Baumpflege Los 1
Gemeinde Schönefeld
In der Gemeinde Schönefeld mit ihren Ortsteilen (Großziethen, Kiekebusch, Rotberg, Schönefeld, Selchow, Waltersdorf, Waßmannsdorf) wachsen ca. 16.000 Bäume. Die Gemeinde veranlasst darüber hinaus jährlich Neupflanzungen. Die Bäume befinden sich an gemeindeeigenen Straßen, auf gemeindeeigenen Grundstücken, waldähnlichen Flächen, an Gewässerkanten und in Parkanlagen. Die Bäume sind verkehrssicherheitsrelevant oder Jungbäume und benötigen dauerhafte Unterhaltungspflege.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2026-01-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-12.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-12-12 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Baumpflege Los 1
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Baumpflege 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in der Forstwirtschaft
📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Die gesamten Ortsteile der Gemeinde Schönefeld.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dahme-Spreewald 🏙️
Dauer: 12 Monate
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Preis
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25.0000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Haftpflichtversicherung 5 Mio. für Sach- und Vermögensschäden und 5 Mio. für Personenschäden
fachliche Leistung
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Anzahl Baumpflegende mit Befähigung zur Berufsausübung gem. Punkt B-2
Qualitätskriterium (Gewichtung): 7.5000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): durchschnittliche Erfahrung der Baumpfleger mit Befähigung zur Berufsausübung gem. Punkt B-3
Nachweis von Fortbildungen zur Baumpflege
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0000
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Gemeinde Schönefeld
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-01-13 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Gemeinde Schönefeld
Zusätzliche Informationen:
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-22 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gemeinde Schönefeld
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Hans-Grade-Allee 11
Postleitzahl: 12529
Postort: Schönefeld
Region: Dahme-Spreewald 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@gemeinde-schoenefeld.de 📧
Telefon: +4930536720908 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
URL: https://mwae.brandenburg.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-12+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 241-832340 (2025-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Baumpflege Los 1
Referenznummer:
2025_160
Kurze Beschreibung:
In der Gemeinde Schönefeld mit ihren Ortsteilen (Großziethen, Kiekebusch, Rotberg, Schönefeld,
Selchow, Waltersdorf, Waßmannsdorf) wachsen ca. 16.000 Bäume. Die Gemeinde veranlasst darüber hinaus jährlich Neupflanzungen.
Die Bäume befinden sich an gemeindeeigenen Straßen, auf gemeindeeigenen Grundstücken,
waldähnlichen Flächen, an Gewässerkanten und in Parkanlagen.
Die Bäume sind verkehrssicherheitsrelevant oder Jungbäume und benötigen dauerhafte Unterhaltungspflege.
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Produkte/Dienstleistungen: Baumpflege 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
2025_160
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
In der Gemeinde Schönefeld mit ihren Ortsteilen (Großziethen, Kiekebusch, Rotberg, Schönefeld,
Selchow, Waltersdorf, Waßmannsdorf) wachsen ca. 16.000 Bäume. Die Gemeinde veranlasst darüber hinaus jährlich Neupflanzungen.
Die Bäume befinden sich an gemeindeeigenen Straßen, auf gemeindeeigenen Grundstücken,
waldähnlichen Flächen, an Gewässerkanten und in Parkanlagen.
Die Bäume sind verkehrssicherheitsrelevant oder Jungbäume und benötigen dauerhafte Unterhaltungspflege.
Die erforderlichen Baumpflege-, Fäll- und Rodungsarbeiten werden vom Auftraggeber
für das Los 1 neu vergeben. Bestandteil des Loses sind die Ortsteile Großziethen, Waßmannsdorf und Schönefeld mit ca. 9.700 Bäumen.
Nach Sturm, Technik- oder Personalausfall sind gegebenenfalls auch Arbeiten/ Leistungen losübergreifend zu erbringen.
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#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der Vergabeplattform Vergabemarktplatz Brandenburg zum Download kostenfrei und uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.
Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform erteilt. Für die Kommunikation über diese Vergabeplattform ist eine Registrierung interessierter Unternehmen erforderlich. Eine Registrierung stellt weiterhin sicher, dass Bewerber/Bieter insbesondere über Änderungen in den Vergabeunterlagen und über Stellungnahmen zu eingehenden Fragen informiert werden. Fragen sollten bis 6 Tage vor Angebotsöffnung eingereicht werden. Eine Frage gilt als zugegangen, wenn sie über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform gestellt wurde. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Bieterfragen unbeantwortet zu lassen.
Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren anonym registriert haben, werden darauf hingewiesen, dass eine automatische Benachrichtigung von Änderungen oder sonstigen Informationen nicht erfolgt. Dem Bewerber/Bieter obliegt die Pflicht der Informationsbeschaffung.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Angebote, die nicht elektronisch über die Vergabeplattform eingereicht werden, ausgeschlossen werden. Angebote, welche über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform oder per E-Mail eingereicht werden, werden ebenfalls ausgeschlossen.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Die gesamten Ortsteile der Gemeinde Schönefeld.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dahme-Spreewald 🏙️
Dauer: 12 Monate
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vertragslaufzeit vom 01.06.2026 bis 31.05.2027.
Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei erklärt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.
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Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Preis
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25.0000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Haftpflichtversicherung 5 Mio. für Sach- und Vermögensschäden und 5 Mio. für Personenschäden
fachliche Leistung
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Anzahl Baumpflegende mit Befähigung zur Berufsausübung gem. Punkt B-2
Qualitätskriterium (Gewichtung): 7.5000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): durchschnittliche Erfahrung der Baumpfleger mit Befähigung zur Berufsausübung gem. Punkt B-3
Nachweis von Fortbildungen zur Baumpflege
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0000
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Gemeinde Schönefeld
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen.
Sodann findet der Öffnungstermin der Angebote ohne Beteiligung von Bieter und/oder deren Bevollmächtigten statt.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-01-13 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Gemeinde Schönefeld
Zusätzliche Informationen:
Es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen.
Sodann findet der Öffnungstermin der Angebote ohne Beteiligung von Bieter und/oder deren Bevollmächtigten statt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-22 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der elektronischen Vergabeplattform Vergabemarktplatz Brandenburg bereitgestellt.
Die Bewerbungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen müssen vollständig sein.
Sie müssen die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise enthalten.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzufordern.
Leistungsbezogene Unterlagen werden nur nachgefordert, sofern sie nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen.
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Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis einer Registereintragung (Handelsregister/Handwerksrolle/IHK/Gewerbeanmeldung) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Registereintragung
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angaben zu Arbeitskräften entsprechend dem VHB FB Eigenerklärung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Angaben zu Arbeitskräften
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Fortbildungsnachweise nicht älter als drei Jahre (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Fortbildungsnachweise
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Referenzen entsprechend VHB FB Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Referenzen
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
Nachweis zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung):
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Einzureichende Unterlagen:
* Mit dem Angebot
- Eigenerklärung (Russland-Bezug)
- GAEB-Austauschdatei (d.84)
- Leistungsbeschreibung mit Bieter- und Preisangaben
- unterzeichnete Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
- VHB FB 124 - Eigenerklärung
- VHB FB - Angebotsschreiben
- VHB FB 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Haftpflichtversicherung, mind. 5 Mio. EUR
- Nachweis der Befähigung für Untersuchung von Baumhabitatstrukturen
- Nachweis von Fortbildungen im Bereich der nachhaltigen Landschaftsgestaltung- und Pflege für arbeitende Kolonne
- Nachweis von Fortbildungen zu Baumkontrollen, Habitatstrukturen, Wertermittlungen (Aktualität)
- Zertifikat Gartenlandschaftsbauer, Gärtner oder gleichwertig
* Auf Anforderung der Vergabestelle
- unterzeichnete Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (je Nachunternehmer)
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
entsprechend Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und zur Zuverlässigkeit, gem. §§ 123, 124 GWB (Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gemeinde Schönefeld
Nationale Registrierungsnummer:
12-121067961597719-10
Postanschrift: Hans-Grade-Allee 11
Postleitzahl: 12529
Postort: Schönefeld
Region: Dahme-Spreewald 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@gemeinde-schoenefeld.de 📧
Telefon: +4930536720908 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYHNYTZJRV43L 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXVHYHNYTZJRV43L#
Besondere Hinweise (keine abschließende Aufzählung):
Vergabeplattform ist der Vergabemarktplatz Brandenburg. Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform erteilt.
Bitte beachten Sie, dass für die Kommunikation über die o. g. Online-Plattform eine Registrierung erforderlich ist. Eine Registrierung stellt weiterhin sicher, dass Bewerber/Bieter insbesondere über Änderungen in den Vergabeunterlagen und über Stellungnahmen zu eingehenden Fragen unverzüglich informiert werden. Sämtliche Informationen werden auf den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform hinterlegt und sind Teil der Vergabeunterlagen. Diese sind bei der Erstellung der Angebote zu berücksichtigen.
Fragen sollten bis spätestens 6 Kalendertage (Tag der Abgabe ausgenommen) vor Ablauf der Angebotsfrist über den Kommunikationsbereich eingegangen sein.
Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren anonym registriert haben, weisen wir darauf hin, dass eine automatische Benachrichtigung von Änderungen, sonstige Informationen oder Nachsendungen nicht erfolgen. Dem Bewerber/Bieter obliegt die Pflicht der Informationsbeschaffung.
Elektronisch übermittelten Angebote müssen über die o.g. Vergabeplattform eingereicht werden, andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, welche über dem Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes oder per E-Mail eingereicht werden, nicht berücksichtigt werden.
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Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer:
t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
URL: https://mwae.brandenburg.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-12+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 241-832340 (2025-12-12)
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