Ausschreibungspaket Süd A 2026

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Page 3/11
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Bieter haben ihrem
Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 01.01.2024 datiert)
beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle
Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins
Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung,
weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die
vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den
Handelsregistern abrufbar sind. Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen
Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: §§
3 ff. PBZugV.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124
GWB erfolgt durch die nachfolgenden Eigenerklärungen des Bieters: — Erklärung, dass der
Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat, —
Erklärung, dass beim Bieter ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die
gegebenenfalls mit diesem Auftrag vereinbarten Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke,
Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten
zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und dass die Finanzmittel
auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind,
— Erklärung, dass der Bieter nach Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle einen
Genehmigungsantrag nach § 42 PBefG bei der zuständigen Genehmigungsbehörde stellen
werde und dass er die subjektiven Anforderungen des § 13 Absatz 1 PBefG erfüllen könne, —
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB, —
Erklärung, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG)
oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500
EUR belegt worden und dass weder Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die
Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach
Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor
Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße
von wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. Der
Auftraggeber behält sich vor, die in § 45 Abs. 4 VgV benannten Nachweise nachzufordern.
(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards fortgesetzt). Möglicherweise geforderte
Mindeststandards: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet
anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und
wenn keine gesetzlich benannten Ausschlussgründe vorliegen. B) Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie
ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen.
Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während
der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit
sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige
berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das das
über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der
hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Hat der Bieter sich
zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen
der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen
will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese
Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind dem Angebot
in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das
entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der
Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist
zu ersetzen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der
Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der
geforderte Auszug aus dem Handelsregister für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen
(Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit
nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt
werden, hat die Bietergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die
Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den
vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung ve

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Mindestbedingung: Der Bieter hat nachzuweisen, dass er zuvor bereits Leistungen als Genehmigungsinhaber im Linienverkehr nach § 42 PBefG (nicht § 42a PBefG oder andere Genehmigungsformen, nicht als Subunternehmer, nicht im Freistel-lungsverkehr!) erbracht hat. Der Nachweis erfolgt nach Maßgabe der Anlage 07 der Leistungsbeschreibung durch die Vorlage von mindestens einer entsprechenden in einem der letzten 3 Jahre erbrachten Referenz des Bieters, die allein einen Mindestumfang von jährlich 30.000 Fahrplan-km aufweisen muss.
Der Bieter hat weiterhin nachzuweisen, dass er zuvor bereits Leistungen als Genehmigungsinhaber oder als Subunternehmer im Linienverkehr nach § 42 PBefG bzw. im Freistellungsverkehr oder im Schienenersatzverkehr erbracht hat. Der Nachweis erfolgt nach Maßgabe der Anlage 07 der Leistungsbeschreibung durch die Vorlage von mindestens einer entsprechenden in den letzten 3 Jahren erbrachten Referenz des Bieters, die zusammen einen Mindestumfang von jährlich 200.000 Leistungs-km aufweisen muss.