Ausschreibung von OGS-Trägerschaften an Schulen in Meinerzhagen ab dem Schuljahr 2025/26 Los 3Städt. Gemeinschaftsgrundschule Ebbeschule Valbert, Schulstr. 8, 58540 Meinerzhagen

Kurze Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen ist Schulträgerin von drei Grundschulen, die alle als Offene Ganztagsschule (im Folgenden: OGS) im Sinne des Runderlasses des Ministeriums für die Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010 in der gültigen Fassung geführt werden. Das OGS-Angebot in den Grundschulen soll durch den OGS-Träger durchgeführt werden. Für die Durchführung der Offenen Ganztagsschulen werden die Stadt Meinerzhagen und die Schulleitungen der jeweiligen Grundschulen mit den jeweiligen zukünftigen Trägern Kooperationsvereinbarungen treffen.
Die OGS-Trägerschaften werden in 3 Losen ausgeschrieben. Es besteht keine Loslimitierung. Im Rahmen des Angebotes der OGS soll bei Bedarf zudem eine Kurzbetreuung (Übermittagsbetreuung) angeboten werden. Die Kurzbetreuung stellt eine reine Betreuungsaufsicht dar. Die Stadt Meinerzhagen beabsichtigt, die Trägerschaften für die drei Offene Ganztagschulen ab dem 01.08.2025 für die Dauer von drei Jahren mit der Option einer zweimaligen Verlängerung der Vertragszeit um jeweils ein Jahr (im Hinblick auf den ab dem 01.08.2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der sich aus dem SGB VIII ergibt), die Schulleitung und der jeweiligen Träger im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder eine Kooperationsvereinbarung. Der jeweilige Träger übernimmt verantwortlich die Trägerschaft über das außerunterrichtliche Angebot der jeweiligen Grundschule auf der Grundlage des vorgenannten Runderlasses.

Vorliegend werden die Trägerschaften der Offenen Ganztagsschulen dieser Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 (somit zum Schuljahresbeginn 01.08.2025) für die Dauer von 3 Jahren ausgeschrieben mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Beschreibung der Beschaffung

Die OGS-Trägerschaften werden in 3 Losen ausgeschrieben. Es besteht keine Loslimitierung. Im Rahmen des Angebotes der OGS soll bei Bedarf zudem eine Kurzbetreuung (Übermittagsbetreuung) angeboten werden. Die Kurzbetreuung stellt eine reine Betreuungsaufsicht dar. Die Stadt Meinerzhagen beabsichtigt, die Trägerschaften für die drei Offene Ganztagschulen ab dem 01.08.2025 für die Dauer von drei Jahren mit der Option einer zweimaligen Verlängerung der Vertragszeit um jeweils ein Jahr (im Hinblick auf den ab dem 01.08.2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der sich aus dem SGB VIII ergibt), die Schulleitung und der jeweiligen Träger im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder eine Kooperationsvereinbarung. Der jeweilige Träger übernimmt verantwortlich die Trägerschaft über das außerunterrichtliche Angebot der jeweiligen Grundschule auf der Grundlage des vorgenannten Runderlasses.

Vorliegend werden die Trägerschaften der Offenen Ganztagsschulen dieser Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 (somit zum Schuljahresbeginn 01.08.2025) für die Dauer von 3 Jahren ausgeschrieben mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Beschreibung der Optionen

Vorliegend werden die Trägerschaften der Offenen Ganztagsschulen dieser Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 (somit zum Schuljahresbeginn 01.08.2025) für die Dauer von 3 Jahren ausgeschrieben mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern (§ 56 Abs. 2 VgV).
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien (z.B. Preise, Preiskalkulationen) betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Bei Nachforderung fehlender Unterlagen sind diese spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Auftraggeberin vom Bieter vorzulegen.
Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung (per Nachricht über die Vergabeplattform) durch die Auftraggeberin und endet mit Ablauf der gesetzten Frist. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der nachgeforderten Unterlagen bei der Auftraggeberin maßgeblich. Für die fristgerechte Einreichung ist der Bieter verantwortlich.
Verstöße gegen diese Vorgabe führen zum Ausschluss des Angebotes.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bei der Auswahl der Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, werden entsprechend
§§ 44 bis 46 VgV nur die Bieter berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit nach § 122 GWB besitzen und bei denen keine Ausschlussgründe nach i. S. d. §§ 123 und 124 GWB gegeben sind.
Bei der Einbeziehung von anderen Unternehmen wir: Mit dem Angebot sind die folgenden Eigenerklärungen zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen abzugeben:

Folgende Eignungsnachweise sind beizubringen:

o Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges nicht älter als 12 Monate oder Berufsregistereintrages oder eines gleichwertigen anderen Nachweises

o Kopie eines Nachweises über die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe durch Schreiben der zuständigen Behörde über die Anerkennung nach § 75 SGB VIII (Anmerkung: Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind bereits gemäß § 75 Abs. 3 SGB VIII anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Ein Nachweis ist hier nicht erforderlich.)

o Vorhandensein mindestens einer Leitungsperson, die über eine einschlägige berufliche Qualifikation (z.B. ausgebildete Erzieherin) für die Leistung der OGS- Gruppen verfügt.

o Nachweis der ordnungsgemäßen Abführung von Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Nichtvorliegen von der Insolvenz des Unternehmens durch Eigenerklärungen zur Zahlung von Steuern, Zahlung zur gesetzlichen Sozialversicherung und Insolvenzverfahren.

o Eigenerklärung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit mindestens
folgenden Deckungssummen pro Schadensfall:

- Personenschäden 3.000.000,00 EUR
- Sachschäden 1.000.000,00 EUR
- Verlust von Schlüsseln 250.000,00 EUR
- Vermögensschäden sowie Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz 250.000,00 EUR
- Verlust bewachter Sachen 250.000,00 EUR
Die Versicherungssummen müssen mindestens 3-fach maximiert sein.

Spätestens vor Zuschlagserteilung ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung durch Vorlage einer Kopie nachzuweisen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Vorlage eines entsprechenden Nachweises vor Zuschlagserteilung vom Bestbieter zu fordern.

o Referenzen:

o Ausreichende Erfahrung des Bieters mit der Erbringung von OGS-Leistungen nachgewiesen durch Referenzprojekte: mindestens 1 Referenz aus den letzten fünf Jahren, die belegt, dass OGS-Leistungen oder vergleichbare Leistungen in der Kinderbetreuung durchgeführt worden sind. Die Referenzen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Los 1:
o gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Schüler/-innen pro Schuljahr im Rahmen der Offenen Ganztagsschule oder gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Kindern pro Kita-Jahr in einer Kindertagesstätte
o über mindestens 4 Schuljahre/Kitajahre
Los 2:
o gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Schüler/-innen pro Schuljahr im Rahmen der Offenen Ganztagsschule oder gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Kindern pro Kita-Jahr in einer Kindertagesstätte
o über mindestens 4 Schuljahre/Kitajahre
Los 3:
o gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Schüler/-innen pro Schuljahr im Rahmen der Offenen Ganztagsschule oder gleichzeitige Betreuung von mindestens 50 Kindern pro Kita-Jahr in einer Kindertagesstätte
o über mindestens 4 Schuljahre/Kitajahre

Hinweis:
Eine Aufzählung der einzureichenden Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen befindet sich in der „Liste der einzureichenden Unterlagen und Nachweise“.
Dort wird aufgezeigt, ob ein Zertifikat bzw. Nachweis einzureichen ist, ein Vordruck zu verwenden ist bzw. eine Eigenerklärung selbst zu erstellen ist.
Die Auftraggeberin behält sich vor, in Zweifelsfällen für die Inhalte einzelner Eigenerklärungen gesonderte Drittnachweise zu verlangen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Ausgeschlossen werden Angebote von Bietern gemäß §§ 123, 124 GWB.
Die Auftraggeberin schließt ein Unternehmen, bei dem einer der vorgenannten Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn § 125 GWB zutreffend ist.
Die ausschreibende Stelle beantragt einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister bei den zuständigen Informationsstellen nach, ob Eintragungen hinsichtlich der Bieterin oder des Bieters, die/der den Zuschlag erhalten soll, vorliegen. Die Informationen aus dem Vergaberegister und Gewerbezentralregister dienen der Vorbereitung und Prüfung der Vergabeentscheidung.