Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken (Rahmenvereinbarung)

Polizeipräsidium Unterfranken

Gegenstand des Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung gem. § 103 Abs. 5 i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken. Die Rahmenvereinbarung wird zunächst mit einer Laufzeit bis 31.10.2027 geschlossen und kann um zwei (2) weitere Jahre verlängert werden. Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die bedarfsgerechte Belieferung mit beleuchteten Klappbaken. Aus der Rahmenvereinbarung kann der AG auch weiteres angebotenes Zubehör sowie Verschleiß- und Ersatzteile bestellen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-09-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-09-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken (Rahmenvereinbarung)
Referenznummer: PV4-8014-1639/2025
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung gem. § 103 Abs. 5 i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit beleuchteten Klappbaken. Die Rahmenvereinbarung wird zunächst mit einer Laufzeit bis 31.10.2027 geschlossen und kann um zwei (2) weitere Jahre verlängert werden. Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die bedarfsgerechte Belieferung mit beleuchteten Klappbaken. Aus der Rahmenvereinbarung kann der AG auch weiteres angebotenes Zubehör sowie Verschleiß- und Ersatzteile bestellen.
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Straßenwarnleuchten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 286 386 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Geschätzter Wert ohne MwSt: 286 386 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Bei der Bayerischen Polizei existiert ein Konzept zur einheitlichen Ausstattung von uniformierten Dienstfahrzeugen der Verkehrspolizeiinspektionen mit einem Kofferraumausbau mit Schwerlastauszug und mit besonders geeigneter Ausrüstung zur Absicherung von Unfall- und Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen. Wesentliches Ziel des Konzeptes ist es, die Sicherheit der auf Bundesautobahnen eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wirksam zu verbessern und die Platzverhältnisse im Kofferraum der Dienstfahrzeuge optimal zu nutzen. Eine Erprobung beleuchteter Klappbaken hat ergeben, dass die Sicherheit der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten u.a. durch den schnelleren Aufbau sowie die Synchronisation der Klappbaken verbessert werden kann. Aus diesem Grund wird das derzeitige Verstaukonzept der Bayerischen Polizei überarbeitet und die Ausstattung der Dienstfahrzeuge der Verkehrspolizei-inspektionen mit Klappbaken soll ab dem 01.01.2027 verpflichtend werden. Pro Dienstfahrzeug ist die Ausstattung mit acht (8) Klappbaken vorgesehen. Die Klappbaken ersetzen sukzessive die bisherige Ausstattung mit mobilen Lauflichtanlagen (Telesynchronblitzleuchten) und Faltleitkegeln. Die beleuchteten Klappbaken müssen den geltenden Normen und Vorschriften, insbesondere der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), der EN12352, der StVO und den technischen Lieferbedingungen für Warnleuchten entsprechen. Die konkret geforderten technischen Spezifikationen sind in der Vertragsunterlage definiert. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) in den ersten beiden Vertragsjahren wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025/2026): 136 Stück - 2. Vertragsjahr (2027): 336 Stück
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ingolstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Rahmenvereinbarung wird zunächst mit einer Laufzeit bis 31.10.2027 geschlossen und kann um zwei (2) weitere Jahre verlängert werden.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
10
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 80
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung:
+ 8 weitere

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-30 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-30 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-10-30 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Vordruck 8: Referenzen
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
- Vordruck 9: Eignungsrelevante Unternehmen - Vordruck 10: Unterauftragnehmer - Vordruck 11: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Vordruck 7: Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Vordruck 6: Nachweis der Berufsausübung
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Weitere mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen und Nachweise: - Vordruck 1: Angebot - Vordruck 2: Angaben zum Bieter - Vordruck 3: Erklärung Bietergemeinschaft - Vordruck 4: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB - Vordruck 5: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB - Vordruck 12: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG - Vordruck 13: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Vordruck 14: Eigenerklärung Russland-Sanktionen Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Polizeipräsidium Unterfranken
Nationale Registrierungsnummer: 2695
Postanschrift: Frankfurter Straße 79
Postleitzahl: 97082
Postort: Würzburg
Region: Würzburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: pp-ufr.vergabestelle@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9314571411 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/22af7b2f-4339-49a3-90b6-8727a133a729 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/22af7b2f-4339-49a3-90b6-8727a133a729 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: 94074b0f-1b10-4ec1-932d-49065c12e506
Postanschrift: Postfach 606
Postleitzahl: 91511
Postort: Ansbach
Region: Würzburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 185-631303 (2025-09-24)
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