Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für ein Angebot der niederschwelligen Teilhabe für Menschen mit einer psychischen Erkrankung als temporäres Übergangsangebot in der LHP | Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-07-03	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Es ist beabsichtigt einen Betreibervertrag abzuschließen, um den Betrieb eines temporären Übergangsangebots als besonders niederschwelligen Teilhabe für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der LHP zu gewährleisten. Das Übergangsangebot ist eine für die Teilnehmenden mit einer psychischen Erkrankung kostenlose, besonders niederschwellige und unbürokratische Möglichkeit, Teilhabe in sog. Wartephasen wahrzunehmen. Langfristig dient dieses Angebot auch der Prävention von chronifizierten psychischen Erkrankungen, um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen (wie Eingliederungshilfe) reduzieren und die Rückkehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die (Wieder-)Aufnahme einer beruflichen Ausbildung/Hochschulausbildung fördern zu können. Das sog. niederschwellige Übergangsangebot ist mit seinem Angebot gemeindenaher und bedarfsorientierter psychosozialer Hilfen Teil des regionalen gemeindepsychiatrischen Versorgungsnetzes für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, für Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und die allgemeine Öffentlichkeit. Die Leistungen des sog. niederschwelligen Übergangsangebotes werden durch die LHP an den Auftragnehmenden / die Auftragnehmende übertragen. Das Angebot wird im nachfolgenden verkürzt als "niederschwelliges Übergangsangebot" bezeichnet. Die Abgrenzung des niederschwelligen Übergangsangebotes zu anderen Angeboten ist folgendermaßen einzuordnen. - Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) II: Leistungen nach dem SGB II sollen Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit fördern, als Beispiel kann die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-Maßnahme) (vgl. § 16d SGB II) genannt werden. Inanspruchnahme ist ebenfalls hochschwellig und oftmals sind die Klienten/Klientinnen für die entsprechende AGH-Maßnahme nicht ausreichend belastbar. - Leistungen aus dem SGB V: Leistungen nach dem SGB V, wie Psychiatrie, Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung oder Tagesklinik, haben vorrangig einen Behandlungsauftrag für die zu behandelnden Patienten/Patientinnen. - Leistungen aus dem SGB IX: Leistungen der Eingliederungshilfe (EGH) bedürfen einen schriftlichen Antrag der Klienten/Klientinnen und sind besonders hochschwellig. Nach § 102 SGB IX beinhaltet die EGH Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur Sozialen Teilhabe. - Gemeindepsychiatrische Angebote im Rahmen des BbgGDG: Die Kontakt- und Beratungsstelle für Menschen mit psychischen Erkrankungen (KBS) ist zwar niederschwellig und unbürokratisch, beinhaltet aber keine arbeitsmarktnahen (Teilhabe-)Angebote. 1.2 Zielgruppe Der/die Auftragnehmende verpflichtet sich, seine Leistungen ausschließlich für Menschen zwischen 18 und 65 Jahren, die einen Wohnsitz in der Landeshauptstadt Potsdam haben, zu erbringen, insbesondere für: - Menschen, die eine psychische Erkrankung mit ärztlicher Diagnose aufweisen, - Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind oder von einer solchen wesentlichen seelischen Behinderung bedroht sind, - Menschen mit sog. Doppeldiagnosen (z. B. Suchterkrankung kombiniert mit einer oder mehreren anderen psychischen Erkrankungen), - Menschen ohne Krankheitseinsicht. Grundsätzlich handelt es sich bei der o.g. Zielgruppe um Menschen mit einer psychischen Erkrankung, die sich aktuell in einer sog. Warte-, Orientierungs- bzw. Überbrückungsphase befinden. Ausschlusskriterien der Zielgruppe sind Menschen mit einer akuten Psychose und Menschen mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten sowie die Inanspruchnahme von anderen Hilfe- und Unterstützungsleistungen, wie EGH oder Leistungen anderer sozialpsychiatrischer Arbeits- oder Beschäftigungsmaßnahmen. Menschen, die außerhalb der LHP wohnhaft sind, sind von diesem Angebot ausgeschlossen. Auch eine Fremdfinanzierung durch andere Landkreise oder kreisfreie Städte im Land Brandenburg oder anderen Bundesländern ermöglicht keine Teilnahme. Minderjährige Kinder von psychisch- und / oder suchtbelasteten Eltern (KipsE) sind keine Zielgruppe. Jedoch sind KipsE eine besonders vulnerable Zielgruppe, die im besonderen Maße zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dabei ist von dem/der Auftragnehmenden abzuklären, inwieweit bezogen z. B. auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen ein etwaiger Handlungsbedarf besteht. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Eltern die notwendigen und weiterführenden Hilfen außerhalb des niederschwelligen Übergangsangebotes erhalten. Hierfür sind entsprechende verbindliche tragfähige Kooperationen mit den relevanten Angeboten der Gemeindepsychiatrie und der weiteren Angebotslandschaft im Bereich des SGB VIII zu schließen. Ein explizites Angebot für KipsE in dem niederschwelligen Übergangsangebot ist nicht vorzuhalten. 2.1 Leistungsgegenstand Ab dem 01.01.2026 vereinbart die LHP mit dem/der Auftragnehmenden die Schaffung und den Betrieb eines Übergangsangebotes mit besonders niederschwelliger Teilhabe für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der LHP mit 20 Plätzen. Die Inhalte des niederschwelligen Übergangsangebotes werden im nachfolgenden exemplarisch und in Auszügen aufgelistet. Die Beschreibungen sind nicht abschließend. Die Grundlage des Leistungsangebotes des Übergangsangebotes ist ein zeitlich begrenztes besonders niederschwelliges, unbürokratisches und kostenloses Angebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen in sog. Warte-, Orientierungs- bzw. Überbrückungsphasen. Ziel ist es, über Teilhabe, sinnstiftende, tagesstrukturierende und arbeitsmarktnahe Tätigkeiten Chronifizierungen, dem Verlust vorangegangener (Therapie-)Erfolge oder erneuten Krisen vorzubeugen. Darüber hinaus soll eine alters- und bedarfsgerechte Stabilisierung stattfinden, um für die Teilnehmenden einen weiteren Schritt in eine Arbeits- oder Ausbildungssituation auf dem allgemeinen oder dem geschützten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Beschreibung der Beschaffung

weiter mit Leistungsgegenstand: Ein weiteres Ziel ist das Erreichen einer Verbesserung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität der jeweiligen Teilnehmenden. Grundsätzlich erfolgt die Ausrichtung des niederschwelligen Übergangsangebotes gemäß der Orientierung der Teilnehmenden und ihrer Teilhabe (sog. Klienten- und Teilhabeorientierung), auch im Sinne der UN-BRK und des SGB IX. Weitere Inhalte des niederschwelligen Übergangsangebotes sind unter anderem: - Förderung der Selbstwirksamkeit, - Stärkung des Genesungspotentials, der kognitiven und sozialen Fertigkeiten (Recovery), - Förderung von Empowerment sowie - Förderung von Coping. Für die Nutzung des niederschwelligen Übergangsangebotes ist kein Antragsverfahren und somit auch keine Bescheiderteilung oder Zustimmung durch einen Kostenträger erforderlich. Ziel ist, dass die Teilnehmenden das niederschwellige Übergangsangebot innerhalb kurzer Zeit in Anspruch nehmen können. Vorab ist ein Erstgespräch mit dem Interessenten / der Interessentin erforderlich. Dies ist innerhalb von maximal 14 Tagen nach erstmaliger Kontaktaufnahme zu führen. Das Erstgespräch ist auch dann zu führen, wenn aktuell keine freien Kapazitäten vorhanden sind, auch um den Interessenten / der Interessentin über Alternativen innerhalb der Potsdamer Gemeindepsychiatrischen Angebotslandschaft zu informieren. Die Vergütung des Erstgespräches ist in der monatlichen Pauschale enthalten. Die Teilnehmenden können das niederschwellige Übergangsangebot einmalig bis zu maximal acht Monaten in Anspruch nehmen. Ausfallzeiten sind innerhalb dieser acht Monate inkludiert und werden grundsätzlich nicht als Verlängerung im Anschluss zugerechnet. Die Teilnehmenden können das Angebot mindestens 4h/Woche bis maximal zu 25h/Woche an maximal fünf Tagen/Woche nutzen. Während der Teilnahmedauer ist eine Erhöhung der Stundenzahl entsprechend der individuellen Möglichkeiten der Teilnehmenden anzustreben. Eine Vergütung ist den Teilnehmenden nicht zu bezahlen. Beschäftigungsangebote können unter anderem in den folgenden Bereichen erfolgen und sollten ein möglichst breites Angebotsspektrum darstellen. Die folgende Auflistung ist exemplarisch und nicht abschließend: - Manuelle handwerkliche Tätigkeiten - Verwaltungstätigkeiten (z. B. im Büro) - Dienstleistungstätigkeiten Die/der Auftragnehmende hat eine bedarfsgerechte und individuelle Anleitung und Unterstützung der Teilnehmenden, auch in Bezug auf soziale Interaktionen, sicherzustellen. Die hierfür eingesetzten Trainer unterstützen die Optimierung und den Ausbau der Fähigkeiten und der Belastbarkeit der Teilnehmenden und stehen diesen beim Erkennen-Lernen ihrer Bedürfnisse, bei der Erarbeitung und Erreichung von Zielen im Rahmen der Teilnahme und bei der Entwicklung persönlicher und beruflicher Perspektiven für die Zeit nach der Beendigung der zeitlich befristeten Teilnahme zur Seite. Die Beschäftigungsangebote können im Rahmen der Organisation des/der Auftragnehmenden oder bei externen Kooperationspartnern/Kooperationspartnerinnen erfolgen. Eine verlässliche und kontinuierliche Begleitung, Beratung und Betreuung muss durch den Auftragnehmer / die Auftragnehmerin, unabhängig vom Ort des Angebotes, gewährleistet werden. Das niederschwellige Übergangsangebot umfasst bei Bedarf auch eine allgemeine Sozialberatung sowie eine Beratung zur psychiatrischen/gesundheitlichen Versorgung und zum übrigen gemeindepsychiatrischen Hilfesystem. Durch Vermittlung an hierfür in Frage kommende, niedrigschwellige externe Stellen kann die Beratung ausgelagert werden. Eine weitere Aufgabe des niederschwelligen Übergangsangebotes ist die Krisenarbeit. Bei etwaiger Eigen- oder Fremdgefährdung (nach BbbPsychKG, BGB) ist die zuständige Institution, wie der Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) oder der Rettungsdienst, mündlich und im Nachgang unverzüglich schriftlich zu informieren. Der/Die Auftragnehmende hat als Anlage auch ein nachvollziehbares Konzept für (akute psychische) Krisen (z. B. Fremd- und Eigengefährdung) zu verfassen. In diesem Konzept sind darüber hinaus Maßnahmen zur Krisenprävention zu berücksichtigen, um die vorzeitige Beendigung des niederschwelligen Überbrückungsangebotes zu reduzieren. Zielerreichung und Zufriedenheit: - Die von den Teilnehmenden formulierten Ziele sind monatlich mit dem aktuellen Stand abzugleichen. Daraus sind entsprechende Rückschlüsse für die weiteren Inhalte und Ausgestaltung der Arbeit vorzunehmen. - Grundsätzlich ist mindestens einmal pro Jahr eine Befragung der Teilnehmenden zur allgemeinen Zufriedenheit des Angebotes vorzunehmen, ggfs. sind Verbesserungsvorschläge abzuleiten. Die Ergebnisse sind in den Sachbericht aufzunehmen und zu erläutern. - Zusätzlich ist allen Teilnehmenden nach Beendigung des niederschwelligen Überbrückungsangebotes ein Evaluationsgespräch zu ihrer Teilnahme anzubieten. 2.2 Antistigma-Aktivitäten Entsprechend der UN-BRK hat jeder Mensch ein Recht auf Inklusion. Voraussetzung ist es, die bestehenden Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen abzubauen, um Exklusion zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen. Der/die Auftragnehmende unterstützt ehrenamtliches Engagement, denn dieses steigert das Selbstwertgefühl, Begegnungen mit anderen Menschen können nachweislich Stigmatisierungen in der Gesellschaft reduzieren und unterstützen die Selbstwirksamkeit.

Zusätzliche Informationen

Fortführung Beschreibung der Beschaffung, weiter zu 2.2 Antistigma-Aktivitäten: Folgende Arbeitsschwerpunkte sind den Antistigma-Aktivitäten zuzuordnen. Die Aufzählung ist nicht abschließend: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Gestaltung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen: Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch den/die Auftragnehmende durchgeführt und soll dazu beitragen, das niederschwellige Übergangsangebot bekannt zu machen und die Akzeptanz für die Lebenssituation der Zielgruppen zu erhöhen. Insbesondere die durch die Auftragnehmende / den Auftragnehmenden organisierten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sind entsprechend zu bewerben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erlangen. Weiterhin sollen Maßnahmen und Informationen an das Fachpublikum und die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden, z. B. über die Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen oder die regelmäßige Durchführung eines Tages der offenen Tür. Der/die Auftragnehmende legt in seinem Konzept dar, wie die Bekanntheit des Angebotes gestärkt wird. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sind im Vorfeld der Umsetzung immer mit dem Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst der LHP abzustimmen. Alle öffentlichkeitswirksamen Materialien müssen mit der eingetragenen Wort-Bild-Marke mit der Registernummer 011847647 der LHP versehen sein. Diese Wort-Bild-Marke wird von der LHP zur Verfügung gestellt. Der/die Auftragnehmende ist berechtigt, diese Wort-Bild-Marke für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Beispiele für Öffentlichkeitsarbeit sind insbesondere Flyer, Banner, Aufsteller, Social-Media, Litfaßsäulenwerbung und Newsletter. Materialien für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Flyer und Website) sind auch in einfacher Sprache zu formulieren. Der/die Auftragnehmende sorgt für eine Internetpräsenz des niederschwelligen Übergangsangebotes. Diese ist nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei zu gestalten. Der/die Auftragnehmende ist für die Erstellung, Gestaltung und kontinuierliche Unterhaltung verantwortlich, er ist insbesondere inhaltlich und datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Im Rahmen der bundesweiten Woche der Seelischen Gesundheit, die um den Welttag für psychische Gesundheit (jährlich am 10. Oktober) stattfindet, ist die/der Auftragnehmende verpflichtet, mindestens eine Veranstaltung, eine Aktion oder Ähnliches zu organisieren und auszurichten. Zielgruppen für diese Veranstaltung sind, neben der Gemeindepsychiatrie, auch und vor allem die Potsdamer EinwohIm ner und Einwohnerinnen. Entsprechende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um die Veranstaltung ausreichend zu bewerben, werden vorausgesetzt. Falls die PSAG entscheidet, eine gemeinsame Veranstaltung im Rahmen der Woche der Seelischen Gesundheit zu organisieren, ist der/die Auftragnehmende ein aktives Mitglied im Vorbereitungsgremium. Im Rahmen von Antistigma-Aktivitäten wird auch eine aktive Teilnahme an den in der LHP regelmäßig, meistens alle zwei Jahre, stattfindenden Inklusionstagen vorausgesetzt. Ziel der Inklusionstage ist es, aufzuzeigen, wie vielfältig Potsdam ist. Zugleich kann eine Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsam darüber ins Gespräch zu kommen, wie Barrieren beseitigt werden können. Die Organisation der Inklusionstage erfolgt durch das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt der LHP. Einbeziehung des Sozialraumes als Begegnungsfeld und soziales Lernfeld: Die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit sind Kooperationen und Vernetzungen zwischen den Einrichtungen und Diensten der freien Wohlfahrtspflege, der lokalen Wirtschaft, der kommunalen Verwaltung, der Wohnungswirtschaft, Bildungseinrichtungen, Kirchengemeinden und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen. Die entsprechenden Einrichtungen, Institutionen und ggf. Einzelpersonen sollen den Teilnehmenden als Begegnungsfeld und soziales Lernfeld dienen. Die Ziele sind die Kontaktaufnahme und -pflege, um das Verständnis für die Zielgruppen und ihre Lebenssituation zu verbessern sowie die Inklusion zu fördern. Zudem unterstützen Kontakte im Sozialraum die Teilnehmenden dabei, das Selbstvertrauen zu steigern und soziale Ängste abzubauen. 3. Strukturelle Rahmenbedingungen Unter den strukturellen Rahmenbedingungen und somit auch unter Strukturqualität werden die auf Dauer angelegten Rahmenbedingungen (personelle, räumliche und sächliche) verstanden, die vorgehalten werden müssen, so dass die Leistungen nach fachlichen Standards und gesetzlichen Vorgaben erbracht werden können. Die Öffnungszeiten richten sich nach dem Bedarf, dem Versorgungsauftrag und den vorhandenen personellen Ressourcen. Das Angebot ist von Montag bis Freitag zu öffnen. Der/die Auftragnehmende verpflichtet sich, wöchentliche Öffnungszeiten von insgesamt mindestens 30 Stunden pro Woche (mindestens 6 Stunden/Tag) zu gewährleisten. Während der Öffnungszeiten ist das Angebot telefonisch und per E-Mail erreichbar. Außerhalb der Öffnungszeiten ist ein Anrufbeantworter zu schalten, der auf die Notfallkontakte in der LHP verweist und im E-Mail-Programm ist eine automatische Abwesenheitsnotiz mit Notfallkontakten einzurichten. 3.1 Personal Der/die Auftragnehmende versichert über die Leistungserbringung erforderliche personelle Ausstattung zu verfügen. Er sichert die Urlaubsvertretung sowie andere Ausfälle entsprechend der Kalkulation im Entgelt ab. Das Unterstützungsverhältnis zwischen dem Auftragnehmenden / der Auftragnehmenden und den Teilnehmenden wird in einem rechtsverbindlichen Betreuungsvertrag geregelt. Der Betrieb des niederschwelligen Übergangsangebotes ist durch den Einsatz entsprechender Fachkräfte in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, wobei für bis zu 9 Teilnehmenden eine volle Personalstelle vorgehalten werden muss. Als Fachkraft (sog. Trainer) gelten insbesondere Psychologen/Psychologinnen, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen, Gesundheits- und Krankenpfleger/Gesundheits- und Krankenpflegerinnen mit psychiatrischer Zusatzausbildung, Ergotherapeuten/Ergotherapeutinnen, Heilpädagogen/Heilpädagoginnen, Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerinnen, pädagogisches Personal mit sozialpsychiatrischer Zusatzausbildung und Facharbeiter/Facharbeiterinnen mit sozialpsychiatrischer/pädagogische Zusatzqualifikation. Die beschäftigten Fachkräfte weisen neben der erforderlichen fachlichen und sozialen Kompetenz, einschlägige Berufserfahrung (Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit psychischen Erkrankungen bzw. seelischen Behinderungen) sowie einen in Deutschland staatlich anerkannten berufsspezifischen bzw. Fachschul- bzw. Hochschulabschluss vor. Bei Einsatz von Personal mit einem vergleichbaren Abschluss, muss im Vorfeld die schriftliche Bestätigung durch die LHP erfolgen. Bei Übernahme der Leitungsfunktion ist neben der Qualifikation als Fachkraft entsprechend einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren erforderlich. Psychiatrieerfahrene mit abgeschlossener Qualifikation zum Genesungsbegleiter/Genesungsbegleiterin können die Fachkräfte in maximaler Höhe von 0,15 VK unterstützen und die trialogische Zusammenarbeit innerhalb des Angebotes fördern. Vereinzelt können auch Honorarkräfte eingesetzt werden. Die fachlichen Voraussetzungen für Honorarkräfte sind die gleichen wie bei den Fachkräften.Grundsätzlich erfolgt die Festlegung auf einen festen Bezugs-Trainer, bei den unterschiedlichen Arbeitsprojekten/-bereichen können dann verschiedene Trainer für die direkte Betreuung bei der Tätigkeit zuständig sein. Vor Leistungsbeginn sowie bei Neueinstellungen sind dem Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst der LHP Informationen über die Qualifikation aller Mitarbeitenden eigenständig zu übermitteln. Diesbezügliche Änderungen während der Vertragslaufzeit sind dem Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Des Weiteren ist der/die Auftragnehmende in der Pflicht, für die einzustellenden Mitarbeitenden und eingesetzten Honorarkräfte alle zwei Jahre erweiterte Führungszeugnisse einzuholen und diese eigenständig zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der LHP in Form einer unterzeichneten Eigenerklärung zu übersenden. Diese ist der LHP vor dem Leistungsbeginn, bei Neueinstellungen sowie regelhaft alle zwei Jahre bis zum 31.12 des jeweiligen Jahres zur Verfügung zu stellen. Die LHP behält sich das Recht vor, eine Prüfung der Führungszeugnisse vorzunehmen. Der/die Auftragnehmende hat ein Sicherheitskonzept für die Mitarbeitenden und Honorarkräfte sowie ein Kurzkonzept zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung bei im Haushalt der Zielgruppe lebenden Kindern zu entwickeln. Beide sind dem Gesamtkonzept als Anlagen beizufügen. 3.2 Lage u. Ausstattung der Einrichtung Das niederschwellige Übergangsangebot ist für die Teilnehmenden in weitestgehend diskriminierungs- und barrierefreien Räumlichkeiten gemäß dem "Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz) vorzuhalten und liegt im Potsdamer Stadtgebiet. Ein rollstuhlgerechter Zugang sollte, wenn möglich, vorhanden sein. Zudem muss das Angebot in der Nähe zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs liegen. Die Entfernung zwischen dem Angebot und der Haltestelle sollte nicht mehr als 15 Gehminuten betragen. Ein Wegeleitsystem am und im Gebäude muss vorgehalten werden. Die vom Konzept ausgehend erforderliche Möblierung, technische Ausstattung sowie Ausstattung mit Arbeits- und Büromaterialien müssen gegeben sein. Ein Aufenthaltsraum sowie entsprechende behindertengerechte Toiletten sind erforderlich. Die Büros, Aufenthaltsräume des Personals sowie die Personaltoiletten sind zu den Räumlichkeiten der Teilnehmenden separat. Im Übrigen wird zu folgenden Punkten und den Erläuterungen auf die Leistungsbeschreibung verwiesen: - Netzwerk- und Gremienarbeit (Pkt. 2.3) - Leistungszeitraum u. Vergütung (Pkt. 4) - Berichtspflichten u. Berichtswesen (Pkt. 5)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

I. Sofern nichts anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung mit Angebotseinreichung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: - Eigenerklärung über Unteraufträge/Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (Formular 4.3 EU), sofern einschlägig. Es sind Angaben zu tätigen, welche Teile des Auftrages das Unternehmen, unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) bzw. welche Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe beabsichtigt sind in Anspruch zu nehmen (sofern einschlägig). - Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens in Form einer Eigenerklärung beizulegen (sofern einschlägig). - Sofern eine Nachunternehmerschaft vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des Nachunternehmers in Form einer Eigenerklärung beizulegen (sofern einschlägig). Alternativ ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV möglich. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind für jeden benannten Unterauftragnehmer / Eignungsverleiher separat einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1) - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formular 4.4) - Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern (Formular 5.4). Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens in Form einer Eigenerklärung beizulegen (sofern einschlägig). Alternativ ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV möglich.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRH4C8

I. Hinweis: (1) Die Kommunikation infolge von Bieterfragen, über sonstige Änderungen o.ä. erfolgt ebenfalls über den Vergabemarktplatz, so dass sich die Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen, sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen, da dann der registrierte Bieter automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird. Auch können im Verfahren Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden. (2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen. (3) Für die Erstellung von Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formblätter zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formblätter sind - soweit nicht durch den Auftraggeber explizit zugelassen - unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen. (4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen. (5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebots ist zudem Folgendes zu beachten: 1. Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot über den Vergabemarktplatz Brandenburg einzureichen. 2. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden. 3. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt. 4. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. 5. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) jederzeit verlangt oder eingeholt werden können. (6). Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen bzw. Angeboten. (7). Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. II. In Bezug auf das hiesige Vergabeverfahren sind folgende Vergabeunterlagen zu beachten: - Allgemeine Bewerbungsbedingungen VgV - Informationsblatt Datenverarbeitung LHP Vergaben

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. §160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.