Betrieb bis zu vierer forensischer und forensisch-psychiatrischer Visiten

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz be-absichtigt im Auftrag der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde), Amt für Gesundheit als Auftraggeber (AG) den Abschluss eines Vertrages über den Betrieb bis zu -vierer forensisch-psychiatrischer Stationen zur Unterbringung und Versorgung nach §126a StPO einstweilig Untergebrachter in den Räumen der Untersuchungshaftanstalt Ham-burg (Holstenglacis 3 in 20355 Hamburg). Darüber hinaus soll ein Dienstleistungsrahmenvertrag zu im Bedarfsfall zu leistenden psychi-atrischen Visiten für einstweilig nach § 126a Strafprozessordnung in Amtshilfe in den Haft-räumen der UHA untergebrachte Personen abgeschlossen werden. Als Auftragnehmer kommen Betreiber klinischer Akutpsychiatrien sowie ambulante Anbieter psychiatrischer Versorgungsleistungen mit forensischer Vorerfahrung in Betracht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-10.

Wer?

• Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Wie?

• Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Wo?

• Hamburg › Hamburg
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-11-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-11-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb bis zu vierer forensischer und forensisch-psychiatrischer Visiten
Referenznummer: BJV 2025002014
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 17 000 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: f91c4b1a-02cb-4ab9-9732-c4552f62d376
Titel: LOS 1 : Aufgabendefinition zum Stationsbetrieb
Beschreibung der Beschaffung:

• Betrieb bis zu vierer Stationen im Zentralkrankenhaus (ZKH) der Untersuchungshaftanstalt) UHA, Holstenglacis 3 in Hamburg) mit insgesamt 40 Betten, • Vollzug der Unterbringung gemäß § 126a StPO im eigenen Namen für die FHH in den hierfür bestimmten forensisch-psychiatrischen Abteilungen, • forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO), • Vorhaltung des erforderlichen therapeutischen, pflegerischen und sonstigen Personals, • anlassbezogene Krisenintervention (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität), • bedarfsbezogene Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotabgaben, Blut-abnahmen), • Übernahme von Verwaltungstätigkeit z.B. Unterstützung bei der Antragsstellung, Stellungnahmen und Verlaufsberichte • Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den Mitarbeitenden der UHA u.a. im Rahmen von Absprachen hausinterner Verlegungen (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen), • einzelfallbezogene Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe), • falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe, • ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web (Fachprogramm der Justiz) oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte, • Unterstützung i. Zshg. mit dem Belegungsmanagement durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung Forensischen Kliniken, um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren • Quartalsweise Zusendung von Kennzahlen (Zahl der Untergebrachten, Zahl der Belegungstage, besetzte Personalstellen, Zahl und Art angewandter Zwangsmaß-nahmen), • Eigenständige fallbezogene Zusammenarbeit mit der Einrichtung des Maßregelvollzugs und den Akutpsychiatrien, • Begleitung von Aus- und Vorführungen

Beschreibung der Beschaffung

• Betrieb bis zu vierer Stationen im Zentralkrankenhaus (ZKH) der Untersuchungshaftanstalt) UHA, Holstenglacis 3 in Hamburg) mit insgesamt 40 Betten,
• Vollzug der Unterbringung gemäß § 126a StPO im eigenen Namen für die FHH in den hierfür bestimmten forensisch-psychiatrischen Abteilungen,
• forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO),
• Vorhaltung des erforderlichen therapeutischen, pflegerischen und sonstigen Personals,
• anlassbezogene Krisenintervention (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität),
• bedarfsbezogene Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotabgaben, Blut-abnahmen),
• Übernahme von Verwaltungstätigkeit z.B. Unterstützung bei der Antragsstellung, Stellungnahmen und Verlaufsberichte
• Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den Mitarbeitenden der UHA u.a. im Rahmen von Absprachen hausinterner Verlegungen (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen),
• einzelfallbezogene Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe),
• falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe,
• ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web (Fachprogramm der Justiz) oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte,
• Unterstützung i. Zshg. mit dem Belegungsmanagement durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung Forensischen Kliniken, um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren
• Quartalsweise Zusendung von Kennzahlen (Zahl der Untergebrachten, Zahl der Belegungstage, besetzte Personalstellen, Zahl und Art angewandter Zwangsmaß-nahmen),
• Eigenständige fallbezogene Zusammenarbeit mit der Einrichtung des Maßregelvollzugs und den Akutpsychiatrien,
• Begleitung von Aus- und Vorführungen

Postleitzahl: 22335
Stadt: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hamburg 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-02-01 📅
Datum des Endes: 2028-01-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 83fbcb19-9000-4e04-8905-ba516b34564c
Titel: LOS 2: Aufgabendefinition zu den Visiten
Beschreibung der Beschaffung:

• forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA in Amtshilfe untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO) • Visiten einschl. der Aufnahme, Anamnese, Diagnostik und medikamentösen Behandlung der Patientengruppe, nach eigenverantwortlicher Entscheidung des Auftragnehmers (AN) im Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr an jedem der vereinbarten Arbeitstage • anlassbezogene Krisenintervention nach Einschätzung der Ärzt:innen / Mitarbeiter: innen der AN (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität) • wechselseitige Information mit den für die Versorgung der Patient: innen eingesetzten Psychologischen Psychotherapeuten und Sozialpädagogen • Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotgaben, Blutabnahmen) entsprechend des von Ärzt:innen der AN gesehenen Bedarfs • Information der Sozialbehörde über einzelne, für die Durchführung der Unterbringung wichtige Umstände, z.B. Neuaufnahmen, Rechtskraft von Urteilen, Entlassungen, soweit diese den Mitarbeiter: innen des AN bekannt werden • eigenverantwortliche behandlungsrelevante Absprachen mit den Mitarbeitenden der UHA (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen) u.a. im Rahmen begleiteter Visiten, insbesondere Absprache hausinterner Verlegungen • einzelfallbezogene Absprachen mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe) • falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe • ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte • Übermittlung täglicher kurzer Befundberichte an die Sozialbehörde insbesondere zum Zweck der Entscheidung über Fortdauer der einstweiligen Unterbringung • Unterstützung der Sozialbehörde i.R. der Kommunikation mit den Gerichten durch die Erstellung von Epikrisen, Wahrnehmung gerichtlicher Anhörungen, • Unterstützung der Sozialbehörde durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung in Vollzugseinheiten der Forensischen Klinik der Asklepios Klinik Nord Standort Ochsenzoll), um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren.

Beschreibung der Beschaffung

• forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA in Amtshilfe untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO)
• Visiten einschl. der Aufnahme, Anamnese, Diagnostik und medikamentösen Behandlung der Patientengruppe, nach eigenverantwortlicher Entscheidung des Auftragnehmers (AN) im Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr an jedem der vereinbarten Arbeitstage
• anlassbezogene Krisenintervention nach Einschätzung der Ärzt:innen / Mitarbeiter: innen der AN (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität)
• wechselseitige Information mit den für die Versorgung der Patient: innen eingesetzten Psychologischen Psychotherapeuten und Sozialpädagogen
• Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotgaben, Blutabnahmen) entsprechend des von Ärzt:innen der AN gesehenen Bedarfs
• Information der Sozialbehörde über einzelne, für die Durchführung der Unterbringung wichtige Umstände, z.B. Neuaufnahmen, Rechtskraft von Urteilen, Entlassungen, soweit diese den Mitarbeiter: innen des AN bekannt werden
• eigenverantwortliche behandlungsrelevante Absprachen mit den Mitarbeitenden der UHA (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen) u.a. im Rahmen begleiteter Visiten, insbesondere Absprache hausinterner Verlegungen
• einzelfallbezogene Absprachen mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe)
• falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe
• ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte
• Übermittlung täglicher kurzer Befundberichte an die Sozialbehörde insbesondere zum Zweck der Entscheidung über Fortdauer der einstweiligen Unterbringung
• Unterstützung der Sozialbehörde i.R. der Kommunikation mit den Gerichten durch die Erstellung von Epikrisen, Wahrnehmung gerichtlicher Anhörungen,
• Unterstützung der Sozialbehörde durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung in Vollzugseinheiten der Forensischen Klinik der Asklepios Klinik Nord Standort Ochsenzoll), um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren.

Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Betrieb bis zu vierer forensischer Stationen und forensisch-psychiatrischer Visiten

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-11 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 30 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-11-28 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Eignungskriterien finden Sie unter nachfolgendem Link. Diese müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/ba016e9e-1ac5-4824-b7bd-86e7f857f09b/suitabilitycriteria

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Nationale Registrierungsnummer: 11b7edd9-6895-4f9e-af14-b388fdc01a44
Abteilung: Beschaffungs- und Vergabecenter (BVC BJV)
Postanschrift: Suhrenkamp 100
Postleitzahl: 22335
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Beschaffungs- und Vergabecenter (BVC BJV)
E-Mail: ausschreibungen@justiz.hamburg.de 📧
Telefon: +49 0 📞
Fax: +49 0 📠
URL: https://hamburg.de/justizbehoerde/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Kommunikation
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/ba016e9e-1ac5-4824-b7bd-86e7f857f09b 🌏
Teilnahme-URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/ba016e9e-1ac5-4824-b7bd-86e7f857f09b 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Nationale Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postleitzahl: 20306
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231690 📞
Fax: +49 40427923080 📠
URL: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-10+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 217-746866 (2025-11-10)

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