Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Der Bewerber/Bieter gibt die „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestent-lohnung bei öffentlichen Aufträgen“ nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuege-setz (HVTG) vom 12.07.2021 (GVBl. S. 338) ab.
Der Bewerber/Bieter gibt zudem die Eigenerklärung betreffend Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022, ab.
Dies gilt auch für etwaige Nachunternehmer.
Die Erklärungen befinden sich in den Formularen „Verpflichtungserklärung“ und „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ und sind in Textform (§ 126b BGB) zu leisten. Diese bezieht sich auf die Bewerbung/das Angebot und den Inhalt der Erklärung.
Nur auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers sind vom Bewerber bzw. Bieter innerhalb einer Frist von 5 Werktagen folgende Unterlagen vorzulegen:
Nachweis des Eintrages im Berufs-, Handels- oder Gewerbezentralregister und/oder in einem gerichtlichen Register.
Bescheinigung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialbeiträgen, Steuern und Abgaben.
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
Bankauskünfte, Bankerklärungen
Entsprechende Berufshaftpflichtversicherungsdeckungen.
Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten drei Jahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, bzw. des Mitgliedsstaates indem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Geschäftsjahre sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe sind, der letzten zwei Geschäftsjahre.
Eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die dem Gegenstand dieser Ausschreibung vergleichbar sind, mit Angabe der Auftragssumme, Vertragslaufzeit und Ansprechpartner (Referenzliste, besonders mit Behörden).
Angaben über die berufliche Befähigung des für die Umsetzung des Angebotes eingesetzten Personals, wobei vor allem die Größe des Unternehmens (insbesondere Service- / Wartungsstützpunkte), die Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifikation von Interesse sind
Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.