Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Lieferung und Implementierung von Herz-Lungen-Maschinen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Angaben, Nachweise
und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft mit dem Angebot
einzureichen: (1) Angabe von Firmennamen,
Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst
Kontaktdaten; (2) Bietergemeinschaften sind
zugelassen und haben sich bereits als solche zu
bewerben. Mit dem Angebot muss eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete
Bietergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9
VgV vorgelegt werden: (a) in der die Bildung eineArbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b)
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für
die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist; (c) in der erklärt wird,
dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt; (d) in der erklärt wird, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e) in der
konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds
angegeben oder eine leistungsübergreifende
Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit
dem Angebot eingereicht, wird die
Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. (3)
Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne
von §§ 123, 124 GWB vorliegen; (4) Erklärung im
Zusammenhang mit der Verordnung (EU)
2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über
restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, dass kein Bezug zu
Russland besteht (5) Der Bieter (bzw. das Mitglied
der Bietergemeinschaft) erklärt zudem, dass (a) er
die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung
selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf
einem Beiblatt erläutert, falls er diese
Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; (b) er
Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des
Auftraggebers und der Vergabestelle keine
Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben
machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der
Auftraggeber Rückfragen oder weiteren
Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert
oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B.
die Bescheinigung eines
Sozialversicherungsträgers, einen
Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder
eine Bankerklärung); (d) er nicht zu einer
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
verpflichtet ist oder er in einem solchen
eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.]
beim Register (Bezeichnung, Ort); und (e) er den
Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und
gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen
sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich
während des weiteren Verfahrens (vor oder nach
Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm
vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen
für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; (f) er mit der
Abfrage durch die Auftraggeber von Eintragungen
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG für den Fall einer
beabsichtigten Zuschlagserteilung einverstanden
ist. (6) Einverständniserklärung zur Speicherung
und Verarbeitung personenbezogener Daten für
das Vergabeverfahren, (7) Falls sich der Bieter
(bzw. die Bietergemeinschaft) für das Projekt auf
Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel
Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich,
Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der
Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer)
und Bestätigung, dass auf Verlangen des
Auftraggebers unverzüglich die
Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche
Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts
Verpflichtungserklärung des Dritten dazu
vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen
Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen,
und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang
und/oder ihrer Bedeutung wesentliche
Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende
Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur
Eignung; sofern eine Berufung auf die Eignung des
vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, sind
die Verpflichtungserklärung sowie die Nachweise
der Eignung unmittelbar mit dem Angebot
einzureichen (8) Nachweis über die Eintragung
des Unternehmens im Berufs- oder
Handelsregister. Ist der Bieter nicht zu einer
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
verpflichtet, ist dies ebenfalls nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft mit dem Angebot
einzureichen: (1) Erklärung über den
Gesamtumsatz in EUR (netto) des Bieters in den
Jahren 2022, 2023 und 2024 und Angaben zur
Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht
mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der
Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der
Geschäftstätigkeit nach 2022) sowie (2) Erklärung
über den Umsatz in EUR (netto) mit
vergleichbaren Leistungen, d. h. Leistungen im
Zusammenhang mit der Lieferung und
Implementierung von Herz-Lungen-Maschinen, in den
Jahren 2022, 2023 und 2024 und Angaben zur
Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht
mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der
Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der
Geschäftstätigkeit nach 2022) sowie (3) Nachweis — nicht älter als 12
Monate — über eine gültige Berufs- und
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für
Personenschäden und sonstige Schäden von einem
in der Europäischen Union zugelassenen
Versicherer. Die Mindestdeckungssummen je
Schadensfall müssen jeweils 1 000 000,00 EUR für
Personenschäden sowie 1 000 000,00 EUR für
sonstige Schäden (Sach-/Vermögensschäden) bei
einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr
betragen. Die Versicherung muss im Falle der
Liquidation des Versicherungsnehmers eine
Nachhaftungsfrist von mindestens fünf Jahren
aufweisen (Mindestanforderungen).