Beschaffung von Multifunktionsgeräten zum Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen für den Geschäftsbereich des MdJD (Kopie)

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Es wird ein Miet- und Dienstleistungsvertrag über Multifunktionsgeräte für Bedarfsstellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, einschließlich deren Außenstellen, geschlossen. Wie den Vergabeunterlagen zu entnehmen ist, umfasst das ausgeschriebene Leistungspaket auch eine untergeordnete Kaufkomponente von Software. Vergabestelle für dieses Vergabeverfahren ist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Dieser führt das Vergabeverfahren im Auftrag des Zentralen IT-Dienstleisters des Landes Brandenburg, der Vertragspartner werden soll, durch.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-24.

Wer?

• Brandenburgisches Oberlandesgericht

Wie?

• Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte › Fotokopierer
• Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte › Fotokopiergeräte
• Peripheriegeräte › Drucker und Plotter

Wo?

• Brandenburg › Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-07-24	Auftragsbekanntmachung
2025-07-30	Auftragsbekanntmachung
2025-08-04	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung von Multifunktionsgeräten zum Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen für den Geschäftsbereich des MdJD (Kopie)
Referenznummer: 17/25
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fotokopierer 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 500 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 17/25
Beschreibung der Beschaffung:

Es wird ein Miet- und Dienstleistungsvertrag über Multifunktionsgeräte für Bedarfsstellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, einschließlich deren Außenstellen, geschlossen. Zur Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben sind die Bedarfsstellen mit Druckern, Scannern und Kopierern auszustatten. Dazu bedarf es der Anmietung der erforderlichen Hardware. Daneben sollen Serviceleistungen für alle Bedarfsstellen abgerufen werden können.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Drucker und Plotter 📦

Fotokopiergeräte 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die einzelnen Bedarfsstellen werden in den Vergabeunterlagen unter Leistungsbeschreibung, Anlage Bedarfsstellen benannt.

Postanschrift: Gertrud-Piter-Platz 11
Postleitzahl: 14770
Stadt: Brandenburg an der Havel
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 4 Jahre
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftrag wird - vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung - im Frühjahr 2030 neu zu vergeben sein.

Maximale Verlängerungen: 24
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Auftraggeber behält sich vor, einen möglichen Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen, um weitere 12 oder ggf. 24 Monate zu verlängern.

Informationen zu elektronischen Katalogen
Die Angebote müssen in Form von elektronischen Katalogen eingereicht werden oder einen elektronischen Katalog enthalten
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Beschleunigtes Verfahren:

Die Beschaffung ist eilbedürftig. Vor Zuschlagserteilung hat noch eine Teststellung zu erfolgen. Das Verfahren war pünktlich unter der Nummer 1/25 seit dem 16.05.2025 bekannt gemacht und musste allerdings aufgehoben werden. Gleichwohl sind der Inhalt des Verfahrens, insbesondere sämtliche Leistungsbeschreibungen und Eignungskriterien unverändert geblieben. Die eingestellten Vergabeunterlagen sind identisch mit denen, die zuletzt in 1/25 veröffentlicht wurden. Lediglich die Fristen wurden geändert. Zudem werden die bereits im Verfahren 1/25 gesammelten Bieterfragen nebst Antworten mit veröffentlicht, so dass eine rasche Einarbeitung und Verfahrensbearbeitung ohne weiteres möglich ist.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-11 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-11 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Sitz der Vergabestelle
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Der Zuschlagserteilung geht eine Teststellung voraus, die vor Ablauf der Bindefrist und Zuschlagserteilung abgeschlossen sein soll. Daher bedarf es der längeren Bindefrist.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 16 Wochen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-11 12:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Sitz der Vergabestelle
Zusätzliche Informationen:

Der Zuschlagserteilung geht eine Teststellung voraus, die vor Ablauf der Bindefrist und Zuschlagserteilung abgeschlossen sein soll. Daher bedarf es der längeren Bindefrist.

Elektronischer Katalog: Zulässig
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-08-04 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Vorgaben nach § 56 VgV.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Anlage Referenzen ist zu beachten, auszufüllen und einzureichen. Darin muss der Bieter zwei Referenzkunden benennen und die wesentlichen Eckpunkte des umgesetzten Multifunktionsgeräte-Projekts beschreiben. Diese Referenzen müssen aktive Kundensituationen darstellen, innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Veröffentlichungsdatum dieser Ausschreibung liegen und in ihrem Umfang sowie ihrer Komplexität vergleichbare Merkmale aufweisen. Idealerweise stammen diese Referenzen von öffentlichen Auftraggebern auf Landes- oder Bundesebene. Dabei ist darauf zu achten, dass die Beschreibungen ausschließlich innerhalb der dafür vorgesehenen Formularfelder durchzuführen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, den benannten Ansprechpartner zu kontaktieren, um die grundsätzliche Zusammenarbeit und die Qualität der Leistungserbringung zwischen dem Bieter und der genannten Referenz zu hinterfragen. Diese Befragung wird inkl. der gestellten Fragen und den von der Referenz geäußerten Antworten dokumentiert. Dabei werden mindestens folgende Referenzschwerpunkte hinterfragt: - Die professionelle und vorbereitende Planung des initialen Geräte-Rollouts - Belieferung, Installation und Inbetriebnahme von Multifunktionsgeräten, nebst den dazugehörigen Hardware-Optionen und der durchgeführten Vorkonfiguration - Das Funktionieren der automatischen und proaktive Prozesse im Alltagsbetrieb der Geräte (z.B. Wartungs- und Entstör Prozesse) - Die regelmäßige Einhaltung der vertraglich zugesicherten SLAs - Die Unterstützung bzw. vorhandene Expertise im Kontext der Umsetzung / Betreuung einer Output Management Umgebung Sollte der in der Referenz benannte Ansprechpartner für den betreffenden Bieter bestätigen oder erläutern, dass bei zwei von fünf aufgeführten Referenzschwerpunkten die Anforderungen nicht erfüllt wurden, gilt die Referenz als ungültig. Dies kann zur Folge haben, dass die Referenz im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht berücksichtigt wird und einen Ausschluss des betreffenden Bieters nach sich zieht. Die Einholung der Zustimmung der jeweiligen Ansprechpersonen zur Weitergabe dieser Daten an den Auftraggeber liegt in der Verantwortung des Bieters. Der Bieter versichert mit der Angebotsabgabe, dass die angegebenen Personen über die Datenweitergabe informiert wurden und ihre Zustimmung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder f DSGVO vorliegt. Ein Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Begründung für die Nichtbenennung von Ansprechpartnern wird somit nicht akzeptiert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es bedarf einer Erklärung über den Gesamtumsatz einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es bedarf der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister und eines entsprechenden Nachweises.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es bedarf einer Berufs-oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe: Personenschäden: EUR 2.000.000,00 je Schadensfall Sach- und Vermögensschäden: EUR 5.000.000,00 je Schadensfall und eines entsprechenden Nachweises.

Eignungskriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Weiterhin erwartet der Auftraggeber eine Zertifizierung des Umweltmanagementsystems nach ISO 14001, welche aufzeigt, dass der Bieter ein aktives Umweltmanagement betreibt. Sofern der Bieter ungleich der Hersteller der angebotenen Geräte ist, bezieht sich die Anforderung zur ISO 14001 explizit nur auf den Hersteller der Geräte und nicht auf den letztendlichen Vertriebs- bzw. Fachhandelspartner. Eine gültige ISO 14001 Zertifizierung des Herstellers kann z.B. über eine geeignete Eigenerklärung des Herstellers mit Verweisen auf öffentlich einsehbare Informationen (z.B. Pressemitteilungen auf der Hersteller-Webseite) nachgewiesen werden. Das Zertifikat als solches wird nicht explizit eingefordert.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Nationale Registrierungsnummer: 03381399251
Postanschrift: Gertrud-Piter-Platz 11
Postleitzahl: 14770
Postort: Brandenburg an der Havel
Region: Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Dezernat 4
E-Mail: dezernat4@olg.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3381399-251 📞
Fax: +49 3381399-350 📠
URL: https://www.olg.brandenburg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/oberlandesgericht/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHBAS/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHBAS 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHBAS 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YYZHBAS
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Nationale Registrierungsnummer: 493318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 331866-1719 📞
Fax: +49 331866-1652 📠
URL: https://www.mwaek.brandenburg.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 142-493048 (2025-07-24)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 500 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-15 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-15 12:01:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-08-15 12:01:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-30+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Die Änderung wurden durch Eingabe neuer Daten im Modul Fristen vollzogen.
Andere zusätzliche Informationen

Die Angebotsfrist wurde bis zum 15.08.2025, 12.00 Uhr verlängert. Neuer Termin für die Angebotsöffnung wurde bestimmt auf 15.08.2025, 12.01 Uhr.

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5ca8d807-369a-4a67-9875-c3e18ba59aae-01
Quelle: OJS 2025/S 146-504929 (2025-07-30)

Auftragsbekanntmachung (2025-08-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 500 000 EUR 💰

Verfahren
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-08-06 23:59:59 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-04+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Die Änderung wurde im Modul Fristen vorgenommen.
Andere zusätzliche Informationen

Die Frist für zusätzliche Information (Frist für Bieterfragen) wurde verlängert bis zum 06.08.2025.

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: db58a018-0cf1-46ed-896d-ba87f08f3a4c-01
Quelle: OJS 2025/S 148-513046 (2025-08-04)

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