Beschaffung einer Beihilfeablöseversicherung

Kurze Beschreibung

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Gewährung und Verwaltung von Beihilfezahlungen sowie aller für die Abwicklung der Beihilfe erforderlichen Dienstleistungen.

Beschreibung der Beschaffung

• Prüfung, Bearbeitung, Abrechnung und Erstattung von Beihilfeleistungen nach den gültigen einschlägigen Vorschriften der BayBhV, BBhV und anderen einschlägigen Rechtsnormen (z.B. SGB V);

• Bearbeitung und Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Kostenvoranschläge der beihilfeberechtigten Personen;

• Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen und beihilferelevanten Angaben der anspruchsberechtigten Beamten und Beschäftigten sowie berücksichtigungsfähigen Angehörigen;

• Auskunftserteilung, Beratung, Widerspruch- und Klagebearbeitung, sowie die Erstellung von Informationsschreiben für die beihilfeberechtigten Personen des Landkreises Donau-Ries, insbesondere auch bei Änderungen des Beihilferechts.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht einschlägige Überschrift „Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation“. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Eignung zur Berufsausübung“.
Gem. Eigenerklärung zur
Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder
Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung (EEE.)
Der Bieter hat die nachstehende Eigenerklärung
abzugeben: 1. Angaben über die Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister (je nach
Rechtsvorschrift des Staates, in dem das
Unternehmen niedergelassen ist), alternative
Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung sind
zugelassen. Der Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärung durch entsprechende Nachweise
zur Erlaubnis der Berufsausübung, durch den
Bieter nachweisen zu lassen (§ 44 VgV).
Eignungsnachweise, die durch
Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen sind
bzw. in der Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV eingereicht
werden, werden durch den Auftraggeber
zugelassen, soweit deren Inhalt und Aktualität den
Anforderungen zu 100 % entsprechen und dies
ohne weitere Recherche hervorgeht. Sollte die
Zertifizierung/EEE nicht alle vom Auftraggeber
geforderten Eignungsnachweise abdecken, sind
die fehlenden Nachweise/Erklärungen dem
Angebot separat beizufügen. Der Auftraggeber
kann den Bieter jederzeit auffordern, zur
Bestätigung der Angaben die entsprechenden
Unterlagen einzureichen. Dies gilt auch für alle
Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Falls das
Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen: Berufs-/Handelsregisterauszug,
Gewerbeanmeldung, Eintragung in die
Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer. 2. Soweit erforderlich,
Eigenerklärung der Bietergemeinschaftsmitglieder
zur gesamtschuldnerischen Haftung und
Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft
vertritt, einschließlich Nachweis der
Vertretungsmacht (Formblatt 234).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“.

Gem. Eigenerklärung zur
Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE.
Der Bieter hat die nachstehenden
Eigenerklärungen abzugeben: 1. Erklärung über
Ausschlussgründe gem. § 42 VgV in Verbindung
mit § 123 und § 124 GWB: 1.1. dass für das
Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §
123 oder § 124 GWB vorliegen, 1.2. dass zwar zu
meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch hat
mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit
nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur
Prüfung vorgelegt werden. 1.3. Ab einer
Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber bei der Registerbehörde im
Bundeskartellamt abfragen, ob im
Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden
soll, gespeichert sind. 2. dass das Unternehmen
seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist. Sollte das Angebot in die
engere Wahl kommen, ist auf Verlangen der
Vergabestelle eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen vorzulegen. 3. dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/
mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
4. Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter
geeigneter Höhe 5. Angaben über Umsatzzahlen
der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte
Gewinn- u. Verlustrechnungen vorzulegen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärungen durch entsprechende
Nachweise belegen zu lassen (§ 45 und 48 VgV).
Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung
gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen, und auf
Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg der
Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den
Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird,
mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für
alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs.
4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten
Bedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht komplett einschlägige Überschrift „Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen“. In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es um die „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“.

Gem. Eigenerklärung zur
Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE
Der Bieter hat die nachstehenden
Eigenerklärungen abzugeben: 1. geeignete
Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und
Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in
den letzten drei Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Angabe der Leistung, des
Auftragswertes, des Lieferzeitpunktes und des
Auftraggebers). Falls das Angebot in die engere
Wahl kommt werden auf Anforderung der
Vergabestelle für die angegebenen
Referenzprojekte Bescheinigungen über die
ordnungsgemäße Ausführung mit folgenden
Angaben vorgelegt: Ansprechpartner; Art der
ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). 2.
Angaben, über die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl
der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (§ 46
Abs. 3 Nr. 8 VgV). Auf gesondertes Verlangen sind
entsprechende Nachweise einreichen. 3. Angabe,
welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter
Umständen als Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der
Auftraggeber behält sich vor die
Verpflichtungserklärung der benannten
Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form sowie
die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter Beschreibung
ausgeführt) aufgeführten Eignungsnachweise, für
jeden einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern.
Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung
gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen und auf
Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg der
Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den
Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird,
mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für
alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs.
4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen - unter Beschreibung) genannten
Bedingungen.
Mindestanforderung an Referenzen: Vorlage einer Referenz, bei der innerhalb der letzten drei Jahre im Rahmen einer Beihilfeablöseversicherung Beihilfeleistungen nach Art. 96 Bayerisches Beamtengesetz und der Bayerischen Beihilfeverordnung vom Bieter erbracht wurden.

1) Die Vergabeunterlagen
sowie ggf. notwendige Änderungen, Ergänzungen und
Antworten auf Bieterfragen stehen für einen
uneingeschränkten und vollständigen Zugang neben
dem unter 5.1.11 (Internetadresse der
Auftragsunterlagen) genannten Link auf unter:
www.donau-ries.de/ausschreibungen zur Verfügung. Die
Angebote können ausschließlich elektronisch
abgegeben werden (siehe auch 5.1.12). Es wird
empfohlen, sich über die Ansicht der
Vergabeunterlagen über den Button "am Verfahren
teilnehmen" oder direkt unter der in 8.1 ORG-0001
genannten Internetadresse kostenlos zu registrieren.
Sie werden dann über Änderungen, Ergänzungen und
Antworten zu Bieterfragen automatisch informiert. Bis
zur Registrierung müssen sich Bieter selbständig über
den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens auf dem
Laufenden halten (Holschuld). Spätestens für die elektr.
Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend
notwendig. 2) Um Fragen und Antworten, die sich aus
den Vergabeunterlagen ergeben, rechtzeitig vor
Angebotsabgabe allen Bewerbern zur Verfügung zu
stellen, besteht die Möglichkeit zur Fragestellung über
das Vergabeportal im Bereich "Nachrichten" bis zum
17.06.2025. Die eingegangenen Fragen und Antworten
finden Sie wie unter 2.1.4 beschrieben spätestens 6
Kalendertage vor Angebotsöffnung im Bereich
"Vergabeunterlagen". 3) Der Auftraggeber weist darauf
hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten
Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig,
verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben
wird. 4) Angaben zum geschätzten Auftragswert
erfolgen nicht, da es sich um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse handelt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.