Anschlussbahn Hettstedt - Bauwerksplanung Brücke 01

Landkreis Mansfeld-Südharz

Anschlussbahn Hettstedt Los 2 - Planungsleistung Bauwerksplanung (Ingenieurbauwerk) - Brücke 01

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-14.

Wer?

• Landkreis Mansfeld-Südharz

Wie?

• Dienstleistungen von Architekturbüros › Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Halle (Saale), Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Mansfeld-Südharz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-01-14	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-01-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Anschlussbahn Hettstedt - Bauwerksplanung Brücke 01
Referenznummer: 02/AnBahn/M005834059/25
Kurze Beschreibung:

Anschlussbahn Hettstedt Los 2 - Planungsleistung Bauwerksplanung (Ingenieurbauwerk) - Brücke 01

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die • Objektplanung Ingenieurbauwerk gemäß HOAI Teil 3, Abschnitt 4, § 41 ff., Leistungsphase 1-4, optional 5-7 • Fachplanung Tragwerksplanung gemäß HOAI, Teil 4, Abschnitt 1, § 49 ff., Leistungsphase 1-4, optional 5-7 für das Bauwerk 1 aus der Gesamtmaßnahme zur Ertüchtigung und Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur des Industriegebietes Hettstedt / Großörner sowie die Anbindung an das überregionale Schienennetz (kurz: Anschlussbahn Hettstedt).

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:freelance#, Die Möglichkeit der Nachforderung fehlender und die Annahme nachgereichter Erklärungen und Nachweise oder sonstiger geforderter Unterlagen gem. § 56 (2) VgV behält sich die Vergabestelle vor.

Postleitzahl: 06333
Stadt: Hettstedt
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mansfeld-Südharz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Dem Auftraggeber steht hinsichtlich des beauftragten Leistungsumfangs ein freies Optionsrecht zu. Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt schriftlich. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zunächst mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer ganz oder auch in Teilen oder zeitlich gestaffelt mit weiteren Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 7 zu beauftragen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer acht Wochen vor Abruf weiterer Leistungen über den Abruf informieren. Der Auftragnehmer ist zur Übernahme dieser Leistungen verpflichtet, sobald der Auftraggeber dies durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer verlangt. Der Auftragnehmer wird den Zugang einer solchen Erklärung aus Beweisgründen umgehend schriftlich bestätigen. Einen Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen hat der Auftragnehmer nicht.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-14 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Eigenerklärungen und sonstige Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich anzufordern. Auskünfte werden bis zu sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt. Die Bewerbungen sind fristgemäß und vollständig, nur elektronisch unter https://www.evergabe.de/ einzureichen. Die Bewerbungsunterlagen sind herunterzuladen, auszufüllen, ggf. zu unterzeichnen, wieder auf die Plattform hochzuladen und abzusenden. Teilnahmeanträge, die schriftlich, per E-Mail oder per Fax eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Informationen zum Zugang zu Unterlagen und Informationen: Wenn Sie die Vergabeunterlagen anonym ohne Registrierung herunterladen wollen, benutzen Sie bitte den angegebenen Link von https://www.evergabe.de/. Bitte beachten Sie, dass Sie ohne Registrierung nicht über Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Beantwortung von Bewerberfragen informiert werden können. Somit müssen Sie selbstständig regelmäßig nach Änderungen und weiteren wichtigen Informationen sehen. Es wird daher eine Registrierung empfohlen. Somit werden Sie über etwaige Änderungen umgehend per E-Mail benachrichtigt (hierbei wird die bei der Registrierung angegebene Adresse verwendet). Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter: Eine Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und die gesamtschuldnerische Haftung auch über die Auflösung der Bewerbergemeinschaft hinaus, sowie die Leistungsverteilung (nachvollziehbare Angaben zu Funktion, Abläufen und Zuständigkeiten) innerhalb der Bewerbergemeinschaft mit Unterschrift sämtlicher Mitglieder ist mit der Bewerbung zwingend einzureichen. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften. Sonstige besondere Bedingungen: Bewerber oder Bewerbergemeinschaften welche Nachunternehmer binden, müssen mittels einer Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer nachweisen, dass die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der konkret auszuführende Auftragsanteil ist zu benennen. Der Auftraggeber erwirbt das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die vergütete Planungsleistung. Sämtliche Planungsleistungen sind in deutscher Sprache anzufertigen. Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Datenschutzhinweis: Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Auftraggeber, Verfahrensbetreuer und weitere beteiligte Behörden verwenden diese Daten ausschließlich für dieses Verfahren und geben diese nicht an Dritte weiter. Stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass Ihre Angaben zur Datenübermittlung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) entsprechen und deren Grundsätze eingehalten werden.

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: 1) Dem Angebot ist als Anlage eine Kopie aus dem Handel- bzw. Berufsregister des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist und soweit es dort eingetragen ist oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung, beizulegen (z.B. Nachweis zur Kammermitgliedschaft, Nachweis über Mitgliedschaft in der Ingenieur-oder Architektenkammer). Der Bieter hat zu bestätigen, dass der beigefügte Auszug aus dem Handel- oder Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt. 2) Beim Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer unter der die Nachunternehmen in der Liste PQ/ULV geführt werden. 3) Zum Nachweis der Eignung ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. Formblatt "Eigenerklärung zur Eigung" bzw. eine Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente mit dem Angebot einzureichen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle Vorlage dieser Unterlagen vom Bieter und ggf. Nachunternehmer und ggf. Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Berufsgenossenschaft, tarifliche Sozialkasse, Gewerbeanmeldung, HR-Auszug, ggf. Handwerksrolle, ggf. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Fbl. 236) 4) Eigenerklärungen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB (in den Vergabeunterlagen enthalten): Im Angebot ist zu erklären, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um den Auftraggeber, die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen. Im Angebot ist zu erklären, ob Ausschlussgründe gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 Mindestentgeltgesetzes und § 21 Schwarzarbeitergesetzes, soweit der Vorschriften jeweils anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um den Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:

1) Dem Angebot ist als Anlage eine Kopie aus dem Handel- bzw. Berufsregister des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist und soweit es dort eingetragen ist oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung, beizulegen (z.B. Nachweis zur Kammermitgliedschaft, Nachweis über Mitgliedschaft in der Ingenieur-oder Architektenkammer). Der Bieter hat zu bestätigen, dass der beigefügte Auszug aus dem Handel- oder Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt.

2) Beim Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer unter der die Nachunternehmen in der Liste PQ/ULV geführt werden.

3) Zum Nachweis der Eignung ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. Formblatt "Eigenerklärung zur Eigung" bzw. eine Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente mit dem Angebot einzureichen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle Vorlage dieser Unterlagen vom Bieter und ggf. Nachunternehmer und ggf. Bieter-/Arbeitsgemeinschaft,
aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Berufsgenossenschaft, tarifliche Sozialkasse, Gewerbeanmeldung, HR-Auszug, ggf. Handwerksrolle, ggf. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Fbl. 236)

4) Eigenerklärungen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB (in den Vergabeunterlagen enthalten): Im Angebot ist zu erklären, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um den Auftraggeber, die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach §
124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen. Im Angebot ist zu erklären, ob Ausschlussgründe gemäß § 21
Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
§ 19 Mindestentgeltgesetzes und § 21 Schwarzarbeitergesetzes, soweit der Vorschriften jeweils anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um
den Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1) Erklärung nach § 45 Abs. (1) Nr. 1. gem. VgV-Erklärung zum Gesamtumsatz des Leistungserbringers für Planungsleistungen (Objektplanung Verkehrsanlagen) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Bewerber muss mindestens folgende Umsätze aufweisen: 250.00,00 EUR. 2) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es über eine bestehende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung verfügt und zum Nachweis als Anlage eine aktuelle Versicherungsbestätigung (Kopie) mit Angabe der versicherten Risiken und der jeweiligen Deckungssummen einzureichen. Die Mindestdeckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3.000.000 EUR und für sonstige Schäden in Höhe von 1.000.000 EUR wird gefordert.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. Berufliche Befähigung. Benennung der Projektbearbeiter, Nachweis der Berufsqualifikation, Liste mit persönlichen Referenzprojekten im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Objekt- und Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke). Ausführung von Leistungen in den letzten fünfzehn Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, d. h. Ersatzneubauwerke, Neubauwerke im Zusammenhang mit Eisenbahnanlagen (überführend oder unterführend): Nachweis von mind. zwei Referenzprojekten mit mind. folgenden Merkmalen: - Bauwerk mit einer Gesamtlänge zwischen den Endauflagern von mindestens 15,0 m - Referenzzeitraum vom Tag der Absendung der Bekanntmachung bis einschl. 2010 - Die Planungsleistung der Referenzobjekte muss mind. die Leistungsphasen 3 bis 6 der Objektplanung Ingenieurbauwerke und der Fachplanung Tragwerksplanung beinhalten. - Die Baukosten (brutto) betragen mind. 1,5 Mio. € (brutto).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer hat die Leistungsphase 3, welche als Zuarbeit für den Fördermittelantrag benötigt wird, bis spätestens zum 17.07.2025 fertigzustellen und die Planungsunterlagen vollständig dem Auftraggeber zu übergeben.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Mansfeld-Südharz
Nationale Registrierungsnummer: 15087000052
Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22
Postleitzahl: 06526
Postort: Sangerhausen
Region: Mansfeld-Südharz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@lkmsh.de 📧
Telefon: +49 3464535-2235 📞
Fax: +49 3464535-2290 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-1944b40839c-13ad7fcbcd136fc1 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat mit seinem Angebot folgende Erklärungen einzureichen und Informationen zu beachten: - Eigenerklärung EU-Sanktionspaket - Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz gem. TVergG LSA - Eigenerklärung Tariftreue/Mindeststundenentgelt/Entgeltgleichheit gem. TVergG LSA - Bewerbererklärung gem. RdErl. MW - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft), sofern zutreffend - Verzeichnis der Unterauftragnehmer), sofern zutreffend V.g. Unterlagen sind ggf. auch vom Nachunternehmer bzw. ggf. von jedem Mitglied der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (falls zutreffend) vorzulegen. Alle Dokumente sind in den Vergabeunterlagen enthalten. - Liste der Projektverantwortlichen Insbesondere müssen dem Angebot beigefügt sein: Angebotsschreiben, Leistungsbeschreibungen, ausgefülltes Honorarblatt, Honorarübersicht Eine Übersicht bzw. Auflistung der einzureichenden Unterlagen (mit dem Angebot und auf gesondertes Verlagen der Vergabestelle) ist in den Vergabeunterlagen enthalten, sihe Formblatt "Aufforderung Angebotsabgabe". Die Vergabestelle wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Bundesamt für Justiz (§ 150a GewO) und/oder aus dem Wettbewerbsregister Bundeskartellamt (§ 6 WRegG) anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig. Die Beantwortung von Bieterfragen durch die Vergabestelle präzisiert - falls erforderlich - die Vergabeunterlagen. Die Bieter haben die anonymisierten veröffentlichten Antworten auf die Bieterfragen bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen. Eventuelle Bieteranfragen sind möglichst bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. Alle Unterlagen, das Angebot, die Kommunikation sind in deutscher Sprache zu erstellen und zu führen.

Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat mit seinem Angebot folgende Erklärungen einzureichen und Informationen zu beachten:
- Eigenerklärung EU-Sanktionspaket
- Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz gem. TVergG LSA
- Eigenerklärung Tariftreue/Mindeststundenentgelt/Entgeltgleichheit gem. TVergG LSA
- Bewerbererklärung gem. RdErl. MW
- Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft), sofern zutreffend
- Verzeichnis der Unterauftragnehmer), sofern zutreffend
V.g. Unterlagen sind ggf. auch vom Nachunternehmer bzw. ggf. von jedem Mitglied der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (falls zutreffend) vorzulegen. Alle Dokumente sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
- Liste der Projektverantwortlichen

Insbesondere müssen dem Angebot beigefügt sein:
Angebotsschreiben, Leistungsbeschreibungen,
ausgefülltes Honorarblatt, Honorarübersicht

Eine Übersicht bzw. Auflistung der einzureichenden Unterlagen (mit dem Angebot und auf gesondertes Verlagen der Vergabestelle) ist in den Vergabeunterlagen enthalten, sihe Formblatt "Aufforderung Angebotsabgabe".

Die Vergabestelle wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Bundesamt für Justiz (§ 150a GewO) und/oder aus dem Wettbewerbsregister Bundeskartellamt (§ 6 WRegG) anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur
elektronisch zulässig.

Die Beantwortung von Bieterfragen durch die Vergabestelle präzisiert - falls erforderlich - die Vergabeunterlagen. Die Bieter haben die anonymisierten veröffentlichten Antworten auf die Bieterfragen bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen.

Eventuelle Bieteranfragen sind möglichst bis spätestens 6 Kalendertage
vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.

Alle Unterlagen, das Angebot, die Kommunikation sind in deutscher Sprache zu erstellen und zu führen.

Körper überprüfen
Name: 1. und 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: 15087000053
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl: 06108
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 3455141529 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 160 GWB (1): Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht, bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB (1): Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass
dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht, bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz
2 bleibt unberührt. § 161 GWB (1) Der Antrag ist schriftlich bei
der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu
begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein
Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz
oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat
einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die
Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der
behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und
die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie
darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt
ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 010-028238 (2025-01-14)

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