeschlossen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Allgemeiner Jahresumsatz: Erklärungen des Bieters (Einzelunternehmen bzw. Bietergemeinschaft) über den allgemeinen Jahresumsatz (brutto) in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Gebäudeuntersuchung). Die Jahresumsätze der Mitglieder einer Bietergemeinschaft bzw. der benannten Nachunternehmer, welche die Leistungen tatsächlich erbringen, werden aufaddiert. Als Mindeststandards werden gefordert: Der allgemeine Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 290000 EUR pro Jahr betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufsqualifikation der technischen Fach- und Führungskräfte: Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte (Definition Führungskraft: Eine Person, die Leitungsfunktion und Führungsverantwortung hat. Hierzu zählen u.a. auch Projektleiter, Bauleiter und deren Stellvertreter.) namentlich und mit beruflicher Qualifikation anzugeben: - der Projektleiter und - des Bauleiters. Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen (Anlage zum Bewerbungsbogen) zur Verfügung gestellt. Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen. Als Mindeststandards werden gefordert: Der Projektleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl. Ing. Univ./TU/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Ingenieurwesen oder in einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung (ausgenommen der Fachrichtungen Astronomie, Astrophysik, Meteorologie, Pharmazie und Medizin) und eine Berufserfahrung von mind. 3 Jahre auf dem Gebiet der Baugeologie nachweisen. Der Bauleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl. Ing. Univ./TU/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Ingenieurwesen oder in einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung (ausgenommen der Fachrichtungen Astronomie, Astrophysik, Meteorologie, Pharmazie und Medizin) und eine Berufserfahrung von mind. 3 Jahre auf dem Gebiet der Baugeologie nachweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Für den Bieter (Unternehmen/Büro) / die Bietergemeinschaft, den Projektleiter und den Bauleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen (Anlage zum Bewerbungsbogen) zur Verfügung gestellt. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, welche im zugelassenen Referenzzeitraum liegen und die geforderten Mindeststandards erfüllen. Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben: a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme, b) Auftraggeber mit Name und Anschrift, c) Art der geologischen Untersuchung, d) Geotechnische Kategorie, e) Haufwerksbeprobung, f) Angaben zu DIN 4020 und LAGA, g) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis) und Abschluss der geologischen Untersuchung. Für die Referenzprojekte gelten folgende Mindestanforderungen: 1. Bieter (Unternehmen/Büro): Wertungskriterium 1 Mind. 1 Referenz über die Ausführung von geologischen Untersuchungen mit mind. Durchführung von Bohrungen, Entnahme von Probematerial und Analytik des Materials gem. LAGA. Wertungskriterium 2 Mind. 1 Referenz über die Berichtserstellung eines geotechnischen Berichts gem. DIN 4020 für die Geotechnische Kategorie 1. Wertungskriterium 3 Mind. 1 Referenz über die Haufwerksbeprobung von Bauabfällen nach LAGA PN98. Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der geologischen Untersuchungen nach dem 01.02.2018 und bis zum Ablauf der Teilnahmefrist abgeschlossen. 2. Projektleiter: Mind. 1 Referenz über die Berichtserstellung eines geotechnischen Berichts gem. DIN 4020 für die Geotechnische Kategorie 1. Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der geologischen Untersuchungen nach dem 01.02.2018 und bis zum Ablauf der Teilnahmefrist abgeschlossen. 3. Bauleiter: Mind. 1 Referenz über die Berichtserstellung eines geotechnischen Berichts gem. DIN 4020 für die Geotechnische Kategorie 1. Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der geologischen Untersuchungen nach dem 01.02.2018 und bis zum Ablauf der Teilnahmefrist abgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Beschäftigtenzahl gesamt: Der Bieter hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters (inklusive Büroinhaber, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. Als Mindeststandards werden gefordert: Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters (inklusive Büroinhaber, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) in den letzten drei Jahren muss mind. 3 Beschäftigte betragen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Eine Bietergemeinschaft hat im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung anzunehmen. Ein bevollmächtigter Vertreter ist anzugeben. (s. Eignungsbogen inkl. Anlagen)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bietergemeinschaften müssen im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft annehmen, einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen und sich vertraglich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Bei dem Auftragnehmer darf kein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014" (Artikel 5k) vorliegen. Die Bauarbeiten werden in einem militärischen Sicherheitsbereich ausgeführt. Auftragnehmer müssen ihren Geschäftssitz in einem NATO-Staat haben. Besucher aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken haben grds. keinen Zutritt zum militär. Sicherheitsbereichen ("Staatenliste", s. Vergabeunterlagen). Die Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG wurde festgelegt durch das BMI.

Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYF3W


1) Bietergemeinschaften (BGen) BGen, die sich erst nach der Einreichung des Angebots gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen. Bei BGen ist nur ein Angebot (Angebotsblatt, Kalkulationsblätter und Darstellung zu den Zuschlagskriterien) einzureichen. Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB oder aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden. Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen. 2) Eignungsleihe (§ 47 VgV) Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Eignungsbogen bzw. dem Angebot vorzulegen. 3) Unteraufträge (§ 36 VgV) Beabsichtigt der Bieter eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bieter hat mit dem Angebot im Eignungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Liegt bei dem Unterauftragnehmer ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB, § 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 4) Angebotsunterlagen / Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen Für das Angebot sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare (bzw. anstelle des Eignungsbogens die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) zu verwenden und vollständig ausgefüllt, in deutscher Sprache und in Textform (§ 126b BGB) bei der angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Eignungsbogen und dem Angebot sowie auf den geforderten Anlagen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an den dafür vorgesehenen Stellen der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bieter die Eigenerklärung abgibt. Das Angebot und der Eignungsbogen sind mit allen geforderten Erklärungen und Nachweisen bei der angegebenen Kontaktstelle vollständig elektronisch über den Projektraum zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) bei der angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Die Unterlagen sind ausschließlich im Projektraum im Bereich "Angebote" hochzuladen. Der Eignungsbogen und das Angebot müssen die geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Angebote, Eignungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebots sowie der weiteren Erklärungen und Nachweise / Unterlagen werden keine Entschädigungen / Vergütungen gezahlt. 5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zur Angebotsabgabe Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich im Projektraum zum Verfahren auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote heruntergeladen werden u. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP. 6) Kommunikation Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP. 7) zur elektronischen Rechnungsstellung Entgegen der systemseitigen Voreintragungen bei den Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen bzw. bei den Bedingungen für die Auftragsvergabe ist eine elektronische Rechnungsstellung zulässig aber NICHT erforderlich. 8) Ausschreibungsbedingungen / Ausschlussgründe Es ist eine Erklärung abzugeben, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes). Es dürfen nur solche Bewerber am Wettbewerb teilnehmen und eine Auftragsvergabe ist nur an solche Bieter möglich, bei denen ein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) nicht vorliegt. Als Nachweis ist eine entsprechende Eigenerklärung (siehe Eignungsbogen) vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, 1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.