Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs

Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Durchführung von Beförderungsleistungen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs für Schüler*innen der Schule im Erlich - Das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden des Speyerer Umlands.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-25.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-03-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-03-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs
Referenznummer: SSPE-2025-0029
Kurze Beschreibung:
Durchführung von Beförderungsleistungen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs für Schüler*innen der Schule im Erlich - Das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden des Speyerer Umlands.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer übernimmt die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Schule im Erlich; Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen; Im Erlich 67a, 67346 Speyer; im Rahmen des sogenannten "freigestellten Schülerverkehrs" gemäß § 69 Schulgesetz Rheinland-Pfalz. Der Fahrdienst ist an allen Schultagen für circa 40 bis maximal 50 lernbeeinträchtigte Schüler*innen im Alter von 6 bis 17 Jahren aus dem Speyerer Umland zu erbringen. Die Unterrichtszeiten der Schule im Erlich sind montags bis donnerstags von 07:55 bis 15:55 Uhr und freitags von 07:55 bis 11:15 Uhr. Die Schülerzahl variiert, so dass ein 1 Kraftomnibus benötigt wird, der über 50 Sitzplätze verfügt. Für alle zu befördernden Schüler*innen hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen. Das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen und Römerberg. Derzeit werden die Schüler*innen an 12 ÖPNV-Haltestellen abgeholt. Der tägliche Schülerverkehr (Hin- und Rückfahrt) beträgt aktuell ca. 60 Kilometer pro Fahrtag. Die Schüler*innen sind an rheinland-pfälzischen Schultagen an den aufgeführten ÖPNV-Haltstellen abzuholen bzw. zu diesen zu befördern. Pro Schuljahr gibt es ca. 185 Fahrtage. Die Fahrtzeit darf für Schüler*innen pro Fahrt höchstens 60 Minuten betragen. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und/oder Elektro/Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen. Die erstmalige Leistungserbringung nach den Sommerferien 2025/2026 beginnt mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 18.08.2025. Das Vertragsverhältnis läuft für die Dauer von drei Schuljahren bis zum 31.07.2028. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.07.2028. Darüber hinaus kann der Vertrag einmal für ein weiteres Schuljahr verlängert werden und endet somit spätestens zum 31.07.2029. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Postanschrift: Im Erlich 67 a
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Postanschrift: Umlandgemeinden
Postleitzahl: 67373
Stadt: Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-18 📅
Datum des Endes: 2029-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung voraussichtlich neu ausgeschrieben.
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Die erstmalige Leistungserbringung nach den Sommerferien 2025/2026 beginnt mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 18.08.2025. Das Vertragsverhältnis läuft für die Dauer von drei Schuljahren bis zum 31.07.2028. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.07.2028. Darüber hinaus kann der Vertrag einmal für ein weiteres Schuljahr verlängert werden und endet somit spätestens zum 31.07.2029. Die Verlängerungsoption muss bis zum 31.01.2028 schriftlich durch den Auftraggeber wahrgenommen werden. Einer zusätzlichen Kündigung bedarf es nicht.
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Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): E-Mobilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.00
Preis
Preis (Gewichtung): 85.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-25 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-25 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-04-25 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
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Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, sein Fahrpersonal und die Insassen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu versichern und diesen Versicherungsschutz durch rechtzeitige Beitragszahlung aufrecht zu erhalten. Der Auftragnehmer bestätigt dies schriftlich gegenüber dem Auftraggeber. Die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder eines zuständigen Versicherungsträgers wird deshalb vorgeschrieben. Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass •eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 300 Tsd. Euro für Vermögensschäden abgeschlossen wird. •für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme pro Schadensfall in Höhe von 100 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögens-schäden (darin enthalten: Personenschäden in Höhe von 12 Mio. Euro je Person, Vollkasko, Unfallversicherung für Insassen) abgeschlossen wird. •sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (eine Referenzbescheinigung - Anlage 4 -ist mit dem Angebot vorzulegen!) - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen. Das eingesetzte Fahrzeug hat dem gültigen StVG, der FZV, der STVO, der StVZO, dem PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr (BOKraft) sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen. Der Auftragnehmer haftet für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand und Einsatz des Fahrzeugs. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele unge-hindert angefahren werden können. Das Fahrpersonal muss im ständigen Besitz des Führerscheins der fahrzeugentsprechenden Führerscheinklasse sein und über die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung der Fahrten verfügen. Der Auftragnehmer bestätigt schriftlich (Anlage 5, Bestätigung Voraussetzung und Unterlagen), dass für das Fahrpersonal folgende Unterlagen vorliegen: •Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Person nicht wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist. •Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse. •Ärztliche Untersuchungen gemäß Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Beförderung von Förderschüler*innen verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens ein Referenzkunde aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner des Auftraggebers (mit Telefon-nummer). Benannte Referenzkunden, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4, Referenzbescheinigung). Für den Zu-schlag kommen nur Bieter in Betracht, die die o.g. Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen haben.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: gem. den Anforderungen der Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195cc9f494f-6d65b90c9a4888e3 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Nationale Registrierungsnummer: t:06131160
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +496131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer: t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +496232142208 📞
Fax: +496232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-25+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 061-199132 (2025-03-25)