Beförderung von Schülerinnen und Schüler im Bezirk Mitte - CPV-Code 60000000-8

Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin

Beförderung von Schülerinnen und Schüler (einschließlich Rollstuhlfahrenden) von den jeweiligen Schulstandorten zu den kooperierenden Bäderbetrieben zur Durchführung des Schwimmunterrichtes

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-11.

Wer?

• Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin

Wie?

• Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderung von Schülerinnen und Schüler im Bezirk Mitte - CPV-Code 60000000-8
Referenznummer: LuD_2025_SchuSpo_06
Kurze Beschreibung:

Beförderung von Schülerinnen und Schüler (einschließlich Rollstuhlfahrenden) von den jeweiligen Schulstandorten zu den kooperierenden Bäderbetrieben zur Durchführung des Schwimmunterrichtes

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1584284.04 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1
Menge: 604 Stück
Geschätzter Wert ohne MwSt: 183561.64 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung des Auftragnehmers umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Charlotte-Pfeffer-Schule zum Schwimmunterricht zur Schwimmhalle Fischerinsel, Fischerinsel 11 in 10179 Berlin und wieder zurück. Entsprechend dem derzeitigen Tourenplan sind wöchentlich ca. 36 Schülerinnen und Schüler (auch Rollstuhlfahrende) zuzüglich 15 Begleitpersonen aus einem Förderzentrum zu befördern.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# *Menge (BT-25-Lot) - Der Umfang der Auftragsvergabe umfasst insgesamt 604 Touren (Hin- und Rückfahrt).

Postleitzahl: 10551
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-09-01 📅
Datum des Endes: 2026-07-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich. Beschreibung der Verlängerung: optionale Verlängerung bis max. 30.06.2029 (vgl. Vergabeunterlagen)

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2
Menge: 2190 Stück
Geschätzter Wert ohne MwSt: 511572.60 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung des Auftragnehmers umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum Schwimmunterricht an verschiedenen Wochentagen von den unten aufgeführten Schulen zum Stadtbad Tiergarten, Seydlitzstr. 7 in 10557 Berlin und wieder zurück. Entsprechend dem derzeitigen Tourenplan sind wöchentlich ca. 286 Schülerinnen und Schüler zuzüglich 22 Begleitpersonen aus zwei Grundschulen und zwei Gemeinschaftsschulen zu befördern.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# *Menge (BT-25-Lot) - Der Umfang der Auftragsvergabe umfasst insgesamt 2190 Touren (Hin- und Rückfahrt).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Los 3
Menge: 4431 Stück
Geschätzter Wert ohne MwSt: 807926.90 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung des Auftragnehmers umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum Schwimmunterricht an verschiedenen Wochentagen von den unten aufgeführten Schulen zum Kombibad Seestraße, Seestr. 80 in 13347 Berlin und wieder zurück. Entsprechend dem derzeitigen Tourenplan sind wöchentlich ca. 741 Schülerinnen und Schüler (auch Rollstuhlfahrende) zuzüglich ca. 66 Begleitpersonen aus 7 Grundschulen und 2 Förderzentren zu befördern.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# *Menge (BT-25-Lot) - Der Umfang der Auftragsvergabe umfasst insgesamt 4431 Touren (Hin- und Rückfahrt).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Los 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 81222.90 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringende Leistung des Auftragnehmers umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum Schwimmunterricht an einem Wochentag vom unten aufgeführten Förderzentrum zum Therapiebad der Charlotte Pfeffer Schule, Berolinastraße 8 in 10178 Berlin und wieder zurück. Entsprechend dem derzeitigen Tourenplan sind wöchentlich ca. 14 Schülerinnen und Schüler (auch Rollstuhlfahrende) zuzüglich 11 Begleitpersonen aus dem Förderzentrum der Albert-Gutzmann-Schule zu befördern.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# *Menge (BT-25-Lot) - Der Umfang der Auftragsvergabe umfasst insgesamt 453 Touren (Hin- und Rückfahrt).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-14 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-14 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 46 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-07-14 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-04 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

A) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU (Eigenerklärung EU) nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: - Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern - Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung - Gewerbeanmeldung - Gewerbeerlaubnis (falls zutreffend) - Eintragung im Berufs- oder Handelsregister B) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird. 2. Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird. 3. Angabe der Umsätze der vergangenen 3 Geschäftsjahre (auf Anlage "Nachweis der Bietereignung). Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären. C) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 1. Mind. 3 Referenzen über ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen (nach Art + Umfang) der vergangenen drei Geschäftsjahre (auf Anlage "Referenzen") 2. Nachweis der Berufserfahrung: Mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen 3. in Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die unten stehenden Mindestanforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen). 4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung. 5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist. 6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig. 7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen. 8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen. 9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

A) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen.
Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU (Eigenerklärung EU) nachzuweisen.
Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr:
- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern
- Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung
- Gewerbeanmeldung
- Gewerbeerlaubnis (falls zutreffend)
- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
B) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
2. Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
3. Angabe der Umsätze der vergangenen 3 Geschäftsjahre (auf Anlage "Nachweis der Bietereignung). Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären.
C) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
1. Mind. 3 Referenzen über ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen (nach Art + Umfang) der vergangenen drei Geschäftsjahre (auf Anlage "Referenzen")
2. Nachweis der Berufserfahrung: Mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen
3. in Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die unten stehenden Mindestanforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen).
4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung.
5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist.
6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig.
7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen.
8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen.
9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)

zu C) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 3. Mindestanforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge: 3.1 Die eingesetzten Fahrzeuge müssen die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) erfüllen. 3.2 Die Fahrzeuge dürfen während der Vertragslaufzeit nicht älter als 10 Jahre und in einem technisch einwandfreien sowie straßen- und verkehrssicherem Zustand sein. Sie müssen innen und außen schadensfrei sein. Etwaige Unfallschäden an Karosserie und Lack sind binnen zwei Wochen zu beseitigen. Kaugummis, Schmierereien, aufgeschlitzte Sitze, Beschädigungen von Wand- und Deckenverkleidungen sowie sonstige Schäden im Fahrgastraum sind binnen drei Tagen zu beheben. 3.3 Nach § 13 Abs. 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ist die Verwendung von Fahrzeugen für Schülerfahrten bei der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen. Der Auftraggeber ist bei berechtigten Zweifeln an der Einhaltung dieser Auflage berechtigt, sich vom Auftragnehmer die entsprechende Zulassung (Eintragung im Fahrzeugschein) vorlegen zu lassen. Der von den für Verkehrswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Bundesländer erarbeitete Anforderungskatalog vom 14.07.2005 für Kraftomnibusse und Kleinbusse zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern und dessen Anlage 2 – Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern – gilt als Mindestanforderung. 3.4 Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge müssen folgende Schadstoffeinstufung besitzen: PKW/Busse unterhalb von 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht mindestens Euro 5, Busse über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht mindestens Euro 5. 3.5 Es ist auf Verlangen des Auftraggebers der Nachweis zu erbringen, dass alle einzusetzenden Fahrzeuge die gekennzeichneten Umweltzonen befahren dürfen. Es sind lärmarme Fahrzeuge einzusetzen. Die Grenzwerte der Europäischen Richtlinie 92/97 EWG bzw. 2007/34/EG der Kommission (Fahrzeuge mit einer Motorleistung bis zu 150 KW: 78 db(A), Fahrzeuge mit einer Motorleistung von 150 KW und mehr: 80 dB(A)) sind als Mindestanforderung in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges einzuhalten. 3.6 Da die Beförderung von Rollstuhlfahrer: Innen inkludiert ist, müssen die Fahrzeuge barrierefrei zugänglich sein. 3.7 Bordkommunikationsmittel in allen eingesetzten Fahrzeugen (Funk bzw. Telefon/Handy) sind verpflichtend, um z. B. bei Unregelmäßigkeiten im Betrieb Ersatzbeförderungen zu organisieren. 3.8 Es werden nur Fahrzeuge eingesetzt, die nach Eintrag in den Fahrzeugschein einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden müssen. 3.9 Der Fußboden der eingesetzten Fahrzeuge ist mit einem rutschhemmenden Bodenbelag auszustatten. 3.10 Es sind Sitze mit gepolsterter Sitzfläche und gepolsterter Rückenlehne gefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

zu C) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 3. Mindestanforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge:
3.1 Die eingesetzten Fahrzeuge müssen die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) erfüllen.
3.2 Die Fahrzeuge dürfen während der Vertragslaufzeit nicht älter als 10 Jahre und in einem technisch einwandfreien sowie straßen- und verkehrssicherem Zustand sein. Sie müssen innen und außen schadensfrei sein. Etwaige Unfallschäden an Karosserie und Lack sind binnen zwei Wochen zu beseitigen. Kaugummis, Schmierereien, aufgeschlitzte Sitze, Beschädigungen von Wand- und Deckenverkleidungen sowie sonstige Schäden im Fahrgastraum sind binnen drei Tagen zu beheben.
3.3 Nach § 13 Abs. 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ist die Verwendung von Fahrzeugen für Schülerfahrten bei der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen. Der Auftraggeber ist bei berechtigten Zweifeln an der Einhaltung dieser Auflage berechtigt, sich vom Auftragnehmer die entsprechende Zulassung (Eintragung im Fahrzeugschein) vorlegen zu lassen. Der von den für Verkehrswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Bundesländer erarbeitete Anforderungskatalog vom 14.07.2005 für Kraftomnibusse und Kleinbusse zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern und dessen Anlage 2 – Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern – gilt als Mindestanforderung.
3.4 Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge müssen folgende Schadstoffeinstufung besitzen: PKW/Busse unterhalb von 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht mindestens Euro 5, Busse über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht mindestens Euro 5.
3.5 Es ist auf Verlangen des Auftraggebers der Nachweis zu erbringen, dass alle einzusetzenden Fahrzeuge die gekennzeichneten Umweltzonen befahren dürfen.
Es sind lärmarme Fahrzeuge einzusetzen. Die Grenzwerte der Europäischen Richtlinie 92/97 EWG bzw. 2007/34/EG der Kommission (Fahrzeuge mit einer Motorleistung bis zu 150 KW: 78 db(A), Fahrzeuge mit einer Motorleistung von 150 KW und mehr: 80 dB(A)) sind als Mindestanforderung in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges einzuhalten.
3.6 Da die Beförderung von Rollstuhlfahrer: Innen inkludiert ist, müssen die Fahrzeuge barrierefrei zugänglich sein.
3.7 Bordkommunikationsmittel in allen eingesetzten Fahrzeugen (Funk bzw. Telefon/Handy) sind verpflichtend, um z. B. bei Unregelmäßigkeiten im Betrieb Ersatzbeförderungen zu organisieren.
3.8 Es werden nur Fahrzeuge eingesetzt, die nach Eintrag in den Fahrzeugschein einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden müssen.
3.9 Der Fußboden der eingesetzten Fahrzeuge ist mit einem rutschhemmenden Bodenbelag auszustatten.
3.10 Es sind Sitze mit gepolsterter Sitzfläche und gepolsterter Rückenlehne gefordert.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1310000V00-25
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/194783 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen/Nachweise vorzulegen: 1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung(EEE) oder die unter III.1.1) genannten Ersatzbescheinigungen 2. Wirt-235 Unteraufträge/ Eignungsleihe (falls zutreffend) 3. Wirt-238 Erklärung der Bietergemeinschaft (falls zutreffend) 4. Wirt-2141 BVB Frauenförderung 5. Preisblatt je Los zwingend ausgefüllt (Nachforderung nicht möglich, ein Fehlen eines Preises bzw. eines Preisblattes führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes im betroffenen Los) 6. ausgefülltes Dokument "Nachweis der Bietereignung" 7. mind. 3 Referenzen (ausgefülltes Dokument "Referenzen) 8. Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen/Nachweise innerhalb der vorgegebenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) vorzulegen: 1.Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (falls zutreffend) 2. Nachweis einer Kfz-Haftplichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung 3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Millionen Euro 4. Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/Führungskräfte Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen: Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder an dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen. Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bietende eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerber und Bewerberinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist. Bitte beachten: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.“ Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln. Die in Nr. 13 der Eigenerklärung (Wirt-124 EU) von den Bewerbern und Bietern anzugebenen Daten (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen - KMU) werden benötigt, um diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen/Nachweise vorzulegen:
1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung(EEE) oder die unter III.1.1) genannten Ersatzbescheinigungen
2. Wirt-235 Unteraufträge/ Eignungsleihe (falls zutreffend)
3. Wirt-238 Erklärung der Bietergemeinschaft (falls zutreffend)
4. Wirt-2141 BVB Frauenförderung
5. Preisblatt je Los zwingend ausgefüllt (Nachforderung nicht möglich, ein Fehlen eines Preises bzw. eines Preisblattes führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes im betroffenen Los)
6. ausgefülltes Dokument "Nachweis der Bietereignung"
7. mind. 3 Referenzen (ausgefülltes Dokument "Referenzen)
8. Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen/Nachweise innerhalb der vorgegebenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) vorzulegen:
1.Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (falls zutreffend)
2. Nachweis einer Kfz-Haftplichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung
3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Millionen Euro
4. Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/Führungskräfte

Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder an dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.
Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bietende eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerber und Bewerberinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.
Bitte beachten: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.“
Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.
Die in Nr. 13 der Eigenerklärung (Wirt-124 EU) von den Bewerbern und Bietern anzugebenen Daten
(Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen - KMU) werden benötigt, um
diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 112-383031 (2025-06-11)

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