25 Empfangs- und Wachdienst

BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund

Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit – kurz BIG direkt gesund – ist Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse und bundesweit geöffnet. Gegründet wurde die BIG 1996 von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker. Aktuell betreut die BIG deutschlandweit rund 506.000 Versicherte (Stand Dezember 2024). Die BIG ist - wie alle gesetzlichen Krankenkassen - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Über 985 Mitarbeiter arbeiten in der Hauptverwaltung in Dortmund, dem Rechtssitz in Berlin, dem Standort in Aachen und den Kundencentern. Als IKK-Landesverband vertritt die BIG zudem die Interessen der Versicherten der Innungskrankenkassen in Berlin. In diesem Rahmen nimmt sie allein oder gemeinsam mit den Kassenverbänden der Orts-, Ersatz- und Betriebskrankenkassen zahlreiche Aufgaben der Interessentenvertretung wahr. Aufgrund des Umzugs der Hauptverwaltung Dortmund in ein neues Gebäude am Phoenix-See in Dortmund schreibt BIG direkt gesund die Dienstleistung „Empfangs- und Wachdienst“ neu aus. Die Vergabe erfolgt für die Dauer von 2 Jahren, mit der Option einer zweimaligen Verlängerung durch die Auftraggeberin um jeweils ein Jahr. Leistungsbeginn ist der 01. Januar 2026.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-21.

Wer?

• BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-07-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 25 Empfangs- und Wachdienst
Referenznummer: BO-5311
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Bewachungsdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0001 BO-5311
Titel: 25 Empfangs- und Wachdienstleistungen
Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Empfangsdienste 📦
Postanschrift: Hörder-Bach-Allee 1-3
Postleitzahl: 44263
Stadt: Dortmund
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Option einer zweimaligen Verlängerung durch die Auftraggeberin um jeweils ein Jahr

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-21 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-21 11:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 101 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-21 11:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

„Nach Ermessen der Auftraggeberin können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden“

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zum Gesamtumsatz in Euro netto des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durch Abgabe der "Eigenerklärung Umsatz".

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zum Umsatz für Empfangs- und Wachdienstleistungen in Euro netto des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durch Abgabe der "Eigenerklärung Umsatz".

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1. Geforderte Angaben für alle Referenzen: a. Angabe von drei Referenzen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind. b. Die Referenzen müssen insgesamt schlüssig und nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Bieter in fachlicher/technischer Hinsicht dazu in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen im Bereich Empfangs- und Wachdienst zu erbringen. c. Der Auftragsgegenstand aller Referenzen ist so zu beschreiben, dass er aussagekräftig ist und eine Beurteilung über die Vergleichbarkeit mit der hier ausgeschriebenen Leistung zulässt. d. Es ist anzugeben, ob sich die jeweilige Referenz auf Empfangsleistungen und/oder Wachdienstleistungen bezieht. e. Es ist anzugeben, ob der Auftraggeber zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehört. f. Der Leistungszeitraum ist mit Anfangsmonat und Jahr und ggf. Beendigungsmonat und Jahr oder „laufend“ anzugeben. g. Es ist der Referenzauftraggeber anzugeben. 2. Geforderte Angabe für die Referenz(en) zu Empfangsleistungen: Es ist anzugeben, ob mehr als 400 Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich des Empfangs waren. 3. Geforderte Angabe für die Referenz(en) zu Wachdienstleistungen: Es ist anzugeben, ob die Wachdienstleistungen sich auf ein Bürogebäude mit mehr als 7.000 qm Grundfläche beziehen. B. Mindestanforderungen 1. Folgende Mindestanforderungen gelten für alle Referenzen: a. Mindestens ein Referenzauftrag muss sowohl den Empfangsdienst als auch den Wachdienst als Gegenstand haben. b. Alle Referenzaufträge müssen über mindestens 24 Monate in den letzten drei Jahren (2024, 2023, 2022) ausgeführt worden sein. 2. Folgende Mindestanforderungen gelten für die Referenz(en) zu Empfangsleistungen: a. Der Referenzauftraggeber einer Referenz über Empfangsleistungen muss eine öffentliche Behörde sein. b. Bei einer Referenz müssen im Zuständigkeitsbereich des Empfangs – vorzugsweise im selben Gebäude – mehr als 400 Mitarbeiter beschäftigt sein. 3. Folgende Mindestanforderungen gelten für die Referenz(en) zu Wachdienstleistungen: a. Der Referenzauftraggeber einer Referenz über Wachdienstleistungen muss eine öffentliche Behörde sein. b. Bei einer Referenz muss die bewachte Bürofläche mindestens 7.000 qm umfassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Geforderte Angaben für alle Referenzen:
a. Angabe von drei Referenzen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind.
b. Die Referenzen müssen insgesamt schlüssig und nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Bieter in fachlicher/technischer Hinsicht dazu in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen im Bereich Empfangs- und Wachdienst zu erbringen.
c. Der Auftragsgegenstand aller Referenzen ist so zu beschreiben, dass er aussagekräftig ist und eine Beurteilung über die Vergleichbarkeit mit der hier ausgeschriebenen Leistung zulässt.
d. Es ist anzugeben, ob sich die jeweilige Referenz auf Empfangsleistungen und/oder Wachdienstleistungen bezieht.
e. Es ist anzugeben, ob der Auftraggeber zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehört.
f. Der Leistungszeitraum ist mit Anfangsmonat und Jahr und ggf. Beendigungsmonat und Jahr oder „laufend“ anzugeben.
g. Es ist der Referenzauftraggeber anzugeben.
2. Geforderte Angabe für die Referenz(en) zu Empfangsleistungen:
Es ist anzugeben, ob mehr als 400 Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich des Empfangs waren.
3. Geforderte Angabe für die Referenz(en) zu Wachdienstleistungen:
Es ist anzugeben, ob die Wachdienstleistungen sich auf ein Bürogebäude mit mehr als 7.000 qm Grundfläche beziehen.

B. Mindestanforderungen
1. Folgende Mindestanforderungen gelten für alle Referenzen:
a. Mindestens ein Referenzauftrag muss sowohl den Empfangsdienst als auch den Wachdienst als Gegenstand haben.
b. Alle Referenzaufträge müssen über mindestens 24 Monate in den letzten drei Jahren (2024, 2023, 2022) ausgeführt worden sein.
2. Folgende Mindestanforderungen gelten für die Referenz(en) zu Empfangsleistungen:
a. Der Referenzauftraggeber einer Referenz über Empfangsleistungen muss eine öffentliche Behörde sein.
b. Bei einer Referenz müssen im Zuständigkeitsbereich des Empfangs – vorzugsweise im selben Gebäude – mehr als 400 Mitarbeiter beschäftigt sein.
3. Folgende Mindestanforderungen gelten für die Referenz(en) zu Wachdienstleistungen:
a. Der Referenzauftraggeber einer Referenz über Wachdienstleistungen muss eine öffentliche Behörde sein.
b. Bei einer Referenz muss die bewachte Bürofläche mindestens 7.000 qm umfassen.

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es muss eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 und DIN 77200-1:2017-11 oder DIN 77200-1:2022-10 oder jeweils vergleichbar vorhanden sein. Die Vergleichbarkeit muss gegebenenfalls vom Bieter bewiesen werden.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Ziff. 3 der Anlage „Vertrag“ bestimmt: „Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme durch die Auftraggeberin oder einen Dritten, eine der Höhe und dem Umfang nach ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden (inklusive Beschädigung/Vernichtung bewachter Sachen) mit folgenden Einschlüssen vorzuhalten: reine Vermögensschäden, Tätigkeitsschäden, das Abhandenkommen bewachter Sachen sowie Schlüssel-/Codekartenverlustdeckung. Die Mindestversicherungssummen je Versicherungsfall betragen pauschal für: a. Personen- und Sachschäden (inklusive Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen): 5 Millionen €, b. reine Vermögensschäden: 500.000 €, c. Tätigkeitsschäden: 500.000 €, d. Abhandenkommen bewachter Sachen: 500.000 € und e. Schlüssel-/Codekartenverlust: 100.000 €. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt jeweils mindestens das Zweifache der Versicherungssummen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage eines Berufs- oder Handelsregisterauszugs zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate - Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

+ 13 weitere

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe Anlage "Eigenerklärung gem. §§ 123, 124 GWB"

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 992-80035-45
Abteilung: Vergabestelle der BIG direkt gesund, Rheinische Straße 1, 44137 Dortmund (Verwaltungssitz)
Postanschrift: Markgrafenstr. 22
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle der BIG direkt gesund, Rheinische Straße 1, 44137 Dortmund (Verwaltungssitz)
E-Mail: ausschreibungen@big-direkt.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www.big-direkt.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E22198997 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E22198997 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form über das oben genannte Online-Portal von subreport unmittelbar und ohne Erfordernis vorheriger Registrierung kostenfrei von der Auftraggeberin zum download bereitgestellt, siehe oben unter I.3). Hilfe bei der Bedienung des subreport Online-Portals erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221 9857857 oder unter www.subreport.de. Fragen zu den Vergabeunterlagen sind der Vergabestelle ausschließlich über das Online-Portal subreport zu übermitteln. Hierfür ist eine vorhergehende Registrierung nötig, für die Zeit vom Bewerber ggf. einzuplanen ist. Die Bieterfragen werden nur über das Online-Portal subreport beantwortet. Die BIG weist daraufhin, dass Antworten auf die Bieterfragen oder Informationen zu Änderungen an den Vergabeunterlagen nur diejenigen erhalten, die sich zuvor registriert haben. Die Frist für Bieterfragen läuft am 11.08.2025 ab. Die Beantwortung nicht rechtzeitig gestellter Fragen kann nach dem Ablauf der angegebenen Fragefrist nicht gewährleistet werden. Für die Angebotserstellung sind zwingend die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen sind nebst Anlagen vom Bieter unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Fehlen Bestandteile der Vergabeunterlagen oder enthalten die Vergabeunterlagen oder sonstige dem Bieter mitgeteilte, übergebene und zugänglich gemachte Unterlagen Unklarheiten oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Auftraggeberin unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung des Angebots, über die Funktion "Nachrichten" des Online Portals darauf hin. Andernfalls ist der Bieter mit einer Geltendmachung ausgeschlossen. Dies gilt auch für solche Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht, die auf Grund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind. Es gilt deutsches Recht.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form über das oben
genannte Online-Portal von subreport unmittelbar und ohne Erfordernis vorheriger Registrierung kostenfrei von der
Auftraggeberin zum download bereitgestellt, siehe oben unter I.3). Hilfe bei der Bedienung des subreport Online-Portals
erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221 9857857 oder unter www.subreport.de. Fragen zu den Vergabeunterlagen sind
der Vergabestelle ausschließlich über das Online-Portal subreport zu übermitteln. Hierfür ist eine vorhergehende
Registrierung nötig, für die Zeit vom Bewerber ggf. einzuplanen ist. Die Bieterfragen werden nur über das Online-Portal
subreport beantwortet. Die BIG weist daraufhin, dass Antworten auf die Bieterfragen oder Informationen zu Änderungen
an den Vergabeunterlagen nur diejenigen erhalten, die sich zuvor registriert haben. Die Frist für Bieterfragen läuft am
11.08.2025 ab. Die Beantwortung nicht rechtzeitig gestellter Fragen kann nach dem Ablauf der angegebenen Fragefrist
nicht gewährleistet werden. Für die Angebotserstellung sind zwingend die von der Auftraggeberin zur Verfügung
gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen sind nebst Anlagen
vom Bieter unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Fehlen Bestandteile der
Vergabeunterlagen oder enthalten die Vergabeunterlagen oder sonstige dem Bieter mitgeteilte, übergebene und
zugänglich gemachte Unterlagen Unklarheiten oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes
Recht, so weist der Bieter die Auftraggeberin unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung
des Angebots, über die Funktion "Nachrichten" des Online Portals darauf hin. Andernfalls ist der Bieter mit einer
Geltendmachung ausgeschlossen. Dies gilt auch für solche Unklarheiten oder Verstöße gegen geltendes Recht, die auf
Grund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind. Es gilt deutsches Recht.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-02380-92
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 139-480245 (2025-07-21)

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