Abfallentsorgung

Deutscher Bundestag - Vergabereferat

Abfallentsorgung für die Gebäude und Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin in drei Losen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-01.

Wer?

• Deutscher Bundestag - Vergabereferat

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-07-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-07-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abfallentsorgung
Referenznummer: ZR3-1133-2025-150-11-BI3
Kurze Beschreibung:
“Abfallentsorgung für die Gebäude und Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin in drei Losen”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Gewerbliche Abfälle
Beschreibung der Beschaffung:
“Vertragsgegenstand ist die Sammlung, Beförderung, Behandlung, Sortierung und Verwertung von Pappe/Papier, Leichtverpackungen (LVP) und Gegenständen aus...”
Zusätzliche Informationen:
“Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der...”

Zusätzliche Informationen

Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

- Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken.

- Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

“Nachhaltige Fahrzeuge und Entsorgung, Zertifizierungen”
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Postleitzahl: 10117
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2027. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht...”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 65.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Sonderabfälle
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vertrages ist das Einsammeln, Befördern, Behandeln und Entsorgen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, Elektroschrott, Schrott,...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Nassabfälle
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vertrages ist das Einsammeln, Befördern, Behandeln und Entsorgen von Nassabfällen sowie die Hochdruckreinigung der Abscheideranlagen für...”
Produkte/Dienstleistungen: Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 64.29
Preis (Gewichtung): 35.71
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen 📦
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-05 14:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 150
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 3
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-05 14:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.1 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, werden nachgefordert. Fehlende Unterlagen, die...”
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Los 1: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen...”

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Los 1:
- Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 1 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen.

Los 2:
- Angaben von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Sonderabfall handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 2 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen.

Los 3:
- Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung von Nassabfällen handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 3 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen.

Los 1, Los 2 und Los 3:
- Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein)

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens...”
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Los 1, Los 2 und Los 3: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des...”

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Los 1, Los 2 und Los 3:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.

- Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).

- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

- gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an der empfohlenen Ortsbesichtigung (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

Los 1:
- Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 1 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks)

- Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

Los 2:
- Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 2 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Nachweis über die Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage gemäß § 21 Elektro- und Elektronikgerätegesetz - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden.

- Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

Los 3:
- Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 3 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks).

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks).”
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).”
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Sollte ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen, so sind die Einzelheiten und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen (zum Beispiel...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
Nationale Registrierungsnummer: 991-05984-47
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 30 227-33234 📞
Fax: +49 30 227-30374 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=784152 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=784152 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228-94990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-01+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 124-426441 (2025-07-01)

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