Bauhauptleistung Erneuerung EÜ Hausbend Strecke 2505 km 1,473

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

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02 - Wegen der Richtlinienänderung der Ril 804 bzw. Ril 820.2010.2 und der angrenzenden Weichen W03 und W04 ist eine schwimmende Lagerung der neuen Stahlüberbauten nicht zulässig und muss eine feste Lagerung mit Kalottenlagerung geändert werden.
Es handelt sich um eine Anpassung der Enwurfsplanung als Grundlage, um die vertraglich vereinbarte Ausführungsplanung durchzuführen. Der Gesamtcharakter des Auftrages bleibt identisch
03 - Wegen der Richtlinienänderung der Ril 804 bzw. Ril 820.2010.2 und der angrenzenden Weichen W03 und W04 ist eine schwimmende Lagerung der neuen Stahlüberbauten nicht zulässig und muss eine feste Lagerung mit Kalottenlagerung geändert werden.
Es handelt sich um eine Überarbeitung der Stahlbaustatik wegen des geänderten Lagerungssystems der Stahlüberbauten

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011
Zu den technischen Gründen zählen unter anderem das Ineinandergreifen der Leistungen. Die Umlegung der Leistung ist jeweils Voraussetzung für die Ausführung der Arbeiten gemäß Hauptvertrag, so dass eine technische Abhängigkeit besteht. Zur Vermeidung gegenseitiger Behinderungen bei einer separaten Vergabe ist zwingend die Vergabe an den AN gem. Hauptvertrag notwendig. Die Kabel müssen bspw. auf der Kabelhilfsbrücke sein, damit auf der östlichen Seite der Brücke die Verbauten gesetzt werden können. Nach dem Setzen der Verbauten müssen die Kabel wieder auf die Kabelhilfsbrücke gelegt werden, damit die
Arbeiten fortgesetzt werden können, unter anderem der Rückbau der Hilfsbrücken. Ein weiterer technischer Grund ist die Verfügbarkeit von BE-Flächen. Alle verfügbaren Flächen sind bereits an den AN gem. Hauptvertrag übergeben worden. Weitere Flächen stehen nicht zur Verfügung oder sind nicht der EÜ Hausbend zugeordnet. Aufgrund anderer Baustellen Dritter und der Lage im Schutzgebiet besteht zudem nicht die Möglichkeit weitere Flächen zu erhalten. Die Umlegungen der Kabel müssen in den vorhandenen SPP (IH-Containern) erfolgen. Die Sperrpausen sind fest vorgegeben und müssen genutzt werden, um die
Inbetriebnahme der neuen Stahlüberbauten im kommenden Jahr zu sichern. Bei einer separaten Vergabe der Leistungen kann die Sperrpause nicht genutzt werden und die IBN im kommenden Jahr gerät in Gefahr. Eine weitere Schwierigkeit stellt die Gewährleistung der Arbeiten dar. Im Streitfall ist die Zuständigkeit nicht eindeutig zu klären. Zudem wäre die separate Vergabe auch mit Zusatzkosten verbunden, da eine neue Einarbeitung, Baustelleneinrichtung etc. erfolgen muss. Für einen weiteren AN können keine weiteren Flächen zur Verfügung gestellt werden. Alle möglichen Flächen sind an den AN gemäß Hauptvertrag übergeben. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet ist keine Nutzung von zusätzlichen Flächen möglich.

Text

011
Um die notwendigen Flügelverbauten einzubringen, müssen die Kabel von der Kabelhilfsbrücke bauzeitlich auf den Randweg der Hilfsbrücke gelegt werden, damit die Baufreiheit vorliegt. Nach dem Einbringen der Verbauten müssen die Kabel wieder auf die
Kabelhilfsbrücke gelegt werden, damit die Hilfsbrücke ausgebaut werden kann. Nach dem Einbau der neuen Stahltröge müssen die Kabel von der Kabelhilfsbrücke in die neu errichteten Tröge umgelegt werden. Das dreimalige Umlegen der Kabel ist daher eine zwingend notwendige zusätzliche Leistung um die weiteren Leistungen des Hauptvertrages zu erfüllen.

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013: Die Bodenvergütung und Abbrucharbeiten der alten Widerlager werden durch den AN gem. Hauptvertrag erbracht. Im Zuge dieser Arbeiten kann es zu Setzungen und Hebungen der in Betrieb befindlichen Gleise kommen, so dass umgehend Handstopfarbeiten notwendig werden. Die Notwendigkeit der Handstopfarbeiten hängt mit der Ausführung des AN statt und ist daher technisch mit den Abbrucharbeiten und der Bodenvergütung verbunden, da die Arbeiten ineinander übergehen und nicht getrennt werden können. Ergänzend kommt hinzu, dass die Handstopfkolonne währen der Arbeitszeit des AN gem. Hauptvertrag vorgehalten werden muss, weshalb aus technischen Gründen keine separate Vergabe möglich ist. Die Handstopfarbeiten müssen auf Basis der Erkenntnise aus der Bodenvergütung und Abbrucharbeiten ausgeführt werden, so dass diese auf Anordnung der bauausführenden Unternehmen und der BÜW erfolgen. Aufgrund dieses Ineinandergreifens ist eine separate Vergabe nicht möglich. Der Wechsel des AN bzw. eine separate Vergabe wäre mit erheblichen Schwierigkeiten und Zusatzkosten verbunden. Dazu zählt unter anderem der Zeitverzug bei einer separaten Vergabe, wodurch die Arbeiten nicht direkt ausgeführt werden
können, sondern die Vorlaufzeit abgewartet werden muss. Durch diesen Umstand geraten die Arbeiten in der SPP im kommenden Jahr in Gefahr. Sofern die Hilfsbrücken nicht ausgebaut werden und die Widerlager nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, drohen hohe Zusatzkosten und betriebliche Ausfälle oder Einschränkungen. Ergänzend dazu kommt die Schwierigkeit,
dass sich die Arbeitszeiten der ausführenden Unternehmen für die Bodenvergütung ändern können und damit auch die Vorhaltezeit der Handstopfkolonne. Sofern diese nicht vor Ort ist, können die anderen Arbeiten nicht erfolgen, wodurch es zu
weiteren Behinderungen kommen kann. Sollte die Handstopfkolonne nicht vor Ort sein und separat beauftragt sein, geht dies zu
Lasten des AG und die betrieblichen Einschränkungen bestehen über einen entsprechend langen Zeitraum. Aufgrund der
vorangenannten Gründe ist eine separate Vergabe nicht möglich, sondern vielmehr mit erheblichen Schwierigkeiten und
Zusatzkosten verbunden.//
014: Aufgrund der engen Abhängigkeit zwischen der Bodenvergütung als Vorabmaßnahme vor den Abbrucharbeiten ist eine
separate Vergabe aus technischen Gründen nicht möglich. Die Bodenvergütung steht in engem Zusammenhang und muss vor
den Abbrucharbeiten abgeschlossen sein, damit das anstehende Bodenmaterial zwischen den Bohrpfählen gesichert ist und
keine bahnbetrieblichen Einschränkungen zu erwarten sind. Die Erkenntnisse, an welcher Stelle der Bodenvergütung, wie viel
Material eingebracht werden konnte, ist für die Abbrucharbeiten und das Vorgehen dazu zwingend notwendig, um ein
Nachrutschen des Bodens zu vermeiden. Zusätzlich müssen die Abbrucharbeiten mit entsprechender Vorsicht ausgeführt
werden, um die Bodenvergütung nicht zu beeinträchtigen. Bei einer gesamten Vergabe liegt die komplette Verantwortung im
Bereich des AN gemäß Hauptvertrag. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet können dem AN auch keine weiteren
Flächen zur Verfügung gestellt werden, da dem AN gemäß Hauptvertrag bereits alle zur Verfügung stehenden Flächen
übergeben wurden. Weitere Flächen können nach Rücksprache mit der Stadt Krefeld nicht zur Verfügung gestellt werden. Durch
die Ausführung der Arbeiten durch den AN gemäß Hauptvertrag kann dieser die Flächennutzung entsprechend vorsehen. Für
einen weiteren AN können keine Flächen übergeben werden. Aufgrund der genannten technischen Gründen ist eine separate
Vergabe an einen weiteren AN nicht möglich. Der Wechsel des AN wäre mit erheblichen Schwierigkeiten und Zusatzkosten
verbunden. Durch den Wechsel kann die Bodenvergütung nicht direkt ausgeführt werden, wodurch es zu einer akuten
Gefährdung der Sperrpause im kommenden Jahr kommt. Die Arbeiten sind eng getaktet und lassen keine weitere Verschiebung
zu. Sollte die Erneuerung der Brücken nicht in der SPP im kommenden Jahr erfolgen, drohen hohe Zusatzkosten sowie
betriebliche Einschränklungen, da die Liegezeit der Brücken dann erreicht ist. Weiterhin muss die Bodenvergütung auf die
Belange der Abbruchvariante bzw. der Vorgehensweise beim Abbruch ausgerichtet sein, um Komplikationen zu vermeiden. Die
Abbrucharbeiten müssen daher auch die Bodenvergütung beachten. Dafür ist besondere Kenntnis darüber erforderlich, welche
nur gegeben ist, wenn die Arbeiten nicht separat vergeben werden. Die Kenntnisse im Nachhinein zu erlangen, ist mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden. Bei einer separaten Vergabe und Unachtsamkeit beim Abbruch der Widerlager kann es außerdem zu
bahnbetrieblichen Einschränkungen infolge von Setzungen kommen. Sollten diese eintreten, ist dies hohen Zusatzkosten, u. a.
infolge von Schadenersatzansprüchen, verbunden.

Text

013: Als Sofortmaßnahme bei Setzungen und Hebungen der in Betrieb befindlichen Gleise wird Handstopfen notwendig. Die
Ausführung muss unmittelbar nach Eintreten der falschen Gleislage erfolgen, weshalb während der Arbeitszeit für die
Bodenvergütung und Abbrucharbeiten eine Handstopfkolonne auf der Baustelle vorgehalten werden muss.//
014: Zur Sicherung der Hinterfüllung und des anstehenden Materials zwischen den Bohrpfählen muss der Boden vergütet werden.
Diese Maßnahme ist dahingehend notwendig, um die Abbrucharbeiten der bestehenden Widerlager ohne Risiko für den
Bahnbetrieb durchführen zu können.