Ausschreibung von Regionalbusleistungen im Bündel Nr. 9 „Lech“ (Linien 310, 311, 312, 313, 314, 315)

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag über Dienstleistungen der Personenbeförderung im ÖPNV–Busverkehr für die Regionalbuslinien im Bündel Nr. 9 „Lech“ (Linien 310, 311, 312, 313, 314, 315) im Landkreis Donau-Ries.

Beschreibung der Beschaffung

Ausgeschrieben wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag über Dienstleistungen der Personenbeförderung im ÖPNV–Busverkehr für die Regionalbuslinien im Bündel Nr. 9 „Lech“ im Landkreis Donau-Ries.
Das Linienbündel Lech umfasst folgende Regionalbuslinien:
- Linie 310 Rain - Genderkingen / Rain - Feldheim - Marxheim - Grais-bach
- 311 (bisher 901) - Donauwörth - Niederschönenfeld – Marxheim
- Linie 312 Rain - Holzheim – Wallerdorf / Rain - Etting - Sallach - Bayer-dilling
- Linie 313 - Hemerten - Münster – Holzheim
- Linie 314 Rain - Unter-/Oberpeiching – Hemerten / Rain - Mittelstetten - Staudheim
- Linie 315 Rain - Mertingen – Donauwörth

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht einschlägige Überschrift „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation“.
In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Eignung zur Berufsausübung“.

Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die gegenständliche Leistung im Sinne des § 122 GWB nachzuweisen. Dies geschieht durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs (entsprechend den in Teil E Vordruck 1 genannten Anforderungen) sowie den allen weiteren in Teil E der Vergabeunterlagen zu tätigenden Angaben und den dort genannten erforderlichen Nachweisen (insbesondere den dort vorgesehenen Eigenerklärungen und den v.a. nach Art und Umfang zu benennenden Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachten Linienverkehrsleistungen (Linienverkehre nach § 42 PBefG und / oder freigestellte Schülerverkehre gem. FrStllgV)).

Alternativ akzeptiert der Auftraggeber bei der Angebotsabgabe als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (nachfolgend EEE). Soweit Bieter von der Möglichkeit zur Übermittlung einer EEE Gebrauch machen, behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, die betreffenden Bieter jederzeit während des Verfahrens zur Beibringung der vorgenannten Nachweise (sämtlich oder zum Teil) aufzufordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.


Gem. Vordrucke in Teil E der Vergabeunterlagen, Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE.):


a)
Der Bieter hat die nachstehende Eigenerklärung abzugeben:
1.
Angaben über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist), alternative Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung sind zugelassen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärung durch entsprechende Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung, durch den Bieter nachweisen zu lassen (§ 44 VgV). Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen sind bzw. in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV eingereicht werden, werden durch den Auftraggeber zugelassen, soweit deren Inhalt und Aktualität den Anforderungen zu 100 % entsprechen und dies ohne weitere Recherche hervorgeht. Sollte die Zertifizierung/EEE nicht alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise abdecken, sind die fehlenden Nachweise/Erklärungen dem Angebot separat beizufügen. Der Auftraggeber kann den Bieter jederzeit auffordern, zur Bestätigung der Angaben die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer.
2.
Soweit erforderlich, Eigenerklärung der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt, einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Teil E – Formulare/Vordrucke Teil 1 und 1A).



b)
Der Bieter hat einen aktuellen Handelsregisterauszugs entsprechend den in Teil E Vordruck 1 genannten Anforderungen wie folgt vorzulegen:

• Ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind) oder eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche;
• Bei Bietergemeinschaften von allen Bietern;
• Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung vorzulegen, weshalb keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind;
• Auszug darf gerechnet zum Tag der Submission nicht älter als 3 Monate sein

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“.

Gem. Vordrucke in Teil E der Vergabeunterlagen, Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE.):

Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben:
1. Erklärung über Ausschlussgründe gem. § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
1.1. dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen, 1.2. dass zwar zu meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch hat mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.
1.3. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.
2. dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, ist auf Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.
3. dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/ mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
4. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe (siehe nachstehend)

Der Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen (§ 45 und 48 VgV). Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche vorgenannten Eigenerklärungen, und auf Anforderung des Auftraggebers auch die entsprechenden Nachweise zum Beleg der Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird, mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs. 4 VgV).
Für die Präqualifizierung bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten Bedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift „Berufliche Risikohaftpflichtversicherung“. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“.

Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe wie folgt:
Der Auftragnehmer hat für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung mit dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Mindestversicherungssummen gemäß der Anlage zu § 4 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz wie folgt abzuschließen. 1.Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger je Schadensfall a) für Personenschäden siebeneinhalb Millionen Euro, b) für Sachschäden 1 300 000 Euro, c) für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50 000 Euro. 2.Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Anhänger a) für den 10. und jeden weiteren Platz um aa) 50 000 Euro für Personenschäden, bb) 500 Euro für reine Vermögensschäden, b) vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um aa) 25 000 Euro für Personenschäden, bb) 250 Euro für reine Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfungszwecken gebraucht werden. 3.Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Schäden, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 des Straßenverkehrsgesetzes im Zusammenhang stehen, und für die den Insassen des Anhängers zugefügten Schäden den in Nummer 1, bei Personenanhängern mit mehr als neun Plätzen den in Nummern 1 und 2 genannten Beträgen. 4.Zu welcher dieser Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift „Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen“.
In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“.
Gem. Vordrucke in Teil E der Vergabeunterlagen, Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE.):
Der Bieter hat die nachstehenden Referenzen zu erklären:

1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form von Vordruck 4 in Teil E der in den letzten drei Jahren erbrachten Linienverkehrsdienstleistungen (Linienverkehre nach § 42 PBefG und / oder freigestellte Schülerverkehre gemäß FrStllgV)

Mindestanforderung an die Referenz / Referenzen:
Nachweis von in der Summe mindestens 150.000 Fahrplankilometern pro Jahr durch maximal fünf Referenzen (ggf. reicht auch eine einzige Referenz, sofern diese ein Leistungsvolumen von jährlich 150.000 Fahrplankilometern oder mehr umfasst)
Möglichkeiten des Nachweises der Referenz(en) durch
a) Der Bieter betreibt Linienverkehre nach § 42 PBefG als Genehmigungsinhaber, Betriebsführer oder Auftragnehmer (mit Angaben zu der Leistung in welchem Raum / in den Räumen (Staat, Landkreis/Stadt oder Vergleichbares), Ausführungszeitraum: „seit“ „bis“, Fahrplankilometer / Jahr)
b) Der Bieter betreibt freigestellte Schülerverkehre gem. Freistellungs-Verordnung mit Kraftomnibussen (mit Angaben zu der Leistung in welchem Raum / in den Räumen (Staat, Landkreis/Stadt oder Vergleichbares), Ausführungszeitraum: „seit“ „bis“, Fahrplankilometer / Jahr)

Mehrere Referenzen können addiert werden (siehe Teil E Vordruck 4).

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt werden auf Anforderung der Vergabestelle für die angegebenen Referenzprojekte Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung mit folgenden Angaben vorgelegt: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).

2. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor die Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form sowie die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter Beschreibung ausgeführt) aufgeführten Eignungsnachweise, für jeden einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern. Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche vorgenannten Eigenerklärungen und auf Anforderung des Auftraggebers auch die entsprechenden Nachweise zum Beleg der Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird, mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs. 4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten Bedingungen.

1) Die Vergabeunterlagen
sowie ggf. notwendige Änderungen, Ergänzungen und
Antworten auf Bieterfragen stehen für einen
uneingeschränkten und vollständigen Zugang neben
dem unter 5.1.11 (Internetadresse der
Auftragsunterlagen) genannten Link auch unter:
www.donau-ries.de/ausschreibungen zur Verfügung. Die
Angebote können ausschließlich elektronisch
abgegeben werden (siehe auch 5.1.12). Es wird
empfohlen, sich über die Ansicht der
Vergabeunterlagen über den Button "am Verfahren
teilnehmen" oder direkt unter der in 8.1 ORG-0001
genannten Internetadresse kostenlos zu registrieren.
Sie werden dann über Änderungen, Ergänzungen und
Antworten zu Bieterfragen automatisch informiert. Bis
zur Registrierung müssen sich Bieter selbständig über
den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens auf dem
Laufenden halten (Holschuld). Spätestens für die elektr.
Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend
notwendig. 2) Um Fragen und Antworten, die sich aus
den Vergabeunterlagen ergeben, rechtzeitig vor
Angebotsabgabe allen Bewerbern zur Verfügung zu
stellen, besteht die Möglichkeit zur Fragestellung über
das Vergabeportal im Bereich "Nachrichten" bis zum
08.01.2026. Die eingegangenen Fragen und Antworten
finden Sie wie unter 2.1.4 beschrieben spätestens 6
Kalendertage vor Angebotsöffnung im Bereich
"Vergabeunterlagen". 3) Der Auftraggeber weist darauf
hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten
Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig,
verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben
wird. 4) Angaben zum geschätzten Auftragswert
erfolgen nicht, da es sich um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse handelt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.