Ausschreibung für die Berliner Vorschriften und Rechtsprechungsdatenbank

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Der Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Dienstleistungen zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Pflege der für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglichen Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank ab dem 1. Januar 2026 für die Dauer von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2029.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-23.

Wer?

• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Wie?

• Datendienste › Datenbankdienste

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-09-23	Auftragsbekanntmachung
2025-10-08	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausschreibung für die Berliner Vorschriften und Rechtsprechungsdatenbank
Referenznummer: 5400 E 31 2025
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Datenbankdienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 481 600 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 5400/E/31/2025
Postleitzahl: 10825
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-24 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-24 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 68 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-10-24 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-10-17 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine zusätzlichen Informationen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen. Die Referenzaufträge müssen mit dem vergabegegenständlichen Auftrag vergleichbar sein. Bei laufenden Aufträgen müssen hierzu die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein. Mindestanforderung: Es müssen mindestens zwei geeignete Referenzen vorgelegt werden.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Um hier eine für den Auftraggeber nachvollziehbare und überprüfbare Größenordnung zu haben, ist eine Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre vorzulegen.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@senjv.berlin.de 📧
Telefon: 030-90133354 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/justiz/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/198329 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Folgende Unterlagen sind vollständig ausgefüllt mit Angebotsabgabe einzureichen: Eigenerklärung über Ausschlussgründe nach § 35 Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VgV), § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) - Formular Wirt124 EU- / Erklärung gemäß §§ 1 Abs. 2 und 4 Frauenförderverordnung (FFV) -Formular Wirt2141- / Erklärung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 6 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) -Formular Wirt214- / Preisblatt befüllt /

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 183-625927 (2025-09-23)

Auftragsbekanntmachung (2025-10-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 481 600 EUR 💰
Beschreibung
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-08+02:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 91222275-bcc7-4939-9ccd-c935514f0f25-01
Quelle: OJS 2025/S 194-661475 (2025-10-08)

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