B 172 Erneuerung in Königstein, Hangsicherung einschließlich Fußwand

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit nach § 45 (1) i. V. m. (4) Nr. 4 VgV:
Der Bieter hat für die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024) folgenden kumulierten Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags nachzuweisen:
- 1,0 Mio. € netto in Summe

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat gemäß § 45 (1) Nr. 3 i. V. m. (4) Nr. 2 VgV eine Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestanforderungen nachzuweisen:
- Deckungssumme für Personenschäden: ≥ 2,0 Mio. €
- Deckungssumme für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden): ≥ 2,0 Mio. €
- Maximierung der Ersatzleistungen bei mehreren Versicherungsfällen in einem Jahr: mindestens das Zweifache der Versicherungssumme

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind Referenzprojekte aus den letzten fünf Jahren (2020 ff.) nachzuweisen (§ 46 (3) Nr. 1 VgV). Die Referenzprojekte können bei einer Bietergemeinschaft auch von einem einzelnen Mitglied nachgewiesen werden. Es sind mindestens eins, maximal drei ausgewählte vergleichbare Referenzprojekte anzugeben.

Mindestanforderung an die Referenzprojekte der Bieter ist folgender Leistungsbestandteil:
- Objektplanung Ingenieurbauwerke Brücken/ Stützwände gemäß HOAI § 43, Lph. 3, 5 und 6 i.V.m. Anlage 12 für Neubau Brücken/ Stützwände
- Fachplanung Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke Brücken/ Stützwände gemäß HOAI § 51 Lph 3 bis 6 i.V.m. Anlage 14 Neubau Brücken/ Stützwände/

Bei den vorgenannten Mindestanforderungen muss es sich um abgeschlossene Planungsleitungen handeln.
Die vorgenannten Mindestanforderungen können in unterschiedlichen Referenzen (1 bis 3) nachgewiesen werden.

Weitere Mindestanforderung:
Die geforderten Referenzprojekte müssen mindestens folgenden Inhalt haben:
- kurze Beschreibung des Projektes
- kurze Beschreibung der erbrachten Leistungen mit Angabe der Leistungsphasen ge-mäß HOAI
- Auftragsvolumen der Referenzleistung
- Ansprechpartner des Auftraggebers
- Leistungszeitraum

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind durchschnittliche Beschäftigtenzahlen des Unternehmens sowie die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren anzugeben (§ 46 (3) Nr. 8 VgV).
Mindestanforderungen zum Personalbestand in den letzten drei Jahren:
- Objekt- und Tragwerksplanung: Mindestanzahl 2
Hinweise:
- Es ist nur das eigene Fachpersonal anzugeben.
- Bei Bietergemeinschaften ist der Personalbestand zu
kumulieren.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind folgende Mindestanforderungen zu erfüllen (§ 46 (3) Nr. 9 VgV):
Der Bieter verfügt über folgende Geräte und technische Ausrüstung:
-CARD/1 oder gleichwertige CAD-Software der Verkehrsanlagenplanung
-Kostenberechnungsprogramm nach AKVS des BMVI
-Möglichkeit der Einrichtung der Übertragung großer Datenmengen über einen externen Server

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters ist hinsichtlich der Qualitätssicherung Folgendes zu erbringen (§ 46 (3) Nr. 3 VgV):
Der Bieter bzw. der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft erklärt, dass er über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 oder ein vergleichbares QM-System verfügt.

Mindestanforderungen:
- Die Eignung und die Einhaltung der Maßnahmen des Bieters zur Gewährleistung der Qualitätssicherung sind nachzuweisen. Als Nachweis ist eine Dokumentation analog Abschnitt 4.2 der DIN EN ISO 9001 vorzulegen (Deckblatt + Inhaltsverzeichnis in Papierform, Dokumentation in digitaler Form oder in Papierform.
- Die Vorlage eines Zertifikats (z. B. nach DIN EN ISO 9001) eines externen Gutachters über die Eignung und die Einhaltung der Maßnahmen des Bieters/eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zur Gewährleistung der Qualitätssicherung ist dem geforderten Nachweis gleichwertig.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters werden hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Führungskräfte und technischen Fachkräfte bestimmte Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Referenzen verlangt (§ 46 (3) Nr. 2 und 6 VgV):

Mindestanforderungen Fachbereich 1: Objektplanung IBW (Lph. 3, 5, 6)
-Berufsabschluss und Berufserfahrung: Abgeschlossene Fachausbildung an einer TU oder FH (Dip-lom/Master) mit Vertiefungsrichtung/Studienschwerpunkt, die erweiterte Kenntnisse im Konstruktiven Ingenieurbau erwarten lässt und mindestens drei Jahre Berufspraxis
Alternativ:
andere abgeschlossene Fachausbildung an einer TU oder FH (Dip-lom/Master) mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung, die erweiterte Kenntnisse im Konstruktiven Ingenieurbau erwarten lassen
-Fachspezifisches Referenzprojekt: Ingenieurbauwerke nach DIN 1076, Objektplanung Ingenieurbauwerke Leistungsphase 3, 5 und 6 für Stützbauwerke mit Rückverankerung sowie Hangsicherung (Spritzbeton mit Rückverankerung, Böschungssicherung durch Schutznetze mit Erd- und Felsnägeln)

Mindestanforderungen Fachbereich 2: Tragwerksplanung IBW (Lph. 3 bis 6)
-Berufsabschluss und Berufserfahrung: Abgeschlossene Fachausbildung an einer TU oder FH (Diplom/Master/Bachelor) mit Vertiefungsrichtung/ Studienschwerpunkt, die erweiterte Kenntnisse im Bereich Konstruktiver Ingenieurbau erwarten lässt und mindestens drei Jahre Berufspraxis im Fachbereich
Alternativ:
andere abgeschlossene Fachausbildung an einer TU oder FH (Diplom/Master/Bachelor) mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung, die erweiterte Kenntnisse im Bereich Konstruktiver Ingenieurbau erwarten lassen
- Fachspezifisches Referenzprojekt: Ingenieurbauwerke nach DIN 1076, Fachplanung Tragwerksplanung Leistungsphase 3 bis 6 für Stützbauwerke mit Rückverankerung sowie Hangsicherung (Spritzbeton mit Rückverankerung, Böschungssicherung durch Schutznetze mit Erd- und Felsnägeln)

Für die einzelnen Fachbereiche sind das vorgesehene Personal zu benennen und die jeweils geforderten Mindestanforderungen hinsichtlich Berufsabschluss, Berufserfahrung, fachspezifischer Qualifikation und fachspezifischer Referenzprojekte zu erfüllen.

Weiteres siehe Unterlage Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sofern der Bieter beabsichtigt, Teilleistungen an einen Unterauftragnehmer zu vergeben, ist dies zu erklären (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). Gleiches gilt für die Eignungsleihe.
In diesen Fällen sind die Erklärungen auf dem Vordruck "HVA F-StB EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer" bzw. auf dem Vordruck "HVA F-StB Verzeichnis anderer Unternehmen (Eignungsleihe)" als Anlage dem Angebot/ Vertragsentwurf beizufügen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die elektronische Rechnungslegung erfolgt über das Bundesportal OZG-RE im XRechnung-Format unter der Leitweg-ID NL Meißen: 14-0706036LASUV04-63.

Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau (AVB F-StB 2022).

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB,
wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person
zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen das
Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist
wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung
terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder
wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis
dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder
in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung
im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische
und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des
Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem
Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die
Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder
die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung.

Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien
erfolgen, die im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter
stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen
des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der
Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die
die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende
Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit
anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen
Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden
kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der
Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen
oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist,
die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch
die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht
hat, solche Informationen zu übermitteln.

Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen
optional zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen
können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im Einzelfall
prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine
Beauftragung ausschließt.
Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der
Bieter hat hierzu eine "Eigenerklärung Eignung" abzugeben,
dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde,
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung zu tätigen.